Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Nach § 5 Abs. 1 hat die KatS-Behörde als geeignete Vorbereitungsmaßnahme für
eine wirkungsvolle Katastrophenabwehr die Risiken- und Gefahrenquellen „in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden“ (also ggf. auch mit dem
ÖGD) zu untersuchen. Außerdem hat die KatS-Behörde nach § 5 Abs. 3 mit den
Fachbehörden (also auch mit dem ÖGD) Absprachen über die unverzügliche
Weitergabe von Störfallmeldungen zu treffen.
§ 16 Abs. 2 enthält eine RVO-Ermächtigung für den Minister des Innern, die Einzelheiten
der öffentlichen Bekanntgabe des Katastrophenfalles zu regeln (dürfte
den ÖGD nicht berühren).
RettDG-LSA
§ 5 Abs. 3 Satz 1: Zusammenarbeit der Rettungsleitstelle mit den genannten Stellen,
darunter aber nicht der ÖGD.
Auch im Landesbeirat für das Rettungswesen ist der ÖGD nicht (jedenfalls nicht
originär) vertreten (§ 13 Abs. 1).
KHG LSA
weist keinerlei Bezug zum ÖGD auf.
FAZIT
Das GDG LSA enthält in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 eine explizit formulierte Mitwirkungsverpflichtung
des ÖGD im Katastrophenschutz. Diese wird konkretisierend
ergänzt durch § 3 KatSG-LSA. Weiterer Ausdruck der Verzahnung zwischen
ÖGD und Katastrophenschutz sind z.B. § 8 Abs. 1 Satz 2 KatSG-LSA
(ÖGD ist im Katastrophenschutzstab vertreten) sowie § 5 Abs. 1 und 3 KatSG-
LSA. Damit ist insgesamt die Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung normenklar und konkret geregelt.
Schleswig-Holstein
GDG
(Stand 23.10.2001; s. Hinweis unten)
Nach § 1 Satz 2 werden vom Geltungsbereich des Gesetzes und damit vom ÖGD
nicht erfasst die ärztlichen Aufgaben in den Einheiten und Einrichtungen des Sanitätsdienstes
im Katastrophenschutz.
§ 5 Abs. 2 enthält eine sehr allgemein gehaltene gegenseitige Unterrichtungsund
Anhörungspflicht für „Behörden und öffentliche Planungsträger“. Eine derart
pauschale, generelle Formulierung, die einer Blankettvorschrift nahe kommt,
deckt und gebietet beinahe alles und insofern auch die Interaktion zwischen
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