Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Sachsen-Anhalt
GDG LSA
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, dessen Verzahnung mit § 3 KatSG-LSA zu beachten
ist, wirkt der ÖGD an einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung
nach Maßgabe dieses Gesetzes im Katastrophenschutz mit, wobei die ärztlichen
Aufgaben des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz nicht zum ÖGD gehören,
§ 1 Abs. 2.
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 enthält somit eine „explizit formulierte“
Verpflichtung des ÖGD zur Mitwirkung im Katastrophenschutz. Die Vorschrift
geht als lex specialis dem allgemeinen Gebot der Zusammenarbeit „mit
den zuständigen anderen Behörden“ (damit also auch KatS-Behörden) in § 22 Abs.
1 Satz 1 vor. Der Katalog in § 22 Abs. 1 Satz 2 zählt – im übrigen nicht abschließend
(„insbesondere“) – die beim ÖGD angesiedelten, weil in seiner Fachkompetenz
liegenden Gegenstände der Zusammenarbeit auf.
§ 22 Abs. 2 GDG LSA – und nicht erst das KatSG-LSA ! – stellt – wenn auch
recht allgemein gehalten und beinahe generalklauselartig – die Reziprozität zu
Abs. 1 her, in dem er den „übrigen Landes- und Kommunalbehörden“ (also auch
den KatS-Behörden) auferlegt, die Träger des ÖGD in allen Angelegenheiten,
soweit diese für die Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bedeutsam
sind, zu beteiligen und zu unterstützen (Abs. 2 Satz 1) und ferner die zu beteiligenden
Träger des ÖGD über den Inhalt der getroffenen Entscheidungen zu
unterrichten, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Selbstverständlich stehen alle Vorgänge der Zusammenarbeit (Beteiligung, Unterstützung,
Unterrichtung), soweit dabei Datenverarbeitung stattfindet, unter
einem (datenschutzrechtlichen) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h. die Übermittlung
bzw. der Austausch personenbezogener Daten, soweit er überhaupt zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist – grundsätzlich gilt das Gebot tunlichster
Datenvermeidung durch Verwendung anonymisierter Daten –, ist nur zulässig,
wenn dafür eine Befugnisnorm besteht. Als solche kommen die Vorschriften des
Abschnitts 4 (§§ 23 ff.), also auch § 24 nicht in Betracht, weil sie nur für Verarbeitung
von Daten geimpfter Personen (§ 4 Abs. 3 Satz 1) sowie beratener oder
untersuchter Personen (§ 23 Abs. 1 Satz 1) oder von Daten Dritter, die dabei
bekannt geworden sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2), gelten. Deshalb ist hier – entsprechend
der Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 3 – auf die Vorschriften des
Datenschutzgesetzes zurückzugreifen.
KatSG-LSA
Nach § 3 haben sich „andere Behörden“, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (im
Katastrophenschutz) mitwirken (das ist beim ÖGD explizit der Fall, § 1 Abs. 1
Satz 2 Nr. 5 GDG LSA, s. dort) im Katastrophenfall mit der KatS-Behörde abzustimmen
und sollen, nur im Einvernehmen mit ihr handeln. Der ÖGD ist auch im
Katastrophenschutzstab vertreten (§ 8 Abs. 1 Satz 2).
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