Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Sachsen-Anhalt<br />
GDG LSA<br />
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, <strong>des</strong>sen Verzahnung mit § 3 KatSG-LSA zu beachten<br />
ist, wirkt der ÖGD an einer bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung<br />
nach Maßgabe dieses Gesetzes im Katastrophenschutz mit, wobei die ärztlichen<br />
Aufgaben <strong>des</strong> Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz nicht zum ÖGD gehören,<br />
§ 1 Abs. 2.<br />
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 enthält somit eine „explizit formulierte“<br />
Verpflichtung <strong>des</strong> ÖGD <strong>zur</strong> Mitwirkung im Katastrophenschutz. Die Vorschrift<br />
geht als lex specialis dem allgemeinen Gebot der Zusammenarbeit „mit<br />
den zuständigen anderen Behörden“ (damit also auch KatS-Behörden) in § 22 Abs.<br />
1 Satz 1 vor. Der Katalog in § 22 Abs. 1 Satz 2 zählt – im übrigen nicht abschließend<br />
(„insbesondere“) – die beim ÖGD angesiedelten, weil in seiner Fachkompetenz<br />
liegenden Gegenstände der Zusammenarbeit auf.<br />
§ 22 Abs. 2 GDG LSA – und nicht erst das KatSG-LSA ! – stellt – wenn auch<br />
recht allgemein gehalten und beinahe generalklauselartig – die Reziprozität zu<br />
Abs. 1 her, in dem er den „übrigen Lan<strong>des</strong>- und Kommunalbehörden“ (also auch<br />
den KatS-Behörden) auferlegt, die Träger <strong>des</strong> ÖGD in allen Angelegenheiten,<br />
soweit diese für die Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bedeutsam<br />
sind, zu beteiligen und zu unterstützen (Abs. 2 Satz 1) und ferner die zu beteiligenden<br />
Träger <strong>des</strong> ÖGD über den Inhalt der getroffenen Entscheidungen zu<br />
unterrichten, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.<br />
Selbstverständlich stehen alle Vorgänge der Zusammenarbeit (Beteiligung, Unterstützung,<br />
Unterrichtung), soweit dabei Datenverarbeitung stattfindet, unter<br />
einem (datenschutzrechtlichen) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d. h. die Übermittlung<br />
bzw. der Austausch personenbezogener Daten, soweit er überhaupt <strong>zur</strong><br />
Aufgabenerfüllung erforderlich ist – grundsätzlich gilt das Gebot tunlichster<br />
Datenvermeidung durch Verwendung anonymisierter Daten –, ist nur zulässig,<br />
wenn dafür eine Befugnisnorm besteht. Als solche kommen die Vorschriften <strong>des</strong><br />
Abschnitts 4 (§§ 23 ff.), also auch § 24 nicht in Betracht, weil sie nur für Verarbeitung<br />
von Daten geimpfter Personen (§ 4 Abs. 3 Satz 1) sowie beratener oder<br />
untersuchter Personen (§ 23 Abs. 1 Satz 1) oder von Daten Dritter, die dabei<br />
bekannt geworden sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2), gelten. Deshalb ist hier – entsprechend<br />
der Subsidiaritätsklausel <strong>des</strong> § 23 Abs. 1 Satz 3 – auf die Vorschriften <strong>des</strong><br />
Datenschutzgesetzes <strong>zur</strong>ückzugreifen.<br />
KatSG-LSA<br />
Nach § 3 haben sich „andere Behörden“, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (im<br />
Katastrophenschutz) mitwirken (das ist beim ÖGD explizit der Fall, § 1 Abs. 1<br />
Satz 2 Nr. 5 GDG LSA, s. dort) im Katastrophenfall mit der KatS-Behörde abzustimmen<br />
und sollen, nur im Einvernehmen mit ihr handeln. Der ÖGD ist auch im<br />
Katastrophenschutzstab vertreten (§ 8 Abs. 1 Satz 2).<br />
83