Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

1 Satz 2 ist nur beispielhaft) nicht vertreten; ein solches kann aber gemäß § 7 Abs.
2 Satz 2 („Vertreter von Behörden und fachkundige Personen“, darunter kann sehr
wohl ein Vertreter des ÖGD fallen) zu den Verhandlungen hinzugezogen werden.
Aber für eine Verbindung ÖGD/Katastrophenschutz gibt die Vorschrift nichts
her.
§ 8 trifft (wie § 7 für den Landesbeirat) eine entsprechende Regelung für den
Bereichsbeirat.
§ 10 Abs. 1, der die Mitwirkung von Ärzten regelt, betrifft als Verpflichtete nur
die Krankenhäuser (sie haben nach Abs. 1 Satz 2 Ärzte gegen Kostenausgleich
zur Verfügung zu stellen) und – über den Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs.
1 SGB V – die Kassenärzte. Ärzte des ÖGD bleiben außen vor; keinerlei Verbindung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz.
SächsKHG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenhäuser zur Zusammenarbeit mit
dem ÖGD. Hierüber sind nach Abs. 1 Satz 2 Vereinbarungen zu treffen.
§§ 30, 31 normieren gewisse Verbindungen (Pflichten) des Krankenhauses zu
Katastrophenschutz und Rettungsdienst, tangieren aber nicht den ÖGD.
FAZIT
Nach dem SächsGDG reichen die Beziehungen zwischen ÖGD und KatS-Behörden
von der allgemeinen Beratung (§ 1 Abs. 2) über die Unterrichtung (§ 7 Abs.
1 Satz 2) bis zur wechselseitigen (!) Beteiligung und Unterstützung (§ 7 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2). Außerdem hat der ÖGD eine – allerdings beschränkte und bedingte,
zudem nur institutionsbezogene Hygiene-Überwachungsmöglichkeit (§ 8 Abs.
1 Satz 3). Alle diese vom SächsGDG normierten Verbindungen erreichen jedoch
nicht den Intensitätsgrad der Einbindung; so fehlt insbesondere eine tragfähige
Grundlage für eine Mitwirkung des ÖGD bei der katastrophenmedizinischen
Versorgung. Insoweit ist das SächsKatSG stringenter: Sicherstellung schneller
Alarmierung des ÖGD (§ 2 Abs. 1 Nr. 6), Beteiligung des ÖGD im Katastrophenschutzstab
und (evtl.) in der Technischen Einsatzleitung (§ 2 Abs. 2); mögliche
Hinzuziehung von Vertretern des ÖGD zu den Verhandlungen des Landesbeirats
(§ 8 Abs. 2 Satz 2); und schließlich Mitwirkung des ÖGD im Katastrophenschutz
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) als intensivste Form der Verschränkung. –
SächsRettDG und SächsKHG geben für eine Verbindung zwischen ÖGD und
KatS-Behörden nichts her. Die nach der Gesetzeslage in Sachsen bestehenden vielfältigen
Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenschutz erreichen insgesamt
ein Niveau, das vor allem im Hinblick auf die Mitwirkung des ÖGD im
Katastrophenschutz einer Einbindung zumindest nahe kommt.
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