Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

nach den Umständen; bisweilen sogar originär, z. B. im Seuchenfall, der von
der Legaldefinition der Katastrophe (§ 1 Abs. 2) gedeckt ist.
An dieser Stelle ist im Übrigen auf die Ausführungen zu § 3 Abs. 1 HmbKatSG
(außerdem zu § 1 Abs. 3 FSHG NRW; § 11 Nr. 3 KatSG Berlin und § 1 Abs. 1
LKatSG S.-H.) zu verweisen. So wie die dortige Formulierung: „die dazu (nämlich
zu KatS-Behörden) bestimmten Behörden“ Raum lässt für verwaltungsinterne
Zuständigkeitsregelungen, die der Notwendigkeit behördlich-fachkompetenten
Zusammenwirkens Rechnung tragen, so hebt die Formulierung: „mit dem Katastrophenschutz
befasst“ auf situativ-organisatorische Entscheidungen nach Ermessen
(„können“!) ab, die nur auf Verwaltungsebene – gleichsam „vor Ort“ – den
aktuellen Erfordernissen oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen entsprechend getroffen
werden können.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verpflichtet „die Gemeinden und Landkreise“ (und damit
als Normadressat auch den ÖGD, nämlich die Gesundheitsämter, deren Aufgaben
die „Landkreise und kreisfreien Städte“ nach § 4 Abs. 1 SächsGDG wahrnehmen)
zur Mitwirkung im Katastrophenschutz, soweit (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2) die
Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.
„Mitwirkung im KatS“ bedeutet faktisch Einbindung, ist jedenfalls intensiver
als Unterrichtung, Beratung, Beteiligung, Unterstützung.
§ 9 Abs. 2 konkretisiert exemplarisch („insbesondere“) die Gegenstände und
Maßnahmen, – diese sind sehr wohl auch auf den ÖGD zugeschnitten, kommen
jedenfalls auch für ihn in Betracht –, auf die sich die Pflicht zur Mitwirkung
erstreckt (Nrn. 1–6).
§ 9 Abs. 4 richtet sich (wegen der Bezugnahme auf „die nach Abs. 1 Verpflichteten“)
auch an den ÖGD und erlegt ihm eine entsprechende Unterrichtungspflicht
gegenüber der KatS-Behörde auf.
Die Mitwirkungspflichten des § 12 treffen nur die „niedergelassenen“ Ärzte,
nicht diejenigen des ÖGD. Dies gilt auch für § 12 Abs. 2, der auf die „niedergelassenen
Kammermitglieder“ abhebt.
Nach § 20 Abs. 2 ist die KatS-Behörde gegenüber „allen nach § 9 zur Mitwirkung
im Katastrophenschutz Verpflichteten“ (also auch – s. o. – dem ÖGD gegenüber)
weisungsberechtigt („kann“), allerdings nur in den Grenzen der Erforderlichkeit
(„notwendige Weisungen“). Diese Weisungsbefugnis ist im Interesse einer funktionstüchtigen
und reibungslosen (effizienten) Katastrophenabwehr nur folgerichtig:
Einer (und das ist hier – sachlich geboten – die KatS-Behörde) muss das Sagen
haben!
SächsRettDG
Direkte, normenklar geregelte Verbindungen zwischen RettD und ÖGD sind im
Gesetz nicht verankert. Insbesondere im Landesbeirat für den Rettungsdienst ist
der ÖGD mit einem „geborenen“, „originären“ Mitglied (der Katalog des § 7 Abs.
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