Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Abs. 1 und 2 ÖGdG Rh.-Pf., s. dort). Die begriffliche Inkongruenz („andere“
Behörden in § 7 Abs. 1; die „übrigen“ Behörden in § 7 Abs. 2) ist irrelevant;
gemeint ist das Gleiche. Dies erhellt aus dem Wort „ihrerseits“ in § 7 Abs. 2 Satz
1, wodurch auf Abs. 1 Bezug genommen und die Reziprozität beider Vorschriften
hergestellt wird. Bemerkenswert auch hier (wie z. B. in Rh.-Pf.) die Inpflichtnahme
der KatS-Behörden durch eine Rechtsnorm des SächsGDG, also außerhalb des
SächsKatSG (ähnlich auch Art. 7 Abs. 2 GDG Bayern).
Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 geregelten Überwachungsaufgaben erstrecken sich nicht
auf den Katastrophenschutz. Der abschließende Katalog ist insoweit normenklar.
In § 8 Abs. 1 Satz 3 ist lediglich durch Kann-Bestimmung, und zwar beschränkt
auf „für den Sanitätsdienst aufgestellte Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes“
die Möglichkeit („können“) der Überwachung vorgesehen,
und selbst dies nur unter der Bedingung („wenn“), dass „Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden“.
Diese Regelung als bedingt mögliche Überwachung der Hygiene-Anforderungen
bei Sanitätsdienst-Einrichtungen des Katastrophenschutzes kann allenfalls als
periphere, zudem institutionsbezogene, nicht katastrophenfallspezifische Verbindung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz gewertet werden (vgl. ähnlich,
aber nicht als Kann-Bestimmung, sondern zwingend § 17 Abs. 1 Nr. 4 ÖGDG –
NRW – ; § 13 Nr. 1 HmbGDG; § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ÖGDG M-V; § 7 Abs. 1
Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 ÖGdG Rh.-Pf.; anders § 12 Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG
Saar).
SächsKatSG
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 normiert die Verpflichtung der KatS-Behörden, zur Vorbereitung
auf den Eintritt von Katastrophen „insbesondere“... „die schnelle Alarmierung der
an der Katastrophenbekämpfung Beteiligten“ (das kann nach den jeweiligen
Umständen auch der ÖGD sein!) jederzeit sicherzustellen. Insofern ist also auch
der ÖGD, und zwar bereits im Stadium der Vorbereitung auf den sog. Ernstfall, in
den Katastrophenschutz involviert. Zwar ist dies noch keine direkte „Einbindung
in die katastrophenmedizinische Versorgung“, aber immerhin Vorbedingung
dafür: ohne schnelle, d. h. rechtzeitige Alarmierung läuft (auch für den ÖGD)
nichts.
Nach § 2 Abs. 2 sind im Katastrophenschutzstab und in der Technischen Einsatzleitung
Vertreter der Fachbehörden (dazu zählt fraglos auch der ÖGD) „in der
erforderlichen Weise zu beteiligen“. Damit wird eine wichtige Verbindung zwischen
ÖGD und Katastrophenschutz geschaffen.
§ 8 regelt die Zusammensetzung des Landesbeirats. Nach Nr. 4 sind auch die „im
Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen“ vertreten. Diese Formulierung
spricht nicht – jedenfalls nicht normenklar – dafür, dass damit auch der ÖGD
– er ist eine Behörde – gemeint ist. Aber der ÖGD kann durchaus unter § 8 Abs.
2 Satz 2 fallen, wonach Vertreter von Behörden, die mit dem KatSch „befasst“
sind, zu den Verhandlungen hinzugezogen werden können. Bleibt die Frage: Ist
der ÖGD mit dem Katastrophenschutz „befasst“? Zumindest auch, und zwar je
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