Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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Abs. 1 und 2 ÖGdG Rh.-Pf., s. dort). Die begriffliche Inkongruenz („andere“<br />
Behörden in § 7 Abs. 1; die „übrigen“ Behörden in § 7 Abs. 2) ist irrelevant;<br />
gemeint ist das Gleiche. Dies erhellt aus dem Wort „ihrerseits“ in § 7 Abs. 2 Satz<br />
1, wodurch auf Abs. 1 Bezug genommen und die Reziprozität beider Vorschriften<br />
hergestellt wird. Bemerkenswert auch hier (wie z. B. in Rh.-Pf.) die Inpflichtnahme<br />
der KatS-Behörden durch eine Rechtsnorm <strong>des</strong> SächsGDG, also außerhalb <strong>des</strong><br />
SächsKatSG (ähnlich auch Art. 7 Abs. 2 GDG Bayern).<br />
Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 geregelten Überwachungsaufgaben erstrecken sich nicht<br />
auf den Katastrophenschutz. Der abschließende Katalog ist insoweit normenklar.<br />
In § 8 Abs. 1 Satz 3 ist lediglich durch Kann-Bestimmung, und zwar beschränkt<br />
auf „für den Sanitätsdienst aufgestellte Einrichtungen und Einheiten <strong>des</strong> Katastrophenschutzes“<br />
die Möglichkeit („können“) der Überwachung vorgesehen,<br />
und selbst dies nur unter der Bedingung („wenn“), dass „Anhaltspunkte dafür<br />
vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden“.<br />
Diese Regelung als bedingt mögliche Überwachung der Hygiene-Anforderungen<br />
bei Sanitätsdienst-Einrichtungen <strong>des</strong> Katastrophenschutzes kann allenfalls als<br />
periphere, zudem institutionsbezogene, nicht katastrophenfallspezifische Verbindung<br />
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz gewertet werden (vgl. ähnlich,<br />
aber nicht als Kann-Bestimmung, sondern zwingend § 17 Abs. 1 Nr. 4 ÖGDG –<br />
NRW – ; § 13 Nr. 1 HmbGDG; § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ÖGDG M-V; § 7 Abs. 1<br />
Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 ÖGdG Rh.-Pf.; anders § 12 Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG<br />
Saar).<br />
SächsKatSG<br />
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 normiert die Verpflichtung der KatS-Behörden, <strong>zur</strong> Vorbereitung<br />
auf den Eintritt von Katastrophen „insbesondere“... „die schnelle Alarmierung der<br />
an der Katastrophenbekämpfung Beteiligten“ (das kann nach den jeweiligen<br />
Umständen auch der ÖGD sein!) jederzeit sicherzustellen. Insofern ist also auch<br />
der ÖGD, und zwar bereits im Stadium der Vorbereitung auf den sog. Ernstfall, in<br />
den Katastrophenschutz involviert. Zwar ist dies noch keine direkte „<strong>Einbindung</strong><br />
in die katastrophenmedizinische Versorgung“, aber immerhin Vorbedingung<br />
dafür: ohne schnelle, d. h. rechtzeitige Alarmierung läuft (auch für den ÖGD)<br />
nichts.<br />
Nach § 2 Abs. 2 sind im Katastrophenschutzstab und in der Technischen Einsatzleitung<br />
Vertreter der Fachbehörden (dazu zählt fraglos auch der ÖGD) „in der<br />
erforderlichen Weise zu beteiligen“. Damit wird eine wichtige Verbindung zwischen<br />
ÖGD und Katastrophenschutz geschaffen.<br />
§ 8 regelt die Zusammensetzung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>beirats. Nach Nr. 4 sind auch die „im<br />
Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen“ vertreten. Diese Formulierung<br />
spricht nicht – jedenfalls nicht normenklar – dafür, dass damit auch der ÖGD<br />
– er ist eine Behörde – gemeint ist. Aber der ÖGD kann durchaus unter § 8 Abs.<br />
2 Satz 2 fallen, wonach Vertreter von Behörden, die mit dem KatSch „befasst“<br />
sind, zu den Verhandlungen hinzugezogen werden können. Bleibt die Frage: Ist<br />
der ÖGD mit dem Katastrophenschutz „befasst“? Zumin<strong>des</strong>t auch, und zwar je<br />
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