Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

in Krankenhäusern (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) als Teil der Krankenhausaufsicht (§ 6 Abs.
3 Satz 1 SKHG). Für die in § 12 Abs. 1 Nr. 3 genannten Einrichtungen gilt aber
das SRettG (§ 1), nicht das LKatSG-Saarland.
§ 17 regelt Beziehungen zwischen ÖGD einerseits und Rettungsdienst, Notfallrettung
und Krankentransport andererseits (vgl. Abs. 6 i. V. m. Abs. 1–3). § 17
stellt aber keine Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz her.
Abschnitt VIII (§§ 19–22) regelt den Datenschutz beim ÖGD (anders in NRW,
hier gilt das Gesundheitsdatenschutzgesetz – GDSG NW; s. hierzu die Ausführungen
unter KHG NRW).
LKatSG-Saarland
Nach § 10 Abs. 1 hat die KatS-Behörde bei der ihr obliegenden einheitlichen Leitung
aller Abwehrmaßnahmen andere für die Gefahrenabwehr verantwortliche
Behörden zu beteiligen. Hierzu gehören auch die Gesundheitsämter als
Sonderordnungsbehörden.
Von dieser Vorschrift abgesehen, finden sich im LKatSG-Saarland keine
Regelungen, die eine Verbindung zwischen Katastrophenschutz und ÖGD
betreffen. Insbesondere wird der ÖGD nirgendwo namentlich erwähnt. Auch
eine RVO-Ermächtigung findet sich nicht.
SRettG
Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 wirkt die Rettungsleitstelle im Katastrophenschutz mit.
Vom ÖGD ist indessen nicht die Rede. Wohl aber bestehen wechselseitige Informationsströme
zwischen Rettungsleitstelle und Krankenhäusern (§ 7 Abs. 2
Satz 2 und 3).
Die RVO-Ermächtigung in § 7 Abs. 3 betrifft nur die Krankenhäuser, nicht
den ÖGD.
Nach § 8 Abs. 2 ist der ÖGD bei Aufgaben, die den „Bereich der Gesundheitsverwaltung
berühren“, zu beteiligen. Dies bedeutet aber keine Verbindung zwischen
ÖGD und Katastrophenschutz.
Nach § 11 Abs. 2 Nr. 6 gehört dem Beirat für den Rettungsdienst je ein Vertreter
der Staatlichen Gesundheitsämter an, nach Nr. 9 auch je ein Vertreter der im
Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen. Insofern besteht eine mittelbare
Verbindung ÖGD/Katastrophenschutz, die aber von einer „Einbindung“
weit entfernt ist.
Die RVO-Ermächtigung in § 16 Abs. 4 tangiert nicht den ÖGD.
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