Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

FAZIT
Das ÖGdG enthält neben peripheren Verbindungen zum Katastrophenschutz (allgemeine,
auf Fachfragen beschränkte Beratungspflicht, § 1 Abs. 3; institutionsbezogene
Überwachung der Hygiene-Anforderungen, § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 1
Abs. 1 Nr. 5) für ÖGD und KatS-Behörde ein – hinreichend normenklares – Gebot
der gegenseitigen (!) Beteiligung und Unterstützung (§ 12 Abs. 1 und 2), was zu
einer wesentlich engeren Verschränkung zwischen beiden Behörden führt, wenngleich
die Stufe der Mitwirkung i. S. einer faktischen Einbindung damit noch
nicht erreicht wird. Deutlich unter diesem Niveau bleibt allerdings das LBKG,
aus dem sich nur mittelbare und periphere Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenschutz
ergeben. Keinerlei derartige Verbindungen lassen sich dem
RettDG und dem LKG entnehmen.
Saarland
ÖGDG
§ 1 Abs. 1 enthält einen allgemeinen Aufgabenkatalog ohne jeden Bezug auf
eine Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung.
§ 1 Abs. 2 normiert demgegenüber eine – wenngleich allgemein gehaltene – Beratungspflicht
des ÖGD gegenüber „Behörden und anderen öffentlichen Stellen“,
mithin auch gegenüber der KatS-Behörde. Beratung ist allerdings weniger als
Mitwirkung, liegt also deutlich unterhalb der Einbindungsschwelle.
§ 10 Abs. 1 intensiviert die Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz,
indem er dem ÖGD gebietet, bei Umweltbeeinträchtigungen eng (!) mit
den Behörden der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Dazu gehört auch
die KatS-Behörde, was durch die Legaldefinition der „Katastrophe“ in § 1 Abs.
2 LKatSG-Saarland („Umwelt ... gefährdet oder beeinträchtigt“) erhärtet wird.
§ 11 Abs. 1 statuiert für den ÖGD die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Aufgaben
der Infektionshygiene. Dabei können sich durchaus Berührungspunkte
mit den KatS-Behörden ergeben. Dies gilt insbesondere für die für den Seuchenfall
(Abs. 2) zu treffenden vorbereitenden Maßnahmen, namentlich die Aufstellung
von Alarm- und Einsatzplänen. Neben diesen speziellen – den „Seuchenfall“
betreffenden Alarm- und Einsatzplänen, deren Aufstellung dem ÖGD obliegt
(§ 11 Abs. 2), haben nach § 8 Nr. 2 Buchst. a LKatSG-Saarland die KatS-Behörden
einen Katastrophenschutzplan mit obligatorischer Alarm- und Meldeordnung
zu erstellen.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 überwacht der ÖGD die Einhaltung der Anforderungen
der Hygiene in Einrichtungen des Rettungsdienstes, der Notfallrettung und
des Krankentransports (anders z. B. § 17 Abs. 1 Nr. 4 ÖGDG NRW sowie § 13
Nr. 1 HmbGDG, wo die Einrichtungen des Katastrophenschutzes ausdrücklich
genannt sind). Ansonsten überwacht der ÖGD die Anforderungen der Hygiene
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