Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

LBKG, wo die Zusammensetzung des Landesbeirats nur grob geregelt ist, und § 1
der aufgrund der RVO-Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 ergangenen Landesverordnung,
wo die Zusammensetzung des Landesbeirats konkret und enumerativ
festgelegt ist.
Die Bedeutung der hier aufgeworfenen Fragen schwindet indes angesichts der
Tatsache, dass der zuständige Minister von der Ermächtigung nach § 43 Abs. 1
Nr. 1 bis jetzt keinen Gebrauch gemacht hat (Auskunft des zuständigen Referenten).
Es gibt nur – außer der bereits erwähnten (in den Ordner II aufgenommenen)
Landesverordnung über den Landesbeirat...vom 5.5.1985 – vier weitere
Rechtsverordnungen, und zwar eine Feuerwehrverordnung, eine Werkfeuerwehrverordnung,
eine Brandverhütungsschauverordnung und eine Feuerwehrentschädigungsverordnung,
die jedoch allesamt keinerlei Bezug zum ÖGD haben,
weshalb von einer Aufnahme in die Gesetzessammlung abgesehen worden ist.
RettDG
§ 7 Abs. 3: Das der Rettungsleitstelle auferlegte Zusammenarbeitsgebot erfasst
nicht den ÖGD.
§ 10 Abs. 1: Die „zuständige Behörde“ (= Kreise und kreisfreie Städte, je nach
Rettungsdienstbereich, § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1) hat im Rahmen ihrer
Aufsichtspflicht bei Aufgaben, die den Bereich der Gesundheitsverwaltung berühren,
die Behörden der Gesundheitsverwaltung, also das Gesundheitsamt, zu beteiligen.
Dies bedeutet aber keine Verbindung des ÖGD mit dem Katastrophenschutz.
LKG
§ 30 Abs. 2: Verpflichtung der Krankenhäuser zur Zusammenarbeit mit dem ÖGD,
aber keine Verbindung ÖGD/Katastrophenschutz. Die Kooperationspflicht des
§ 30 Abs. 2 als solche eröffnet keine normenklare Befugnis zum Austausch personenbezogener
Daten, insbesondere Patientendaten und stellt erst recht keine
Offenbarungsbefugnis i. S. von § 203 Abs. 1 StGB dar. Abgesehen davon dürfte
im Rahmen des § 30 Abs. 2 personenbezogene Datenverarbeitung i. d. R. nicht
erforderlich sein, so dass dem Gebot der Datenvermeidung entsprechend mit
anonymisierten Daten auszukommen ist. Ausnahme: namentliche Meldepflicht
nach §§ 6, 7 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG (Krankenhaus an Gesundheitsamt);
diese bereichsspezifischen bundesrechtlichen Befugnisnormen gehen § 36 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 LKG vor.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 und 2: Tägliche Meldepflicht jedes Krankenhauses im Einsatzbereich
einer Rettungsleitstelle (§ 4 Abs. 3 i. V. m. § 7 RettDG) dieser gegenüber
bezüglich der Zahl der freien Betten. Der ÖGD ist nicht berührt.
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