Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

stützung „durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift angeordnet“ ist (in Bayern
kommt insoweit Art. 7 BayKSG in Betracht); allein die Bindung an die Erforderlichkeit
zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung („Soweit“-Satz, letzte Alternative)
trägt der Zielsetzung der Vorschrift hinreichend Rechnung. Hinzu kommt
eine Unterrichtungspflicht des ÖGD gegenüber den „zuständigen Behörden“
(das kann je nach den Umständen auch die KatS-Behörde sein), wenn ihm bei der
Aufgabenwahrnehmung Verstöße gegen Vorschriften des Gesundheitsrechts
bekannt werden.
§ 12 Abs. 2 als Komplementärvorschrift zu Abs. 1 greift dessen Regelung, und
zwar wortgleich, nur eben in umgekehrter Richtung auf. Normadressat sind hier
u. a. die KatS-Behörden; deren Inpflichtnahme erfolgt mithin durch eine Rechtsnorm
im ÖGdG, also außerhalb des LBKG (ähnlich z. B. Art. 7 Abs. 2 GDG
Bayern). Die Reziprozität beider Regelungen ist offensichtlich („ihrerseits“).
LBKG
Dem nach § 7 zu bildenden Landesbeirat gehört nach § 1 Abs. 1 Nr. 20 der gemäß
RVO-Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 4 ergangenen Landesverordnung... vom
5.3.1985 (s. Ordner II hinter LBKG) auch ein Vertreter des Berufsverbandes der
Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes an. Angesichts dieser nur sehr mittelbaren
Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz über das Beratungsgremium
Landesbeirat kann von einer „Einbindung...“ keine Rede sein.
Die durch § 22 Abs. 1 und 2 geregelte Zusammenarbeit der Katastrophenschutz-
Aufgabenträger liegt weit unterhalb der Einbindungsschwelle, zumal der ÖGD
nicht als solcher Normadressat ist, sondern allenfalls höchst mittelbar über die
„berufsständischen Vertretungen der Gesundheitsberufe“ ins Spiel kommt.
Demgegenüber bindet § 23 die Krankenhäuser ganz konkret, nämlich durch die
Verpflichtung zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen, in den Katastrophenschutz
ein. Der ÖGD ist nicht berührt.
§ 24 erlegt allerdings den Angehörigen der Gesundheitsberufe, also auch denjenigen
des ÖGD (denn eine Beschränkung auf bestimmte Institutionszugehörigkeit
fehlt), eine Pflicht zur Fortbildung für die Anforderungen des Katastrophenschutzes
auf. Dadurch wird aber nur eine indirekte und periphere Verbindung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz hergestellt.
Die RVO-Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 1 bedeutet nach hiesiger Auffassung
lediglich, dass durch die in der Rechtsverordnung zu treffenden Regelungen die
den kommunalen Aufgabenträgern durch Gesetz zugewiesenen (und in Nr. 1 noch
einmal genannten) Pflichten und Aufgaben konkretisiert („nähere Regelungen“)
werden. Materiell mehr, als das Gesetz regelt, soll die Rechtsverordnung, die sich
ohnehin im Rahmen der Ermächtigung halten muss, ersichtlich nicht regeln. Dies
erhellt hinreichend klar aus der Formulierung „nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 und
9...“ sowie aus der Bezugnahme auf § 19 des Gesetzes (Gesetzesakzessorietät). Ein
weiteres Indiz für die hier vertretene Auffassung bietet der Vergleich zwischen § 7
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