Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

allein nach dem Gesundheitsdatenschutzgesetz – GDSG NW (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn.
1 und 3 GDSG NW).
Die RVO-Ermächtigung in § 40 Satz 2 betrifft nicht den ÖGD.
FAZIT
Im ÖGDG fehlen explizit formulierte Normen, die die Einbindung des ÖGD in
die katastrophenmedizinische Versorgung regeln. So sind z. B. in § 3 ÖGDG als
Kooperations- und Koordinationspartner des ÖGD die Einrichtungen des Katastrophenschutzes
nicht genannt. Die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende
Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften bei den Einrichtungen des
Katastrophenschutzes (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3; 17 Abs. 1 Nr. 4 ÖGDG) führt nicht zu
einer katastrophenfallspezifischen Verknüpfung des ÖGD mit dem Katastrophenschutz.
Dies geschieht aber sehr wohl – wenn auch nicht explizit – durch § 1 Abs.
3 FSHG, wie sich aufgrund des Koordinierungsbedarfs ergibt. Das RettG und das
KHG NRW bieten dagegen keine hinreichend normenklaren Anhaltspunkte für
eine Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz.
Rheinland-Pfalz
ÖGdG
Die allgemeine Aufgabennorm des § 1 Abs. 1 gibt nichts her für eine „Einbindung
des ÖGDG in die katastrophenmedizinische Versorgung.“
Das Gebot enger Zusammenarbeit in § 1 Abs. 2 ist ausdrücklich beschränkt auf
die Behörden der Lebensmittelüberwachung.
§ 1 Abs. 3 statuiert eine – im übrigen subsidiäre („soweit nicht andere Stellen
zuständig sind“) – allgemeine, auf „andere Behörden“ (also auch auf KatS-
Behörden) bezogene Beratungspflicht des ÖGD, allerdings beschränkt auf
humanmedizinische, toxikologische, pharmazeutische und hygienische Fachfragen.
Insoweit besteht eine, allerdings periphere Verbindung zwischen ÖGD und
KatS-Behörden. Dies gilt auch im Hinblick auf
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5, wonach der ÖGD die Einhaltung der
Hygiene-Anforderungen in Einrichtungen des Katastrophenschutzes überwacht
(ähnlich z. B. § 13 Nr. 1 HmbGDG; § 17 Abs. 1 Nr. 4 ÖGDG NRW; § 9 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ÖGDG M-V; anders § 12 Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG Saar; in Sachsen nur
als Kann-Bestimmung, § 8 Abs. 1 Satz 3 SächsGDG). Diese Verbindung ist lediglich
einrichtungsbezogen, nicht katastrophenfallspezifisch.
§ 12 Abs. 1 normiert ein Beteiligungs- und Unterstützungsgebot für den ÖGD
gegenüber „anderen Behörden“, damit auch gegenüber der KatS-Behörde, die
jedenfalls nicht ausgeschlossen ist. Daran ändert auch der Vorbehalt in Satz 1
(„soweit“) nichts, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Beteiligung und Unter-
74