Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Der soziale Dienst, den das Krankenhaus sicherzustellen hat, berücksichtigt bei
seiner Aufgabenerfüllung (Ergänzung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung
der Patienten, Beratung in sozialen Fragen etc.) die Ergebnisse der Gesundheitskonferenzen
nach §§ 24, 26 ÖGDG, in die wiederum die Gesundheitsberichterstattung
der Gesundheitsämter nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 5; 21 ÖGD einfließt. Aber eine
Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz ergibt sich daraus nicht.
Dessen ungeachtet besteht ein Gebot enger Zusammenarbeit zwischen sozialem
Dienst und Gemeinden / Gemeindeverbänden, also auch mit dem ÖGD (vgl. § 5
Abs. 1 und 2 Nr. 1 ÖGDG; sowie § 3 ÖGDG als Komplementärvorschrift zu § 6
Abs. 1 Satz 4 KHG NRW).
Diese Vorschriften ermächtigen allerdings nicht zum Austausch personenbezogener
Daten, insbesondere Patientendaten. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung
richtet sich allein nach dem Gesundheitsdatenschutzgesetz – GDSG NW.
Die aufgrund § 11 Abs. 4 erlassene Arzneimittelbevorratungsverordnung vom
30. 08. 2000 ( GV. NRW S.632) stellt ausdrücklich auf die erhöhte Bedarfslage
bei Großschadensereignissen (i.S. von § 1 Abs. 3 FSHG) ab und betrifft 29 ausgewählte
Krankenhäuser, die freiwillig an einem im Einzelnen geregelten Bevorratungs-
und Versorgungssystem teilnehmen. Eine Verbindung zwischen ÖGD
und KatS-Behörde ergibt sich daraus jedoch nicht (dies gilt ebenso für die Sanitätsmaterialbevorratung
nach § 17 ZSG, s. dort)
§ 17 Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG regelt die Überwachung der Krankenhaus-Hygiene,
also der vom Krankenhaus nach § 8 Abs. 1 sowie aufgrund der nach § 8 Abs. 2
erlassenen Rechtsverordnung („Krankenhaushygieneverordnung“) zu treffenden
Maßnahmen durch den ÖGD.
Alle vorstehend aufgeführten Regelungen des KHG NRW geben für eine Einbindung
des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung nichts her.
Die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW zu bildende Arzneimittelkommission
hat u.a. die Aufgabe, durch Beratung an der Arzneimittelbevorratung für Großschadensereignisse
(Legaldefinition in § 1 Abs. 3 Satz 1 FSHG) mitzuwirken.
Insoweit besteht also eine Verknüpfung der Krankenhausaufgaben mit den Aufgaben
des Katastrophenschutzes; im Übrigen wird auf die Regelungen in der Arzneimittelbevorratungsverordnung
vom 30. 08. 2000 verwiesen.
§ 10 Abs. 1 KHG NRW enthält ein weit gestecktes, nach § 2 dem Ziel der Verzahnung
von stationärer, teilstationärer und ambulanter Versorgung dienendes
Gebot der Zusammenarbeit, das sich nicht nur auf den Rettungsdienst und die
FSHG-Behörden, sondern auch auf den öffentlichen Gesundheitsdienst
erstreckt.
Dieses Zusammenarbeitsgebot als solches legitimiert allerdings nicht zum Austausch
personenbezogener Daten, insbesondere Patientendaten. Deren Erhebung
und Übermittlung durch das Krankenhaus und den ÖGD richten sich
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