Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

FAZIT
Zur Gesetzeslage im Gesundheitswesen gelten hier die entsprechenden Bemerkungen
zu Hessen (s. dort). Aus dem NKatSG ergibt sich eine Verpflichtung des ÖGD
zur Mitwirkung im Katastrophenschutz (§ 4) und in Verbindung damit eine „Soll“-
Vertretung des ÖGD im Katastrophenschutzstab (§ 6 Abs. 2) mit entsprechender
Beratungsbeteiligung (§ 6 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 2). „Mitwirkung im Katastrophenschutz“,
deren Intensität sich nach den jeweiligen Erfordernissen des Einzelfalles
richtet, bedeutet faktisch Einbindung; jedenfalls liefe ein Minus dem
ersichtlichen Normzweck des Gesetzes (nämlich maximal-effektive Katastrophenbekämpfung)
zuwider. – NRettDG und Nds.KHG sind für das Auftragsthema unergiebig.
Nordrhein-Westfalen
ÖGDG
Der allgemeinen Aufgabenbeschreibung des § 2 Abs. 1, wonach der ÖGD „im
Rahmen seiner Zuständigkeit nach Maßgabe dieses Gesetzes eine ... Versorgung
der Bevölkerung unterstützt“, lässt sich eine Verbindung zum Katastrophenschutz
nicht entnehmen. Auch der die Aufgaben exemplarisch („insbesondere“)
konkretisierende Katalog des § 2 Abs. 2 enthält insoweit keine normenklare
Regelung.
Die dem ÖGD nach § 3 obliegende Zusammenarbeit und Koordination
erstreckt sich lediglich auf die „anderen an der gesundheitlichen Versorgung
Beteiligten“, mithin nicht auf die KatS-Behörde.
Allenfalls die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 4 verankerte Aufgabe
der Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften bei Einrichtungen des
Katastrophenschutzes (ähnlich u.a. § 13 Nr. 1 HmbGDG, s. dort) bedeutet eine
ansatzweise, im übrigen nur periphere, nicht katastrophenfallspezifische Beziehung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz, hat mithin keineswegs „Einbindungsqualität“.
FSHG
ist an die Stelle des Katastrophenschutzgesetzes getreten, § 46.
§ 1 Abs. 3 überträgt den Kreisen die Funktion der Leitung und Koordinierung
des Einsatzes bei Ereignissen i. S. des Abs. 1, in denen Leben oder Gesundheit
zahlreicher Menschen gefährdet sind und ein „erheblicher Koordinierungsbedarf“
besteht. Liegen diese Voraussetzungen vor – dies lässt sich nicht abstrakt,
sondern immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen –, so ergibt sich
daraus folgerichtig und geradezu zwangsläufig (sozusagen aus der Natur der
Sache) die – situative – Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit (auch)
mit der unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt, vgl. § 31 Abs. 2 ÖGDG).
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