Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Gesundheitsdienstgesetz. Deshalb ist hier auf die als Landesrecht weitergeltenden
Regelungen des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens
vom 03.07.1934 und der I. bis III. DVO zurückzugreifen (s. hierzu im Einzelnen
die Ausführungen zu Hessen).
NKatSG
§ 4 statuiert eine Verpflichtung „anderer Behörden“ zur Mitwirkung „im Katastrophenschutz“.
Wenngleich allgemein-abstrakt formuliert, so genügt diese
Vorschrift doch dem Bestimmtheitsgebot, da auch der ÖGD in diesem Kontext
unter den Begriff „andere Behörden“ zu subsumieren ist, ihn also eine Mitwirkungspflicht
trifft.
Nach § 6 Abs. 2 sollen Mitglieder des Katastrophenschutzstabes „Vertreter der in
Katastrophenfällen mitwirkenden Behörden“ sein. Dies bedeutet i.V.m. § 4, dass
(auch) der ÖGD im Katastrophenschutzstab vertreten ist (sein soll) und damit
an der Beratung der KatS-Behörde bei ihren Vorbereitungsmaßnahmen beteiligt
ist (vgl. § 6 Abs. 3), ebenso an der Beratung und Unterstützung der „zentralen Leitung
der Katastrophenbekämpfung“ (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2).
Die Frage, ob der ÖGD (auch) unter die Mitwirkungspflicht der „Einheiten und
Einrichtungen öffentlicher Träger“ nach § 14 Abs. 1 fällt, dürfte zu verneinen
sein, weil § 4 neben den „sonstigen Trägern öffentlicher Aufgaben“ (= eine Art
Auffangformulierung) an erster Stelle „andere Behörden“ nennt und diese Formulierung
auf den ÖGD zugeschnitten ist.
NRettDG
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 führt die Rettungsleitstelle „Verzeichnisse der für die
Durchführung des Rettungsdienstes bedeutsamen medizinischen und pharmazeutischen
Dienste und Einrichtungen“ und kann die dafür notwendigen Auskünfte
von ... (anderen) Dritten verlangen. Selbst wenn davon auch der ÖGD betroffen
sein sollte, so wäre damit seine Einbindung in die katastrophenmedizinische Versorgung
nicht vollzogen, da sich die Zielsetzung des NRettDG von derjenigen des
NkatSG signifikant abhebt.
Insgesamt ist das NRettDG für das Auftragsthema unergiebig.
Nds.KHG
Das Gesetz ist – ähnlich wie in S.-H. – als Ausführungsgesetz zum entsprechenden
Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur
Regelung der Krankenhauspflegesätze konzipiert, weist demgemäß keinerlei
Berührungspunkte zum Gefahrenabwehrbereich und damit zu Katastrophenschutz
und ÖGD auf.
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