Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Gesundheitsfragen beteiligter Stellen“ (auch hierzu wird man die KatS-Behörden
zu rechnen haben) abhebt.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Der ÖGD hat die Einrichtungen (auch) des Katastrophenschutzes
u.a. darauf zu überwachen, dass die Anforderungen der Hygiene
beachtet und die gesundheitlichen Vorschriften eingehalten werden. Diese Verbindung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz ist allerdings institutionsbezogen,
nicht katastrophenfallspezifisch (vgl. entsprechend § 17 NRW; § 7 Abs. 1
Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 ÖGdG Rh.-Pf.; § 13 Nr. 1 HmbGDG; anders § 12
Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG Saar; in Sachsen nur als Kann-Bestimmung, § 8 Abs. 1 Satz 3
SächsGDG).
§ 9 Abs. 1 Satz 3: Der ÖGD berät „alle Einrichtungen“ (diese Formulierung
greift diejenige in Satz 1 Nr. 2 wieder auf), also auch die des Katastrophenschutzes,
in Fragen des Gesundheitsschutzes. Dies bedeutet eine Verbindung auf niedrigem
Niveau: Beratung ist weniger als Mitwirkung.
LKatSG
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 leiten und koordinieren die KatS-Behörden die
Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit „anderen fachlich zuständigen
Behörden“ und übertragen ihnen spezielle damit verbundene Aufgaben, wie Maßnahmen
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens .... Das ist doch wohl Sache des
ÖGDG, der folglich hier gemeint sein dürfte.
§ 7 a Abs. 1 normiert ein Zusammenarbeitsgebot der unteren KatS-Behörden mit
(auch) den „berufsständischen Vertretungen der Angehörigen der Berufe des
Gesundheitswesens“ aus ihrem Bezirk. Damit wird allenfalls eine mittelbare Verbindung
zwischen ÖGD und Katastrophenschutz hergestellt.
Nach dem Wortlaut des § 10 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 (s. dort) müsste auch „mindestens
ein Vertreter“ des ÖGD dem Beraterstab angehören.
Nach § 12 ist der ÖGD als „im Katastrophenschutz mitwirkende Einrichtung“
auch in die Katastrophenschutzübungen einbezogen.
RDG M-V
Berührungspunkte zwischen Rettungsdienst und ÖGD sind im Gesetz nicht normiert.
So ist z. B. der ÖGD im Landesbeirat für das Rettungswesen nicht vertreten
(vgl. § 12 Abs. 2). Allerdings können nach § 12 Abs. 6 Vertreter anderer
Behörden, damit also auch des ÖGD, sowie fachkundige Personen zu den Sitzungen
hinzugezogen werden. Diese allenfalls mittelbare Verbindung zwischen
Rettungsdienst und ÖGD ist aber im Zusammenhang mit dem Auftragsthema
(„Einbindung in die katastrophenmedizinische Versorgung“) nicht von Belang. −
Eine Verbindung aller Stellen (also ÖGD, Rettungsdienst und KatS-Behörden)
erfolgt jedoch über das an die Krankenhäuser gerichtete Zusammenarbeitsgebot
des § 3 Abs. 2 LKHG M-V (hierzu sogleich).
68