Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

§ 4 Abs. 2 zeigt zwar eine gewisse Verklammerung des Rettungsdienstes mit dem
Katastrophenschutz; der ÖGD wird davon aber nicht berührt.
§ 6 regelt die rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen („größeren
Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle“), betrifft also nicht
den Katastrophenfall.
Die RVO-Ermächtigung in § 6 Abs. 6 berührt nicht den ÖGD. In Abs. 6 Nr. 3
ist nur von einer Zusammenarbeit des Rettungsdienstes mit den „niedergelassenen“
Ärzten sowie dem Katastrophenschutz, nicht aber vom ÖGD die Rede.
Auch die RVO-Ermächtigung in § 6 Abs. 8 Satz 2 berührt nicht den ÖGD.
HKHG
§ 4 Abs. 2 mit seinem Gebot der Zusammenarbeit (sogar „eng“) nennt als Partner
der Krankenhäuser die „niedergelassenen“ Ärzte (also nicht ÖGD) und die „übrigen
an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Dienste
und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens“, eine Formulierung, die
nicht normenklar auf den ÖGD zugeschnitten ist.
§ 8 regelt die Verpflichtung der Krankenhäuser, mit der Zentralen Leitstelle für den
Brand- und Katastrophenschutz sowie für den Rettungsdienst Vereinbarungen zu
treffen über die Organisation eines Bettennachweises. Der ÖGD ist nicht betroffen.
§ 9 verpflichtet die Krankenhäuser, zur Mitwirkung im Brand- und Katastrophenschutz
Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen usw. Auch insoweit ist der
ÖGD nicht tangiert.
§ 10 erwähnt bei der Krankenhaushygiene den ÖGD nicht, auch nicht dessen
Überwachungsverpflichtung, die in anderen Bundesländern z. T. explizit im jeweiligen
GDG geregelt ist, vgl. z. B. § 9 Abs. 1 Satz 1 ÖGDG B-W.; § 13 Nr. 1
HmbGDG. Das GesVereinhG – in Hessen sedes materiae – ist insoweit nicht
sonderlich konkret: „Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit (§ 3 Abs. 1
Nr. I Buchst. a); „ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege“
(Nr. II). § 4 Abs. 3 der I. DVO nennt nur – unter Bezug auf § 3 I a des
Gesetzes – das Gebiet der „Lebensmittel- und Gewerbehygiene“, nicht die Krankenhaushygiene.
Auch der Katalog des § 1 Satz 2 der II. DVO gibt für Krankenhaushygiene
und deren Überwachung durch das Gesundheitsamt nichts Konkretes
her; ebenso wenig § 2 der II. DVO. Aber letztlich kann diese Frage auf sich
beruhen, da sie für die Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung ohne Bedeutung ist.
FAZIT
Die Gesetzeslage im Gesundheitswesen in Hessen fußt auf den alten Regelungen
des Gesundheitsvereinheitlichungsgesetzes von 1934 und den DVO hierzu, die
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