Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

1 Nr. 1 und 2: Katastrophenschutz ist ein aliud!) sollen die von den fachlich
berührten Behörden (das kann auch der ÖGD sein) für erforderlich gehaltene
Maßnahmen berücksichtigt werden. Aber – wie oben aufgeführt –: keine Verbindung
zum Katastrophenschutz! (Dessen Regelung beginnt erst mit § 24).
Demgemäß spricht vieles dafür, dass die Unterstützungspflicht nach § 28 auch
den ÖGD trifft.
Aus § 29 ergibt sich nicht hinreichend normenklar, dass etwa der ÖGD in die
vorbereitenden Katastrophenschutzmaßnahmen mit eingebunden ist. Dies gilt
auch hinsichtlich des Katastrophenschutzstabes (§ 30), dem nach Satz 2 – wenngleich
nur exemplarisch („insbesondere“) – Vertreter der Feuerwehr und der „im
Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen“ (s. hierzu die
Bedenken unter § 2 Abs. 3) angehören; insoweit also keine Verbindung zum
ÖGD; dies gilt auch für die Katastrophenschutzübungen nach § 32 Satz 1, wo sich
die gleiche Formulierung (s. o. und bei § 2 Abs. 3) findet. Und zu den „Einheiten
und Einrichtungen des Katastrophenschutzes“ i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 gehört
der ÖGD schon gleich gar nicht.
Das Zusammenarbeitsgebot des § 36 Abs. 1 bezieht sich nicht auf den ÖGD als
solchen, sondern nur auf dessen berufsständische Vertretung. Andererseits sind
nach § 36 Abs. 2 „die Angehörigen der Gesundheitsberufe“ (das sind auch die
Ärzte usw. des ÖGD) sowie „die Stellen und Einrichtungen des Gesundheitswesens“
(das sind auch die Gesundheitsämter) in die Alarm- und Einsatzpläne sowie
die Katastrophenschutzpläne einzubeziehen, – was ja durchaus sinnvoll und notwendig
ist und deshalb einleuchtet.
Hierzu wiederum folgerichtig: Verpflichtung zur katastrophenschutzbezogenen
Fortbildung und Übungsteilnahme nach § 37 Abs. 1 für die dort genannten Angehörigen
der Gesundheitsberufe, wozu – weil eine Beschränkung auf niedergelassene
oder praktisch tätige Ärzte usw. fehlt – auch diejenigen des ÖGD zählen.
Die RVO-Ermächtigung in § 69 berührt nicht den Katastrophenschutz (nur
die Feuerwehr) und schon gar nicht den ÖGD und dessen Einbindung in den
Katastrophenschutz.
HRDG
Die Legaldefinition des „Rettungsdienstbereichs“ in § 2 Abs. 5 belegt, dass die
Leistungen des Rettungsdienstes mit denen des Brand- und Katastrophenschutzes
durch eine Zentrale Leitstelle, deren Aufgaben sich entsprechend aus § 5 ergeben,
gelenkt und aufeinander abgestimmt werden. Der ÖGD ist insoweit nicht involviert.
§ 3 Abs. 1 Satz 1: „Der Rettungsdienst ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr und
der Gesundheitsvorsorge“. Von letzterer wird aber nicht der ÖGD berührt (vgl.
§ 3 Abs. 2 Satz 1, der nur von „niedergelassenen“ Ärzten spricht).
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