Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Die den Gesundheitsämtern nach § 3 Abs. 1 Nr. I Buchst. a GesVereinhG obliegende
„Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit“ ist in dieser Allgemeinheit
(nämlich wesentlich allgemeiner als Buchst. b-f) weit weg von der Zuständigkeit
– und sei es mitwirkend, beratend usw. – der Gefahrenabwehr im
Katastrophenfall. Insoweit entspricht die Aufgabenzuweisung nicht dem
Bestimmtheitsgebot. Auch die Konkretisierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 I. DVO führt
nicht zu einer normenklaren Verbindung des ÖGD mit dem Katastrophenschutz.
Schon eher wird dies erreicht durch die in § 4 Abs. 3 I. DVO normierte – wenn
auch allgemein, aber dennoch hinreichend normenklar formulierte – Funktion des
Gesundheitsamts als „ Berater anderer Behörden“; denn hierzu zählt je nach
den Umständen auch die KatS-Behörde. Jedenfalls ist diese Formulierung offen
für alle anderen Behörden, schließt also die KatS-Behörde ein, nicht aus.
§ 19 Abs. 1 und 2 der I. DVO normiert eine „enge Zusammenarbeit“ und „stete
Fühlungnahme“ (vgl. § 14 Satz 1 der II. DVO) zwischen Gesundheitsamt und
Verwaltungsbehörde, die wiederum den Amtsarzt nach Maßgabe von Abs. 2 zu
beteiligen hat. Diese Formulierungen sind so weitgefasst, dass der ÖGD davon
auch im Katastrophenfall nicht ausgenommen ist, sofern (mit Blick auf die ratio
legis wohl zu bejahen) „Verwaltungsbehörde“ auch als KatS-Behörde zu verstehen
ist.
§ 15 Abs. 2 der II. DVO normiert eine Unterstützungspflicht der (Orts-)Polizeibehörden
gegenüber dem Gesundheitsamt, das wiederum nach Abs. 1 Adressat
von unmittelbaren (Amtshilfe-)Ersuchen der (Orts-)Polizeibehörden sein kann.
§ 15 Abs. 2 der II. DVO normiert eine Unterrichtungspflicht der Polizeibehörde
gegenüber dem Gesundheitsamt („von allen wichtigen, das Gesundheitswesen
betreffenden Vorkommnissen“). Auch dies kann je nach den Umständen im
Katastrophenfall akut werden.
Insgesamt sind alle diese – größtenteils antiquierten – Rechtsvorschriften unter
dem hier zu prüfenden Gesichtspunkt keineswegs besonders normenklar.
HBKG
§ 2 Abs. 3 normiert ein – prima facie auch den ÖGD einbeziehendes –
Zusammenarbeitsgebot bei der Gefahrenabwehr „für alle Dienststellen, Einheiten
und Einrichtungen „(vgl. ähnlich § 27 Abs. 1 und 4) „sowie deren Träger“.
Dennoch dürfte die Frage, ob insoweit (auch) der ÖGD Normadressat ist, zu
verneinen sein, da Abs. 3 nach seiner systematischen Stellung in Zusammenhang
mit Abs. 1 (und 2) zu würdigen ist, wo die Aufgabenträger enumerativ und
explizit genannt sind, der ÖGD aber nicht.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2: Bei den von der Gesamteinsatzleitung veranlassten zur
Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen (dies gilt nur für „Abwehrenden
Brandschutz und Allgemeine Hilfe“, vgl. Überschrift Siebter Titel sowie § 1 Abs.
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