Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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Die den Gesundheitsämtern nach § 3 Abs. 1 Nr. I Buchst. a GesVereinhG obliegende<br />
„Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit“ ist in dieser Allgemeinheit<br />
(nämlich wesentlich allgemeiner als Buchst. b-f) weit weg von der Zuständigkeit<br />
– und sei es mitwirkend, beratend usw. – der Gefahrenabwehr im<br />
Katastrophenfall. Insoweit entspricht die Aufgabenzuweisung nicht dem<br />
Bestimmtheitsgebot. Auch die Konkretisierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 I. DVO führt<br />
nicht zu einer normenklaren Verbindung <strong>des</strong> ÖGD mit dem Katastrophenschutz.<br />
Schon eher wird dies erreicht durch die in § 4 Abs. 3 I. DVO normierte – wenn<br />
auch allgemein, aber dennoch hinreichend normenklar formulierte – Funktion <strong>des</strong><br />
Gesundheitsamts als „ Berater anderer Behörden“; denn hierzu zählt je nach<br />
den Umständen auch die KatS-Behörde. Jedenfalls ist diese Formulierung offen<br />
für alle anderen Behörden, schließt also die KatS-Behörde ein, nicht aus.<br />
§ 19 Abs. 1 und 2 der I. DVO normiert eine „enge Zusammenarbeit“ und „stete<br />
Fühlungnahme“ (vgl. § 14 Satz 1 der II. DVO) zwischen Gesundheitsamt und<br />
Verwaltungsbehörde, die wiederum den Amtsarzt nach Maßgabe von Abs. 2 zu<br />
beteiligen hat. Diese Formulierungen sind so weitgefasst, dass der ÖGD davon<br />
auch im Katastrophenfall nicht ausgenommen ist, sofern (mit Blick auf die ratio<br />
legis wohl zu bejahen) „Verwaltungsbehörde“ auch als KatS-Behörde zu verstehen<br />
ist.<br />
§ 15 Abs. 2 der II. DVO normiert eine Unterstützungspflicht der (Orts-)Polizeibehörden<br />
gegenüber dem Gesundheitsamt, das wiederum nach Abs. 1 Adressat<br />
von unmittelbaren (Amtshilfe-)Ersuchen der (Orts-)Polizeibehörden sein kann.<br />
§ 15 Abs. 2 der II. DVO normiert eine Unterrichtungspflicht der Polizeibehörde<br />
gegenüber dem Gesundheitsamt („von allen wichtigen, das Gesundheitswesen<br />
betreffenden Vorkommnissen“). Auch dies kann je nach den Umständen im<br />
Katastrophenfall akut werden.<br />
Insgesamt sind alle diese – größtenteils antiquierten – Rechtsvorschriften unter<br />
dem hier zu prüfenden Gesichtspunkt keineswegs besonders normenklar.<br />
HBKG<br />
§ 2 Abs. 3 normiert ein – prima facie auch den ÖGD einbeziehen<strong>des</strong> –<br />
Zusammenarbeitsgebot bei der Gefahrenabwehr „für alle Dienststellen, Einheiten<br />
und Einrichtungen „(vgl. ähnlich § 27 Abs. 1 und 4) „sowie deren Träger“.<br />
Dennoch dürfte die Frage, ob insoweit (auch) der ÖGD Normadressat ist, zu<br />
verneinen sein, da Abs. 3 nach seiner systematischen Stellung in Zusammenhang<br />
mit Abs. 1 (und 2) zu würdigen ist, wo die Aufgabenträger enumerativ und<br />
explizit genannt sind, der ÖGD aber nicht.<br />
§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2: Bei den von der Gesamteinsatzleitung veranlassten <strong>zur</strong><br />
Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen (dies gilt nur für „Abwehrenden<br />
Brandschutz und Allgemeine Hilfe“, vgl. Überschrift Siebter Titel sowie § 1 Abs.<br />
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