Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

HmbRDG
Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes
sind auf die Notfallrettung und den Krankentransport (einschließlich des
Transports der in Abs. 2 Satz 2 genannten Güter) beschränkt, heben sich somit –
ungeachtet der Qualifizierung als „medizinisch-organisatorische Einheit der Gefahrenabwehr
und Gesundheitsvorsorge“ (ähnlich Hessen, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 HRDG) – von den Aufgaben des ÖGD ab. Hier zeigt sich also
die Trennung, nicht etwa eine Verbindung zwischen Rettungsdienst und ÖGD.
HmbKHG
§ 1 Abs. 2: Vom Gebot des Zusammenwirkens der Krankenhäuser „mit anderen
Trägern der ambulanten und stationären gesundheitlichen Versorgung“ dürfte der
ÖGD nicht erfasst sein. Jedenfalls findet sich, soweit ersichtlich, eine solchermaßen
definierte Aufgabe des ÖGD im HmbGDG nicht.
Wohl aber schafft § 3 Verbindungen zwischen Krankenhaus und Rettungsdienstaufgaben
(Abs. 1 und 2) sowie zwischen Krankenhaus und KatS(-Behörden),
Abs. 3.
Auch für die Krankenhaushygiene ist das Krankenhaus selbst verantwortlich (§4
Abs. 1). Und in die durch RVO-Ermächtigung gedeckte Materie (vgl. § 4 Abs. 2,
Normzweck: „Verhinderung der Übertragung von Infektionen in Krankenhäusern“,
also Prophylaxe) ist ebenfalls (primär) das Krankenhaus selbst verantwortlich
eingebunden; dies (nämlich Nrn. 1–5) ist nicht Sache des ÖGD, jedenfalls
gibt der Gesetzestext dafür nichts her.
FAZIT
Die Gesetzeslage in Hamburg ist zwar , bezogen auf das HmbGDG, unergiebig,
aus § 3 Abs. 1 HmbKatSG i.V.m. den einschlägigen verwaltungsinternen Zuständigkeitsregelungen
ergibt sich jedoch, dass (auch) der ÖGD dazu bestimmt ist,
beim Katastrophenschutz mitzuwirken, so dass er – im Einklang mit der ratio
legis – zugleich in die katastrophenmedizinische Versorgung eingebunden ist.
– HmbRDG und HmbKHG bieten hierfür allerdings keinerlei Anhaltspunkte.
Hessen
GDG
Ähnlich wie in Niedersachsen fehlt in Hessen (bis jetzt) eine eigenständige, landesspezifische
Regelung des ÖGD in einem Gesundheitsdienstgesetz. Deshalb ist
hier auf die als Landesrecht weitergeltenden Regelungen des Gesetzes über die
Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3.7.1934 und dessen I. bis III.
DVO zurückzugreifen.
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