Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

LKGBbg
§ 9 Abs. 1 Satz 1: Verpflichtung der Krankenhäuser zur Zusammenarbeit (u.a.)
mit dem ÖGD, dem RettD, den KatS-Behörden. Insoweit handelt es sich um
jeweils von den Krankenhäusern ausgehende bilaterale Zusammenarbeits-
Stränge, also Krankenhaus mit ÖGD, Krankenhaus mit RettD, Krankenhaus mit
KatS-Behörde, mithin nicht dieser Stellen untereinander. Die Vorschrift schafft
also nicht etwa einen „Zusammenarbeitspool“ (Interaktionen aller mit allen) mit
der Folge einer Verzahnung des ÖGD mit Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Dies könnte auch nicht Regelungsgegenstand im LKGBgb sein (vgl. die entsprechenden
Ausführungen zu § 3 Abs. 2 LKHG M-V).
§ 10 Abs. 1 konkretisiert das Zusammenwirken des Krankenhauses mit dem Rettungsdienst:
Verpflichtung, alle notwendigen Angaben über die Aufnahmebereitschaft
zu geben, insbesondere Meldung der Anzahl der freien Betten, aufgegliedert
nach Fachrichtungen.
§ 10 Abs. 2 konkretisiert das Zusammenwirken des Krankenhauses mit dem Katastrophenschutz:
Aufstellung von Einsatz- und Alarmplänen und deren Abstimmung
mit der zuständigen KatS-Behörde. In beiden Fällen ist der ÖGD nicht
betroffen.
FAZIT
Das Normengeflecht BbgGDG/BbgKatSG mit seinen z. T. recht markanten Verzahnungsregelungen
und der sogar expliziten Einbindungsnorm des § 11 Abs. 1
BbgKatSG rechtfertigt die Feststellung, dass de lege lata insgesamt eine – zumindest
implizite – Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung
besteht.
Bremen
ÖGDG
§ 1 Abs. 5 enthält ein recht allgemein gehaltenes gegenseitiges Unterrichtungsund
Anhörungsgebot für den ÖGD und „die anderen Behörden“, also auch zwischen
ÖGD und KatS-Behörden. Dabei scheidet wohl vom Unterrichtungs- und
Anhörungsgegenstand (Planungen, bevölkerungsbedeutsame Maßnahmen) her
Datenverarbeitung, also Übermittlung und Austausch personenbezogener Daten,
aus, so dass sich datenschutzrechtliche Probleme in diesem Zusammenhang nicht
ergeben dürften. – Aber: Gegenseitige Unterrichtung und Anhörung, zumal mit
Blick auf den Gegenstand, ist weniger als Einbindung.
Brem.KatSG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 führt allerdings insofern zu einer Intensivierung der Beziehungen,
als im Katastrophenschutz außer den KatS-Behörden „für Gefahrenabwehr und
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