Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

von § 1 BbgKatSG erreichen kann, vorbereitende Maßnahmen zu treffen, insbesondere
Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und diese nach dem jeweiligen
Stand von Wissenschaft und Technik fortzuschreiben.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2: ÖGD überwacht die Einhaltung der Anforderungen an die
Hygiene und berät in Fragen des Gesundheitsschutzes Einrichtungen des Zivilund
Katastrophenschutzes.
§ 29 Abs. 1 regelt Unterstützungsgebot des ÖGD gegenüber „anderen Behörden“,
also auch KatS-Behörden, sowie Datenübermittlungsbefugnis in den Grenzen
der Erforderlichkeit. § 29 Abs. 1 ist gegenüber § 1 Abs. 3 die speziellere
Norm, erreicht aber ebenfalls nicht den Grad der „Einbindung“ des ÖGD.
BbgKatSG
Die RVO-Ermächtigung in § 10 Abs. 2 Satz 4 hat keinerlei Bezug zum ÖGD.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 gehören der Katastrophenschutzleitung auch Vertreter
anderer Behörden an, deren Mitwirkung im Katastrophenfall erforderlich werden
kann. Dazu zählen zweifelsfrei Bedienstete der Gesundheitsämter, die dann in
§ 11 Abs. 1 Satz 3 noch einmal ausdrücklich als solche genannt werden. Somit
besteht eine enge institutionelle und personelle Verzahnung zwischen Katastrophenschutz
und ÖGD. Diese Vorschrift kann daher als Beispiel einer expliziten
Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung gewertet werden.
§ 14 Abs. 1: Sicherstellung durch die unteren Katastrophenschutzbehörden, dass
die ... niedergelassenen und „angestellten“ Ärzte ... benachrichtigt werden können.
Hierunter dürften auch die Ärzte u.s.w. des Gesundheitsamtes fallen (arg.
§ 22 Abs. 3). Ersichtliche ratio legis ist die Erfassung aller Angehörigen der
Gesundheitsberufe, denn nur so entfaltet die Vorschrift die von ihr bezweckte
maximale Effektivität. Damit bedeutet auch diese Vorschrift eine hinreichend normenklare
Verknüpfung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz.
§ 22 Abs. 3: Meldepflicht der Gesundheitsämter bezüglich der nach § 14 Abs. 1
erforderlichen Angaben (vgl. oben zu § 14 Abs. 1). Darunter fallen mit Blick auf
den Normzweck auch die Angaben über die eigenen Ärzte u.s.w. des ÖGD selbst.
Insoweit also wiederum Verzahnung des ÖGD mit dem Katastrophenschutz.
Die RVO-Ermächtigung in § 22 Abs. 4 betrifft „Art und Umfang der erforderlichen
Daten“, berührt also nicht die „Einbindungsfrage“.
BbgRettG
Enthält keinerlei Regelungen, die den ÖGD tangieren; keinerlei Bezug zwischen
Rettungsdienst und ÖGD.
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