Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

RDG
Im RDG finden sich keine Regelungen bezüglich einer Einbindung des ÖGD
in die Katastrophenabwehr. Allerdings hat der ÖGD die Einrichtungen des Rettungs-
und Transportwesens zu überwachen, und zwar nach § 11 Abs. 2 GDG
(s. dort).
LKG
§ 29 Abs. 1: „Die Krankenhäuser stellen Einsatzpläne für den Katastrophenschutz
auf, stimmen sie mit den zuständigen Behörden ab und führen Übungen durch.“
Der ÖGD ist insoweit nicht tangiert; dies gilt auch für die RVO-Ermächtigung
nach § 29 Abs. 2.
FAZIT
Insgesamt kann aufgrund von § 19 GDG, der – deutlicher und konkreter, als dies
in entsprechenden Normen anderer Bundesländer zum Ausdruck gelangt ist, –
zweimal expressis verbis auf den „Katastrophenfall“ abhebt, sowie im Hinblick
auf die Bestimmung der Katastrophenschutzbehörden in § 3 KatSG i.V.m. den aus
der Organisationshoheit folgenden verwaltungsinternen Zuständigkeitsregelungen
von einer – sogar expliziten – Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung gesprochen werden.
Brandenburg
BbgGDG
§ 1 Abs. 3: Zusammenarbeitsgebot des ÖGD „mit den anderen an der gesundheitlichen
Versorgung Beteiligten“. Dies können – im Katastrophenfall – sehr wohl
auch die Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde sein (vgl. die Legaldefinition
in § 1 BbgKatSG: „Beeinträchtigung oder unmittelbare Gefährdung von ...
Gesundheit einer Vielzahl von Menschen...“). Dennoch kann aufgrund dieses allgemein
gehaltenen Kooperationsgebotes nicht schon von einer „expliziten Einbindung
des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung“ gesprochen werden
(s. aber unten zu § 29).
Dies gilt auch für § 3 Abs. 5 Satz 2, wonach die Träger des ÖGD „andere Behörden“
(d. h. angesichts dieser offenen, weitgefassten Formulierung: alle in Betracht
kommenden Behörden, also auch die Katastrophenschutzbehörden) in allen
gesundheitlichen Fragen beraten.
§ 4 Abs. 2 Satz 1: Die Landkreise und kreisfreien Städte (als untere Gesundheitsbehörden
Träger des ÖGD, § 3 Abs. 1) haben für den Seuchenfall, der als zivilisationsbedingtes
Gefahrenszenario sehr wohl das Ausmaß einer Katastrophe i. S.
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