Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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§ 19: „Der ÖGD wirkt im Katastrophenfall und bei vorbeugenden Maßnahmen<br />
für den Katastrophenfall mit und berät den Katastrophen-Hilfsdienst.“<br />
Damit ist der ÖGD explizit und normenklar in die katastrophenmedizinische<br />
Versorgung eingebunden, ungeachtet der ansonsten allgemein gehaltenen Formulierung.<br />
Zur Frage der Reziprozität zu §§ 11 Nr. 3, 15 KatSG s. dort. Eine nähere<br />
Konkretisierung im Gesetz ist kaum möglich, da sich Art und Umfang der Mitwirkung<br />
je nach den Umständen im Einzelfall richten (müssen). Zudem ist die Mitwirkung<br />
„im Katastrophenfall“ wesentlich konkreter als die Statuierung eines allgemeinen<br />
Kooperationsgebotes.<br />
Die Erfüllung der Mitwirkungs- und Beratungsaufgabe <strong>des</strong> ÖGD dürfte ohne<br />
Übermittlung personenbezogener Daten (Offenbarung von Patientendaten) möglich<br />
sein. Ansonsten sind Datenschutz und Schweigepflicht zu beachten (§ 32<br />
GDG), insbesondere das Gebot der Datenvermeidung durch Anonymisierung.<br />
KatSG<br />
Nach § 11 Nr. 3 wirken beim Katastrophenschutz außer den KatS-Behörden „insbesondere“<br />
(also kein abschließender Katalog) mit: „die der Aufsicht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Berlin unterliegenden juristischen Personen <strong>des</strong> öffentlichen Rechts (§15)“. Nach<br />
§ 15 Satz 1 wirken die der Aufsicht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Berlin unterliegenden juristischen<br />
Personen <strong>des</strong> öffentlichen Rechts beim Katastrophenschutz mit, soweit die Mitwirkung<br />
im Einzelfall zu ihren Aufgaben gehört. Letzteres ist beim ÖGD der<br />
Fall (§ 19 GDG). Dennoch ist die Formulierung „juristische Personen <strong>des</strong> öffentlichen<br />
Rechts“ keineswegs normenklar auf den ÖGD zugeschnitten. Statt<strong>des</strong>sen<br />
ist vielmehr abzuheben auf § 3; danach sind Katastrophenschutzbehörden die Ordnungsbehörden<br />
… und die Sonderbehörden, die für Ordnungsaufgaben zuständig<br />
sind. Hierzu gehören auch die Gesundheitsämter als Sonder(ordnungs)behörden<br />
der Gefahrenabwehr. Somit ist Katastrophenschutzbehörde in Berlin (auch) der<br />
ÖGD, der, soweit auf seine Fachkompetenz nicht verzichtet werden kann – man<br />
denke z.B. an den Seuchenfall oder allgemein an eine „gegenwärtige Gefahr für<br />
das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen“ (vgl. die Legaldefinition<br />
der Katastrophe in § 2 Abs. 1) – in die Katastrophenbekämpfung eingebunden<br />
ist. Zu demselben Ergebnis führt § 19 GDG (s. dort). Der Aufgabenvollzug<br />
im Einzelnen, <strong>des</strong>sen Regelung nicht Sache <strong>des</strong> Gesetzgebers ist, erfolgt<br />
aufgrund eigenverantwortlicher Gestaltung der verwaltungsinternen Organisation<br />
(vgl. hierzu insbes. die Ausführungen zu § 3 Abs. 1 HmbKatSG und § 1 Abs. 3<br />
FSHG NRW, außerdem zu § 1 Abs. 1 LKatSG S.-H.).<br />
Die RVO-Ermächtigung in § 5 Abs. 6 i.V.m. der „VO über die externen Notfallpläne“<br />
vom 26.07.2000 (s. Ordner I) betrifft den ÖGD – wenn überhaupt – allenfalls<br />
peripher, insofern nämlich, als nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 KatSG externe Notfallpläne<br />
zu erstellen sind, um notwendige Informationen an betroffene Behörden<br />
oder Dienststellen „in dem betreffenden Gebiet“ weiterzugeben. Selbst wenn darunter,<br />
was nicht zweifelsfrei ist, auch der ÖGD fiele, so könnte von seiner expliziten<br />
<strong>Einbindung</strong> insoweit nicht die Rede sein.<br />
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