Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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FAZIT<br />
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das ÖGDG zwar eine Reihe punktueller<br />
und partieller Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenabwehr enthält,<br />
insgesamt aber den Standard einer – und sei es nur impliziten – „<strong>Einbindung</strong>“ nicht<br />
erreicht. Anders sieht dies nach dem LKatSG aus; hier ergibt sich, wenn auch nicht<br />
explizit, so doch im Wege der Auslegung, dass die Gesundheitsämter im Rahmen<br />
ihres Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz Mitwirkende sind (§ 5 Abs. 1<br />
Satz 1; § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 5 Abs. 2 Nrn. 1–3). RDG und LKHG sind für das Auftragsthema<br />
irrelevant.<br />
Bayern<br />
GDG<br />
Art. 1 Abs. 2 enthält eine recht allgemein gehaltene Beratungspflicht <strong>des</strong> ÖGD<br />
(„berät andere Behörden“; <strong>zur</strong> normativen Bedeutung dieses Indikativs s. o. zu<br />
B.-W.) in ... Fachfragen. Damit erstreckt sich die Beratung, wie sich durch Deduktion<br />
ergibt, auch auf die KatS-Behörde. Dennoch bleibt die Vorschrift erheblich<br />
unter der <strong>Einbindung</strong>sschwelle, da sie punktuell auf Beratung beschränkt und<br />
überdies nicht katastrophenspezifisch gefasst ist.<br />
Konkreter ist insoweit Art. 7 Abs. 1 Satz 1: Behörden <strong>des</strong> ÖGD „beteiligen und<br />
unterstützen ... andere Behörden“, also auch die KatS-Behörde, „soweit“ (dieser<br />
Vorbehalt bedeutet eine wichtige Relativierung) „dies durch Rechtsvorschrift“<br />
(als solche kommt Art. 7 BayKSG in Betracht; s. dort) „angeordnet oder <strong>zur</strong> rechtmäßigen<br />
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der unterstützten Behörde“ (d. h.<br />
KatS-Behörde) „erforderlich ist“. Diese Mitwirkung in Form der Beteiligung und<br />
Unterstützung wird von Art. 7 Abs. 1 BayKSG als Katastrophenhilfe definiert<br />
(s. dort). Hierzu erfolgt eine sehr klare Verzahnung durch die Komplementärvorschrift<br />
<strong>des</strong><br />
Art. 7 Abs. 2 Satz 1: Die „übrigen Behörden“ (= andere Behörden, also auch<br />
KatS-Behörde) „beteiligen und unterstützen“ (= wortwörtliche Übereinstimmung<br />
mit Abs. 1) „die Behörden <strong>des</strong> ÖGD ...“ Ergänzung durch Unterrichtungspflicht<br />
nach Satz 2. Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 GDG findet mithin eine Inpflichtnahme<br />
der KatS-Behörden durch eine Rechtsnorm im GDG, also außerhalb <strong>des</strong> BayKSG<br />
statt. Normadressat sind die KatS-Behörden (ähnlich z.B. § 12 Abs. 1 und 2 ÖGdG<br />
Rh.-Pf.). Die Reziprozität beider Regelungen wird durch das Wort „ihrerseits“ in<br />
Art. 7 Abs. 2 Satz 1 unterstrichen.<br />
Nach hiesiger Auffassung kann angesichts <strong>des</strong> Ineinandergreifens der Art. 7 Abs.<br />
1 und 7 Abs. 2 von einer von zwei Seiten her abgesicherten <strong>Einbindung</strong> <strong>des</strong> ÖGD<br />
in den Katastrophenschutz gesprochen werden, und zwar ungeachtet <strong>des</strong> Umstan<strong>des</strong>,<br />
dass infolge der Gesetzestechnik (generell-abstrakte Formulierung statt Enumeration)<br />
der Katastrophenschutz namentlich nicht genannt wird. Die Akzentuie-<br />
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