Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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ihm insoweit zugestandene Fachkompetenz) aus dem Gesetz ergeben (vgl. § 1<br />
Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften <strong>des</strong> Zweiten Abschnitts, insbes. §§ 6 – 9). Aber es<br />
handelt sich eben nur um Beratung, nicht etwa um „Mitwirkung“ (hierzu verhält<br />
sich allerdings § 5 Abs. 1 LKatSG; s. dort), so dass angesichts dieser marginalen<br />
Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz von einer <strong>Einbindung</strong><br />
... keine Rede sein kann.<br />
Dass unter den in § 9 Abs. 1 Satz 1 enumerativ aufgeführten Einrichtungen, die<br />
der hygienischen Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegen, KatS-<br />
Einrichtungen nicht genannt sind, ist kein Defizit, sondern im Hinblick auf den<br />
aus der Vorschrift ersichtlichen Normzweck verständlich, einleuchtend und folgerichtig;<br />
denn bei den genannten Einrichtungen handelt es sich entweder um solche,<br />
die nach ihrer Zweckbestimmung von vielen Menschen aufgesucht zu werden<br />
pflegen und <strong>des</strong>halb mit erhöhten hygienischen Risiken behaftet sind, oder es<br />
geht dabei um – ebenfalls hygienisch riskante – Versorgungs- bzw. Entsorgungsanlagen.<br />
Diese Bedingungen sind jedenfalls nicht von vornherein typisch für<br />
Behörden, auch nicht für solche mit Publikumsverkehr, so dass deren Nennung<br />
(womöglich explizit, z. B. als „KatS-Behörde“) im Katalog <strong>des</strong> § 9 Abs. 1 Satz 1<br />
nachgerade implausibel („systemfremd“) wäre. Außerdem enthält § 9 Abs. 1 Satz 2<br />
– sozusagen für den Fall der Fälle – eine Auffangregelung in Form einer Kann-<br />
Bestimmung („können“), der zufolge „sonstige öffentlich zugängliche Einrichtungen“<br />
– eine allumfassende Formulierung, unter die auch sämtliche Behörden, mithin<br />
auch KatS-Behörden zu subsumieren sind – überwacht werden können, wenn<br />
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht<br />
eingehalten werden (Ausdruck <strong>des</strong> Verhältnismäßigkeitsprinzips). Die damit hergestellte<br />
Verbindung zwischen ÖGD und KatS-Behörden ist allerdings lediglich<br />
institutionsbezogen, nicht katastrophenfallspezifisch (vgl. entsprechend z.B.<br />
Hamburg, NRW, Rh.-Pf., M-V.; anders Saarland).<br />
Außerdem ist zu beachten, dass § 9 Abs. 2 in seiner entsprechenden Kann-Bestimmung<br />
ausdrücklich „die im Sanitätsdienst eingesetzten Einrichtungen <strong>des</strong> Katastrophenschutzes“<br />
nennt. Daraus, dass hier namentlich „Einrichtungen <strong>des</strong> Katastrophenschutzes“<br />
als solche erwähnt sind, diese aber nicht insgesamt, sondern nur<br />
partiell, nämlich beschränkt auf die im Sanitätsdienst eingesetzten, einer<br />
Hygieneüberwachungsmöglichkeit durch den ÖGD unterworfen werden, folgt<br />
nach hiesiger Auffassung, dass § 9 Abs. 2 lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz<br />
2 ist und diesen insoweit verdrängt. Somit ist also nach der Gesetzeslage <strong>des</strong><br />
ÖGDG der ÖGD in den Katastrophenschutz nur sehr begrenzt involviert, nämlich<br />
in der Weise, dass er – außer der Beratungsverpflichtung nach § 1 Abs. 3 – dort<br />
nur eine bedingte („wenn Anhaltspunkte vorliegen“), zudem nur institutionsbezogene<br />
Hygieneüberwachungsmöglichkeit („können“) hat, und auch diese nur<br />
beschränkt auf „die im Sanitätsdienst eingesetzten Einrichtungen“. Dies alles<br />
bleibt fraglos unterhalb der <strong>Einbindung</strong>sschwelle.<br />
LKatSG<br />
§ 5 Abs. 1 Satz 1 enthält eine allumfassende Aufzählung der „im Rahmen ihres<br />
Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz“ Mitwirkenden. Darunter fallen zwei-<br />
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