Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

ihm insoweit zugestandene Fachkompetenz) aus dem Gesetz ergeben (vgl. § 1
Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften des Zweiten Abschnitts, insbes. §§ 6 – 9). Aber es
handelt sich eben nur um Beratung, nicht etwa um „Mitwirkung“ (hierzu verhält
sich allerdings § 5 Abs. 1 LKatSG; s. dort), so dass angesichts dieser marginalen
Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz von einer Einbindung
... keine Rede sein kann.
Dass unter den in § 9 Abs. 1 Satz 1 enumerativ aufgeführten Einrichtungen, die
der hygienischen Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegen, KatS-
Einrichtungen nicht genannt sind, ist kein Defizit, sondern im Hinblick auf den
aus der Vorschrift ersichtlichen Normzweck verständlich, einleuchtend und folgerichtig;
denn bei den genannten Einrichtungen handelt es sich entweder um solche,
die nach ihrer Zweckbestimmung von vielen Menschen aufgesucht zu werden
pflegen und deshalb mit erhöhten hygienischen Risiken behaftet sind, oder es
geht dabei um – ebenfalls hygienisch riskante – Versorgungs- bzw. Entsorgungsanlagen.
Diese Bedingungen sind jedenfalls nicht von vornherein typisch für
Behörden, auch nicht für solche mit Publikumsverkehr, so dass deren Nennung
(womöglich explizit, z. B. als „KatS-Behörde“) im Katalog des § 9 Abs. 1 Satz 1
nachgerade implausibel („systemfremd“) wäre. Außerdem enthält § 9 Abs. 1 Satz 2
– sozusagen für den Fall der Fälle – eine Auffangregelung in Form einer Kann-
Bestimmung („können“), der zufolge „sonstige öffentlich zugängliche Einrichtungen“
– eine allumfassende Formulierung, unter die auch sämtliche Behörden, mithin
auch KatS-Behörden zu subsumieren sind – überwacht werden können, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht
eingehalten werden (Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips). Die damit hergestellte
Verbindung zwischen ÖGD und KatS-Behörden ist allerdings lediglich
institutionsbezogen, nicht katastrophenfallspezifisch (vgl. entsprechend z.B.
Hamburg, NRW, Rh.-Pf., M-V.; anders Saarland).
Außerdem ist zu beachten, dass § 9 Abs. 2 in seiner entsprechenden Kann-Bestimmung
ausdrücklich „die im Sanitätsdienst eingesetzten Einrichtungen des Katastrophenschutzes“
nennt. Daraus, dass hier namentlich „Einrichtungen des Katastrophenschutzes“
als solche erwähnt sind, diese aber nicht insgesamt, sondern nur
partiell, nämlich beschränkt auf die im Sanitätsdienst eingesetzten, einer
Hygieneüberwachungsmöglichkeit durch den ÖGD unterworfen werden, folgt
nach hiesiger Auffassung, dass § 9 Abs. 2 lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz
2 ist und diesen insoweit verdrängt. Somit ist also nach der Gesetzeslage des
ÖGDG der ÖGD in den Katastrophenschutz nur sehr begrenzt involviert, nämlich
in der Weise, dass er – außer der Beratungsverpflichtung nach § 1 Abs. 3 – dort
nur eine bedingte („wenn Anhaltspunkte vorliegen“), zudem nur institutionsbezogene
Hygieneüberwachungsmöglichkeit („können“) hat, und auch diese nur
beschränkt auf „die im Sanitätsdienst eingesetzten Einrichtungen“. Dies alles
bleibt fraglos unterhalb der Einbindungsschwelle.
LKatSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 enthält eine allumfassende Aufzählung der „im Rahmen ihres
Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz“ Mitwirkenden. Darunter fallen zwei-
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