Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

dium der Planung eingebunden. Entsprechendes kann sich – je nach landesrechtlicher
Regelung – beim Vollzug der Aufgaben nach § 15 Abs. 4, § 16 ergeben.
Bei der Sanitätsmaterialbevorratung dürfte dies allerdings nicht der Fall
sein, wie § 17 ZSG erkennen lässt. Dem Vernehmen nach beabsichtigt der BMI
auf der Ermächtigungsgrundlage des § 17 eine Verordnung über eine Sanitätsmittelbevorratung
zu erlassen, die nach den gesetzlichen Vorgaben (Vorhaltung ausreichenden
Sanitätsmaterials durch Herstellungsbetriebe, Großhandlungen sowie
öffentliche und Krankenhausapotheken) wesentlich weitergehen wird als z.B. die
Arzneimittelbevorratungsverordnung in Nordrhein-Westfalen, die nur, und zwar
auf freiwilliger Basis, eine bestimmte Anzahl dafür geeigneter Krankenhäuser mit
einer Krankenhausapotheke betrifft und der sich – ebenfalls – keine Verbindung
zum ÖGD entnehmen lässt.
3.2.2 Landesgesetze
Baden-Württemberg
ÖGDG
§ 1 Abs. 3: Der ÖGD berät „Behörden und andere öffentliche Stellen in allen Fachbereichen
seines Aufgabengebiets.“ Angesichts dieser offenen Formulierung kann
nicht bezweifelt werden, dass auch, wie sich im Wege der Deduktion ergibt, die
KatS-Behörden vom ÖGD zu beraten sind. Was die auch in vielen anderen Gesetzen
vorkommende Formulierung „berät“ anbelangt, so ist hier der Indikativ nicht
Aussage i. S. einer tatsächlichen Feststellung, sondern verbindliche Anweisung an
denjenigen, der das Gesetz anzuwenden hat, also an den Normadressaten. Einer
solchen Anweisung ist – unabhängig von ihrer grammatischen Form als Aussage
– ein imperativer Sinn immanent (wie er z.B. in § 1 Abs. 5 ÖGDG Bremen
expressis verbis [„haben... zu unterrichten“] zum Ausdruck gelangt ist).
Die Frage, ob die Beratung von Amts wegen erfolgt, oder ob ein Beratungsersuchen
der KatS-Behörde vorausgehen, diese also initiativ werden muss, beantwortet
sich nach den Regeln der Amtshilfe, die ein Ersuchen voraussetzt. Dies gilt
auch für den Fall, dass der ÖGD entweder aufgrund expliziter Gesetzesvorschrift
(so z.B. Berlin, Sachsen-Anhalt) als mitwirkende Behörde in den Katastrophenschutz
eingebunden ist (s. u. zu § 5 LKatSG), oder dass er aufgrund verwaltungsinterner
Organisation Teil der KatS-Behörde ist (wie z.B. in Hamburg, NRW,
Sachsen, S.-H.).
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Vorschrift auch ohne namentliche Nennung
des ÖGD hinreichend normenklar ist, so dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
i. S. einer Konkretisierung (Katalogisierung der zu beratenden Behörden)
nicht besteht. Auch der im Gesetz formulierte Beratungsgegenstand („alle Fachfragen
seines Aufgabengebiets“) genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot,
da sich die dem ÖGD zugewiesenen Aufgaben (und damit inzident die
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