Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

An dieser Stelle sei wenigstens andeutungsweise die Frage aufgeworfen, ob das
dieser Kompetenzverteilung zugrunde liegende Schema „Katastrophenschutz in
Friedenszeiten, Zivilschutz im Verteidigungsfall“, zugespitzt auf die Alternative
„Krieg oder Frieden, tertium non datur“ angesichts der Terroranschläge vom 11.
September 2001 der Realität noch gerecht wird. Nach völkerrechtlichen Maßstäben
(UN-Charta) gehört der internationale, jeder Hemmschwelle enthobene Terrorismus
mit den von ihm heraufbeschworenen Bedrohungsszenarien (z. B. nicht
mehr unwahrscheinliche ABC-Anschläge) weder in die Kategorie „Krieg“ noch
in die Kategorie „Frieden; er ist sozusagen eine Gefahrensituation sui generis.
Auf diese Weise entsteht eine Gemengelage, die nicht nur zum Nachdenken über
neue Gefahrenabwehrkonzepte nötigt, sondern möglicherweise auch verfassungsrechtliche
Probleme aufwirft.
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage ist es Aufgabe des Zivilschutzes, die Bevölkerung
… vor Kriegseinwirkungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZSG, wohingegen
die Abwehr von Katastrophen bzw. Großschadensereignissen in Friedenszeiten
sich ausschließlich nach dem jeweiligen Landeskatastrophenschutzgesetz
richtet.
Aufgabe des Bundes nach dem ZSG bleibt es, die Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände bei ihren Abwehrmaßnahmen „im Verteidigungsfall“ zu
unterstützen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 5 Abs. 1; § 6 Abs. 2). Soweit
diese Aufgaben bisher dem Bundesamt für Zivilschutz übertragen waren, werden
sie nach dessen Auflösung nunmehr vom Bundesverwaltungsamt wahrgenommen.
Demgegenüber nehmen die „nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden
Einheiten und Einrichtungen“ neben ihren originären Aufgaben der
Katastrophenbekämpfung „auch“ die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor
den besonderen Gefahren und Schäden wahr, die „im Verteidigungsfall“ drohen
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 ZSG). Diese Regelung ist – z.B. in Nordrhein-Westfalen –
fast wörtlich in das einschlägige Landesrecht übernommen worden (§ 1 Abs. 6
FSHG NRW). Mit der von Gesetzes wegen erfolgten Aufgabenkumulierung
(Gefahrenabwehr im Katastrophenfall plus Gefahrenabwehr im Verteidigungsfall)
bei den „für die Großschadensereignisse zuständigen Behörden“ ist zugleich die
Verbindungslinie für den Aufgabenvollzug vorgezeichnet: In beiden Gefahrensituationen
wird gleichermaßen ein Koordinierungsbedarf zwischen den je nach
Fachkompetenz mitwirkenden Behörden, darunter auch der ÖGD (!), bestehen.
Insofern gelten die Ausführungen zu § 1 Abs. 3 FSHG NRW (s. u.) auch an dieser
Stelle.
Abgesehen davon gehören zum Zivilschutz insbesondere auch „Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. dem Siebten Abschnitt, §§ 15 –
18 ZSG). Dementsprechend haben die nach Landesrecht zuständigen Behörden
ergänzende Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im
Verteidigungsfall zu planen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 ZSG). Entweder sind insoweit
die Gesundheitsämter zuständige Behörden, oder – wenn nicht – ist „deren Mitwirkung
bei der Planung sicherzustellen“ (§ 15 Abs. 1 Satz 4 ZSG). Damit ist der
ÖGD explizit – denn die Gesundheitsämter werden ausdrücklich genannt – in die
zivilschutzmedizinische Versorgung der Bevölkerung, und zwar (bereits) im Sta-
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