Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

3. Analyse und Kommentierung der Rechtsgrundlagen
sowie synoptische Auflistung der
einschlägigen Regelungsgegenstände und
Fundstellen hinsichtlich der Einbindung des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes in die
katastrophen-medizinische Versorgung der
Bundesrepublik Deutschland
3.1 Vorbemerkung
Die nachfolgende Analyse der beiden Bundesgesetze (IfSG, ZSNeuOG) und der
thematisch einschlägigen Gesetze der Länder (ÖGD-Gesetze, Katastrophenschutzgesetze,
Rettungsdienstgesetze, Krankenhausgesetze) sowie deren Kommentierung
wird zeigen, dass sich – vom ZSNeuOG abgesehen – nur in den Gesetzen
weniger Bundesländer (z. B. Berlin, Sachsen-Anhalt, ähnlich Brandenburg) und
auch hier nur im jeweiligen ÖGD-Gesetz und/oder Katastrophenschutzgesetz
„explizit formulierte Normen“ finden, die die „Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung betreffen“.
Demgegenüber enthalten die Gesetze der weitaus meisten Bundesländer eine
Reihe mehr oder weniger allgemein-abstrakt gefasster Vorschriften (sei es als Einzelnormen
oder als „Normengeflecht“), deren Inhalt sich nicht unmittelbar vom
Wortlaut her, sondern erst im Wege konkretisierender und teleologischer Auslegung
durch Rückgriff auf den möglichen Wortsinn und den erkennbaren Normzweck
(ratio legis) erschließt. Dabei offenbaren sich, was die Intensität der Verbindung
zwischen ÖGD und KatS-Behörde anbelangt, von Land zu Land teilweise
erhebliche graduelle Unterschiede. Man kann nachgerade von einer Klimax sprechen,
auf deren unterster Stufe Regelungen angesiedelt sind, die eine nur mittelbar
und vage zum Ausdruck gelangte, punktuelle bzw. partielle Verbindung zwischen
ÖGD und katastrophenmedizinischer Versorgung begründen (z.B. Hessen,
Saarland). Hier kann von einer Einbindung des ÖGD i. S. der Auftragsvorgabe
schlechterdings keine Rede sein.
Auf den nächsthöheren Stufen, jeweils danach unterschieden, in welchem Maße
der ÖGD in die Katastrophenabwehr involviert ist, liegen Regelungen, die, auch
wenn sie die sprachlich rigide Voraussetzung einer „expliziten Formulierung“
nicht lupenrein erfüllen, doch die Gefahrenabwehraufgaben des ÖGD mit denen
der KatS-Behörde so normenklar (etwa durch Komplementärvorschriften und
Gewährleistung der Reziprozität, vgl. z.B. Art. 7 BayGDG) verschränken, dass sie
immerhin einer „Implicite-Einbindung“ des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung gleichkommen (vgl. etwa Bayern, Bremen). Auf der obersten
Sprosse schließlich stehen die eingangs erwähnten, absolut eindeutig formulierten
Rechtsnormen, die schon vom Text her keinerlei Zweifel daran lassen, dass der
ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung eingebunden ist.
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