Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Ministerien und Behörden wahrgenommen. So sind z.B. das Paul-Ehrlich-Institut
oder das Robert-Koch-Institut dem Bundesministerium für Gesundheit oder Verbraucherschutz
zur Beratung unterstellt [30]. Der Öffentliche Gesundheitsdienst
(ÖGD) ist Teil des Öffentlichen Gesundheitswesens, die Aufgaben werden auf
Landesebene von unterschiedlichen Ministerien durchgeführt, wobei der ÖGD auf
drei Stufen arbeitet: den Gesundheitsabteilungen der Ministerien, den Medizinaldezernaten
der Regierungsbezirke und den Gesundheitsämtern der Kreise und
kreisfreien Städte. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. [30]:
• die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
• die Überwachung von Wasser, Boden und Luft
• der Umweltschutz und die Umwelthygiene
• die Hygiene und Seuchenbekämpfung
• die Überwachung von Einrichtungen des Gesundheitswesen und
• Beratungen, Untersuchungen und Begutachtungen der Bevölkerung .
Zurzeit sind ca. 5000 Ärztinnen und Ärzte hauptberuflich bei den Gesundheitsämtern
tätig, hierzu kommen noch ca. 1500 in wissenschaftlichen Behörden, Ministerien
oder anderen Einrichtungen [30]. Der Leiter eines Gesundheitsamtes ist ein
Amtsarzt, in der Regel ein Facharzt für das Öffentliche Gesundheitswesen mit
besonderer Qualifikation. Die Weiterbildungsordnung für Ärzte des Saarlands
beschreibt die Beschäftigung im ÖGD als „die ärztliche Tätigkeit in Einrichtungen
des Öffentlichen Dienstes, die dazu bestimmt sind, unmittelbar den Gesundheitszustand
der Bevölkerung und bestimmter Bevölkerungsgruppen zu ermitteln
und laufend zu überwachen, drohende Gefahren festzustellen und zu beseitigen
[31]. Neben den Amtsärzten sind im ÖGD auch Fachärzte anderer Gebiete, Zahnärzte,
Psychologen und medizinisches Hilfspersonal wie Krankenpflegepersonal,
Laborassistenten sowie Gesundheitsingenieure, Gesundheitsaufseher und Desinfektoren
beschäftigt.
2.3 Mögliche Anforderungen an den Öffentlichen
Gesundheitsdienst im Katastrophenfall
Für den Verteidigungsfall verlangt §15 Abs.1 Satz 4 des ZSNeuOG von 1997 [28],
dass die Mitwirkung der Gesundheitsämter bei der Planung der Notfallvorsorge
sicherzustellen ist, soweit diese nicht schon zuständig sind. Für den Katastrophenfall
in Friedenszeiten findet jedoch die Einbindung des ÖGD in vielen KatSGesetzen
der Länder und oder der KatS in den Gesetzen über den ÖGD entweder
keine oder nur unzureichende Erwähnung.
2.3.1 Gesetzeslage
Die Gesetzestexte von Baden-Württemberg, Sachsen, und Sachsen-Anhalt lauten
wie folgt:
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