Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Das Gesetz zur Neuordnung des Zivilschutzes (ZSNeuOG) von 1997 legt in § 5,
Abs.1 fest [5]: „Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben ergänzende
Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall
zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten
der vorhandenen Einrichtungen sowie den voraussichtlichen personellen
und materiellen Bedarf und melden ihn an die für die Bedarfsdeckung zuständigen
Behörden. Mit den für das Gesundheits- und Sanitätswesen der Bundeswehr
zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Soweit die zuständigen Behörden
nach Satz 1 nicht die Gesundheitsämter sind, ist deren Mitwirkung bei der
Planung sicherzustellen“.
Im Folgenden bewertete 1999 eine Arbeitsgruppe der Schutzkommission beim
Bundesminister des Innern in ihrem „Bericht über die gesetzlichen Regelungen
zum Schutz und zur Rettung von Menschenleben sowie zur Wahrung und Wiederherstellung
der Gesundheit bei Großschadensereignissen“ [6] die Situation zur
Integration der Gesundheitsämter in den Katastrophenschutz wie folgt: „Die Einbindung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Bewältigung von Katastrophen
und Großschadensereignissen ist ungenügend gelöst.“ Außerdem ist die
unzureichende Integration der Gesundheitsämter bei unklarer rechtlicher Lage zu
bemängeln und die zur Katastrophenbewältigung fehlende Qualifikation der Amtsärzte.
Erneut werden Vorschläge zur Beseitigung der Mängel unterbreitet:
• in die Katastrophenschutzgesetze und vergleichbare Regelungen sollte die Mitwirkung
von Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Planung,
Vorbereitung und Durchführung von Abwehrmaßnahmen verpflichtend aufgenommen
werden;
• der Amtsarzt sollte in dem Beratungsorgan der Katastrophenschutzbehörde und
im Katastrophenschutzstab einen Platz haben und an allen Planungen, Vorbereitungen
und Durchführungsmaßnahmen mitwirken, die seine speziellen, aber
auch allgemein gesundheitsdienstliche Aufgaben berühren. Er benötigt zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe fachliche Fortbildung;
• die Mitwirkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollte über allgemeine
Feststellungen hinaus in den Katastrophenschutzgesetzen ausdrücklich festgeschrieben
werden. Dies gilt für die Planung, Vorbereitung und Durchführung
von Abwehrmaßnahmen. Ebenso sollte die Gesundheitsbehörde ständiges Mitglied
des Landesbeirates für den Katastrophenschutz sein.
Eine zeitnahe Analyse der Umsetzung dieser Empfehlungen gibt es aber bisher
nicht, und Fragen nach Wissen und Können des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
und des Amtsarztes im Katastrophenfall innerhalb des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes
[7] können nicht konkret beantwortet werden. Diese haben aber
angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Diskussion über den Stand der
Notfallvorsorge für die Bevölkerung durch die deutschen Behörden besondere
Brisanz erlangt.
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