Mittelstandsmagazin 01-2017
Neue Wege im Mittelstand: Einzelhandel geht online | E-Government: Deutschland verpasst den Anschluss | Handwerk stärken: Zurück zum Meister | "Digitales Entwicklungsland: Jens Spahn im Interview
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MIt:DeBatte<br />
PRo & ContRa<br />
Sollen örtliche Aufgaben<br />
rekommunalisiert werden?<br />
In dieser Rubrik lassen wir Mitglieder der MIT zu Wort kommen.<br />
Die Beiträge geben ihre persönliche Meinung wieder.<br />
„kommunale Unternehmen genießen Vertrauen“<br />
PRO<br />
kommunale Unternehmen haben einen<br />
hohen Stellenwert als regionale, verlässliche<br />
und nachhaltige Partner für<br />
Gesellschaft und Wirtschaft: Sie bilden<br />
mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen<br />
das tragfähige fundament<br />
für den Wirtschaftsstandort Deutsch-<br />
land. Dabei bringen sie vorsorge mit Wettbewerb und<br />
Daseinsund<br />
Bürger bringen den kommunalen<br />
Unternehmen ein hohes<br />
Wirtschaftlichkeit effizient<br />
in einklang und arbeiten für<br />
das Wohl ihrer kunden. Das<br />
kommt an: Die Bürgerinnen<br />
Vertrauen entgegen, wie Umfragen<br />
eindrucksvoll belegen. Und es entspricht<br />
einem langfristigen trend: Die<br />
Bürgerinnen und Bürger wenden sich<br />
zunehmend dorthin, wo sie das größte<br />
Vertrauen haben, die größte nähe und<br />
Sicherheit spüren, das sind die kommunale<br />
ebene und die kommunale Wirtschaft.<br />
es kann bei der Debatte nicht um<br />
pauschale antworten oder gar Ideologien<br />
gehen. ein wichtiger leitfaden<br />
sind vielmehr die lokalen und regionalen<br />
Gegebenheiten. Deshalb ist es gut,<br />
dass die kommunen entscheiden, in<br />
welcher form sie die Daseinsvorsorge<br />
erbringen. Projekte zur Rekommunalisierung<br />
– ob die Übernahme von energienetzen<br />
oder die neugründung von<br />
Stadtwerken betreffend – sollten von<br />
volks- und betriebswirtschaftlichen<br />
Motiven geleitet sein. Dann können<br />
Wertschöpfungseffekte vor<br />
ort generiert und kommunale<br />
Handlungsspielräume gesichert<br />
werden.<br />
Der Gesetzgeber hat zuletzt<br />
einige strittige Punkte aus der phase der Rekommunalisierung aus-<br />
Hochgeräumt<br />
und damit auch zu einer Versachlichung<br />
der Debatte beigetragen.<br />
Mit der novellierung der Vergabe von<br />
Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen<br />
energieversorgung („konzessionen“)<br />
können nun auch erstmals<br />
kommunale Interessen besser geltend<br />
gemacht werden. Zudem wurden wichtige<br />
klarstellungen beim netzkaufpreis<br />
getroffen. Dafür hatten VkU und auch<br />
die kommunalen Spitzenverbände plädiert.<br />
•<br />
Katherina Reiche ist seit 2<strong>01</strong>5 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU).<br />
Von 1998 bis 2<strong>01</strong>5 war Reiche Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2<strong>01</strong>3 war sie Parlamentarische<br />
Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2<strong>01</strong>3 bis<br />
2<strong>01</strong>5 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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