Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

Nr. 8 . Donnerstag, 23. Februar 2017 

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Nein zu multikulturellem 

„Integrationsleitbild“ 

Die FPÖ Kärnten kritisiert das von der rot-schwarz-grünen Koalition 

Ende Jänner beschlossene „Integrationsleitbild“ als Überhöhung 

der „Willkommenskultur“ der deutschen Kanzlerin 

Angela Merkel. FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert hingegen 

mehr Rücksichtnahme auf die Kärtner. S. 13 

Foto: FPÖ Kärnten 

Kein Plan, aber viel 

Geld fürs Asylwesen 

FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Koalition, die Einwanderung einzubremsen 

S. 2/3 

Rechnungshof zerlegt 

Foto: SPÖ Wien / Alexander Müller 

Wiener Mindestsicherung 

Kostenexplosion durch völlig unkontrollierte Vergabe an Ausländer – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

U-Ausschuss 

Wahlen und Schulden 

Interessenskonflikt 

Trump über Schweden 

Die FPÖ macht ihre Zustimmung 

zu einem neuerlichen Untersuchungsausschuss 

zum „Eurofighter“-Kauf 

davon abhängig, 

ob in der Strafanzeige des Ministeriums 

neue Fakten aufgetaucht 

sind. Man will Aufklärung und keine 

„Polit-Show“. S. 7 

Die Schuldenprobleme Griechenlands 

sind wieder akut. 

Während der Internationale Währungsfonds 

einen Schuldenerlass 

einmahnt, beharren die Euro-Länder 

auf einer Einhaltung der Verträge 

– zumindest bis zur Bundestagswahl 

in Deutschland. S. 8/9 

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger 

möchte einer 

Wiener Privatklinik Patienten zuweisen, 

der Interessensverband 

der Privatkliniken verweigert das 

aber. Rein zufällig ist der Verbandsobmann 

selbst Chef von vier Privatkliniken. 

S. 11 

Donald Trump hat auf Schwedens 

schwerwiegende Integrationsprobleme 

hingewiesen. Die 

Medien machen sich über ihn lustig 

und ignorieren die Probleme, 

die Schwedens liberale Einwanderungspolitik 

der Gesellschaft beschert 

hat. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Der groß angekündigte Neustart 

der Koalition entsprach 

bisher voll und ganz dem Politverständnis 

von SPÖ-Kanzler 

Christian Kern: „95 Prozent der 

Politik besteht aus Inszenierung.“ 

Alle bisherigen Ankündigungen 

haben es großteils noch nicht 

einmal in das Begutachtungsverfahren 

geschafft. Und kam eine 

doch dahin, wie das „Demokratiepaket“, 

ist sie selbst in der Koalition 

noch umstritten. 

Brauchen wir das? 

Mit dem jüngst aufgeplatzten 

Mindestsicherungsskandal in 

Wien hat sich diese Bundesregierung 

noch überhaupt nicht befasst. 

Wer will sich schon mit dem 

Wiener Bürgermeister anlegen? 

Zum Thema Einwanderung 

über das Asylrecht richten sich 

die Herren Doskozil, Kern und 

Sobotka gegenseitig Nettigkeiten 

aus, ein koordiniertes Vorgehen 

muten sich die drei Herrschaften 

wohl nicht zu. 

Zum Drüberstreuen brauchen 

die Griechen im Sommer auch 

wieder ein paar Milliarden, die 

sie nicht haben. Europas Steuerzahler 

werden‘s schon geben. 

Also dümpelt der Koalitionsdampfer 

ziellos Richtung Neuwahl. 

Es traut sich nur keiner der 

beiden Parteichefs, das Signal dafür 

zu geben. 

Das brüllende Schweigen der 

„vierten Gewalt“, der Medien, 

gibt ebenso zu denken. Die 

übertreffen sich derzeit im Herbeischreiben 

eines fürchterlichen 

Rechtsrucks in Europa und malen 

dazu täglich eine neuen Skandal 

um US-Präsident Donald Trump 

als Warnung an die Wand. 

Ist ja fürchterlich, der Kerl, 

setzt doch wirklich seine Wahlversprechen 

um. Brauchen wir so 

was in Österreich? In Europa? 

Weitere sechs Millionen wo 

FPÖ-Kritik an Handlungsunfähigkeit der Koalition zu bestehenden und dro 

Der Zuzug von Asylwerbern hält ungebrochen an, die Integrationsprobleme 

sowie die Kosten explodieren, aber Rückführungen 

sind kein Thema. „Die Koalition versagt kläglich“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl. Dabei stehen, so die Prognose der deutschen 

Behörden, sechs Millionen Flüchtlinge an Europas Grenzen. 

„Diese Regierung ist nicht in der 

Lage, auch nur eine der vielen sachpolitischen 

Baustellen im Sinne der 

Österreicher zu sanieren“, erklärte 

FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl zu den jüngsten Aussagen 

von ÖVP-Außenminister Sebastian 

Kurz und dessen Parteikollegen, Innenminister 

Wolfgang Sobotka. 

Die Asyl- und Migrationspolitik 

sei das beste Beispiel für die Handlungsunfähigkeit 

dieser Koalition. 

„Solange die Regierung nicht einmal 

bereit ist, klar zwischen den 

Begriffen Asyl und Zuwanderung 

zu differenzieren, kann das nichts 

werden – zumindest nicht im Sinne 

der österreichischen Bevölkerung“, 

betonte Kickl. 

SPITZE FEDER 

Kein Ende der Einwanderung 

Wenn Sobotka etwa das „Nachschieben 

der Migranten“ nur begrenzen 

wolle, oder Kurz von der 

„Schließung der Balkanroute“ 

phantasiere, dann zeige es ausschließlich 

deren Realitätsverlust 

angesichts der Fakten. 

„Österreich braucht einen Zuwanderungsstopp, 

um einmal die 

Masseneinwanderung der letzten 

Jahre bewältigen zu können. Und 

die über 42.000 Asylantragsteller 

des Vorjahres sind wohl über den 

Flughafen Schwechat ins Land gekommen“, 

bemerkte Kickl dazu. 

Seine wesentliche Aufgabe in 

dieser Situation, nämlich Rückführungsabkommen 

mit den 

Maghreb-Staaten, Afghanistan 

oder mit ausgewählten afrikanischen 

Staaten in Angriff zu nehmen, 

habe Kurz bisher jedenfalls 

nicht wahrgenommen. Das dreijährige 

„Freikaufabkommen“ mit 

Afghanistan, wofür Europas Steuerzahler 

3,6 Milliarden Euro – exklusive 

der Rückführungskosten – 

hinlegen dürfen, sei wirklich nicht 

„das Gelbe vom Ei“, betonte Kickl. 

6 Millionen wollen in die EU 

Schwerwiegender sei jedoch, 

so der FPÖ-Generalsekretär, dass 

selbst die von der EU anerkannte 

libysche „Drittelregierung“ jede 

Rückführung von im Mittelmeer 

aufgegriffenen Asylwerbern ablehne. 

Deshalb stünde laut einer „internen 

Prognose“ der deutschen 

Sicherheitsbehörden Europa eine 

noch nie dagewesene Einwanderungswelle 

bevor: Mindestens 5,95 

Millionen Flüchtlinge würden in 

den Ländern entlang des Mittelmeeres 

darauf warten, nach Europa 

einzureisen, warnen die deutschen 

Behörden. Allein in der Türkei halten 

sich 2,93 Millionen Menschen 

in Flüchtlingsunterkünften auf, in 

„New Deal“ mit alten „Hadern“. 

Foto: NFZ 

Koalitionsneustart schon wieder verpu 

der vielen sachpolitischen Baustellen – 

Libyen würden bis zu 1,2 Millionen 

auf eine Überfahrt nach Europa 

warten und in Jordanien noch 

einmal bis zu 710.000 Migranten. 

In ihrer Verzweiflung lasse die 

rot-schwarze Bundesregierung 

dann vom Arbeitsmarktservice die 

„Qualifikationen“ der Asylwerber 

schönreden. „Im Gegensatz zu 

Deutschland ist Österreich anscheinend 

regelrecht von Akademikern 

überschwemmt worden“, erklärte 

Kickl zur jüngsten „Analyse“ von 

Arbeitsmarktservice-Chef Johannes 

Kopf. Während das AMS lediglich 

neun Prozent Akademiker unter den 

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Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017 

g 

llen nach Europa 

henden Problemen bei der Asyl-Einwanderung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Regierung im Tiefschlaf 

Innenpolitik 3 

Die FPÖ fordert seit Jahren punktuelle 

Reformen des Strafrechts und stellte dazu 

bereits mehrere Anträge, doch die Regierung 

lässt diese seit Jahren im Justizausschuss 

„versauern“. „Wieder einmal zeigt sich, 

dass die FPÖ als einzige Partei die Probleme 

rechtzeitig erkennt und entsprechende Lösungen 

präsentiert, während die Regierung 

sozusagen in der Pendeluhr schläft“, entgegnete 

der freiheitliche Nationalratsabgeordnete 

Philipp Schrangl (Bild) in Zusammenhang 

mit der geplanten Strafgesetznovelle. 

fft: Herbert Kickl wirft der Regierung vor, nicht fähig zu sein, auch „nur eine 

wie etwa das Asylwesen – im Sinne der Österreicher zu sanieren“. 

Sozialbetrug bekämpfen 

Der Sozialbetrug wird in Österreich immer 

größer. Vor allem in Wien sei die Kostenexplosion 

bei der Mindestsicherung besonders 

ersichtlich – samt dem Kontrollversagen der 

Behörden bei Geldleistungen an Asylberechtigte. 

Der Schaden für die Steuerzahler ist für 

die FPÖ nicht mehr hinnehmbar. „Ich fordere 

ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrüger 

aus dem In- und Ausland. Die frei werdende 

Mittel sind in die Wertanpassung des Pflegegeldes 

zu investieren“, betonte der FPÖ-Vizeparteiobmann 

Norbert Hofer (Bild). 

Foto: NFZ 

Asylberechtigten ermitteln konnte, 

wurden im „Kompetenzcheck“ der 

Schulungsanbieter sensationelle 22 

Prozent-Quote „erfragt“. 

Asylrealität und deren Kosten 

Real befanden sich von 9.523 

Personen, die zwischen Anfang 

2015 und Mitte 2016 einen positiven 

Asylbescheid erhalten hatten, 

Ende 2016 gerade einmal 

15,2 Prozent in einem aufrechten 

Beschäftigungsverhältnis. 28.720 

Asylberechtigte und subsidiär 

Schutzberechtigte waren hingegen 

als arbeitslos gemeldet. 

Für heuer plant das AMS Fördermaßnahmen 

zur Integration für 

rund 34.000 Personen, die bereits 

einen positiven Asylbescheid oder 

subsidiären Schutz erhalten haben 

und bekommt dafür 96 Millionen 

Euro zusätzlich. Darunter auch jene 

Deutsch-Kurse des AMS Wien, deren 

Kosten der Rechnungshof „kritisch“ 

anmerkte: Denn für Asylberechtigte 

wurden dort Deutschkurse 

um insgesamt 14.000 Euro pro Person 

finanziert. In einem privaten 

Bildungsinstitut könnten diesen 

Kurs um das gleiche Geld aber 33 

Personen besuchen. 

Studienbeihilfe aufstocken 

Die vom ÖVP-Minister Mitterlehner angekündigte 

Aufstockung der Studienbeihilfe 

um 25 Millionen Euro entspreche im Wesentlichen 

einem alten freiheitlichen Antrag, der 

bisher von SPÖ und ÖVP vertagt worden sei. 

Die FPÖ fordert schon lange die Erhöhung 

der Studienbeihilfe um 17 Prozent und danach 

jährlich eine Inflationsanpassung. „Ob 

es sich wieder nur um eine Ankündigung der 

Bundesregierung handelt oder den Worten 

endlich Taten folgen, wird sich am kommenden 

Mittwoch im Wissenschaftsausschuss 

erweisen“, sagte der FPÖ-Wissenschaftssprecher 

Andreas F. Karlsböck (Bild). 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner, der die Lehre aus 

der Masseneinwanderung gezogen 

und die Mindestsicherung für Asylberechtigte 

gekürzt und an Integrationsbedingungen 

geknüpft hat. 

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael 

Häupl, der unverdrossen an der 

gescheiterten Multikulti-Ideologie 

festhält und deshalb die Mindestsicherung 

auch großzügig und ohne 

ausreichende Kontrolle an Einwanderer 

und Asylberechtigte verteilt. 

BILD DER WOCHE Schwedens „erste feministische“ rot-grüne 

Regierung zeigte sich den iranischen Mullahs jedoch „islamisch korrekt“. 

Foto: regeringen.se

4 Innenpolitik 


Schluss mit Einwanderung 

in unser Sozialsystem! 

Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert im NFZ-Interview den 

skandlösen Umgang mit Steuergeldern bei der Wiener Mindestsischerung: 

„Wien ist unter dem SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zu 

einem Selbstbedienungsladen für Einwanderer verkommen!“ 

Herr Bundesparteiobmann, wie 

beurteilen Sie diesen Rechnungshofbericht? 

HC Strache: Der Rechnungshof 

bestätigt die langjährige Kritik 

der FPÖ. Wien ist unter dem 

SPÖ-Bürgermeister Häupl zu einem 

Selbstbedienungsladen für all 

jene verkommen, die gerne ohne 

Gegenleistung ein schönes Leben 

führen möchten. Es ist also auch 

kein Wunder, warum Asylwerber 

hauptsächlich nach Wien wollen. 

Dort bekommen 

sie schnell 

und ohne Prüfverfahren 

die 

Mindestsicherung, 

und die 

Verantwortlichen 

von Rot-Grün greifen tief in 

die Tasche. Das dicke Ende steht 

uns dann bevor, wenn es um die 

Abrechnung geht! 

Die dramatische Kostenexplosion 

bei der Mindestsicherung 

belastet nicht nur die Bundeshauptstadt 

Wien, sondern alle 

Steuerzahler? 

HC Strache: Das ist die altbekannte 

Praxis der SPÖ in Wien: 

Man pickt sich die Rosinen aus 

dem Kuchen und den Rest müssen 

dann alle Österreicher schlucken. 

Das ist natürlich unfair 

gegenüber all jenen, die 

durch ihre harte Arbeit 

dieses System am Leben 

erhalten und die dann zuschauen 

müssen, wie die 

rot-grüne Landesregierung 

in Wien das erwirtschaftete 

Geld mit beiden 

Händen beim Fenster 

hinauswirft. Den Herrn 

Häupl scheint das 

nicht weiter 

interessieren, 

er lässt 

d i e 

Dinge 

einfach 

treiben, 

zu 

„Das dicke Ende steht 

uns bevor, wenn die 

Abrechnung kommt!“ 

bis hin zum finalen finanziellen Super-GAU! 

Fast zwei Drittel der Flüchtlinge 

in Wien sind arbeitslos gemeldet. 

Wie kann man das Problem 

eindämmen? 

HC Strache: Derzeit findet eine 

Zuwanderung in großem Stil in unser 

Sozialsystem statt, gleichzeitig 

wird aber auch der Verdrängungswettbewerb 

im Niedriglohnbereich 

angeheizt, wie mit der Öffnung des 

Dienstleistungsschecks bereits für 

Asylwerber. 

Auf der anderen 

Seite liegt 

der Fokus von 

SPÖ und ÖVP 

auf der Qualifizierung 

von 

Migranten, wobei von völlig falschen 

Voraussetzungen ausgegangen 

wird, denn die große Mehrheit 

der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten 

und subsidiär Schutzberechtigten 

ist minderqualifiziert. 

Das AMS wird immer mehr zum 

Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut 

für Einwanderer – auf Kosten 

der Österreicher. Priorität in 

der Arbeits- und Sozialpolitik haben 

für uns aber die Österreicher 

und nicht Migranten, die unter dem 

Deckmantel des Asyls nach Österreich 

einwandern. 

Österreich braucht 

jetzt umgehend 

eine sektorale 

und temporäre 

Schließung des 

Arbeitsmarktes, 

statt weiterhin 

die Arbeitslosen 

aus anderen 

Staaten zu importieren. 

Foto: NFZ 

Foto: FPÖ Wien 

Thema 

der 

Woche 

Die Anträge, geschweige denn die Ausweise der Antragsteller zur Mindes 

„Mindestsicherung 

Rechnungshof-Rohbericht deckt das katastropha 

Der Rechnungshofbericht über das Mindestsicherungssystem der 

Stadt Wien hat es in sich. Neben der größzügigen Vergabe, selbst 

an Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, oder fehlenden Akten kritisiert 

der RH ein komplettes Versagen der Kontrolle. Die FPÖ überlegt 

zu ihrer bereits getätigten Strafanzeige weitere rechtliche Schritte. 

Der plötzliche Abgang von 

SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely 

überraschte zum Jahresanfang angeblich 

sogar die Wiener SPÖ. 

Einen möglichen Grund für den 

Abgang liefert der in ihrem Büro 

liegende Rohbericht des Rechnungshofes 

über das Mindestsicherungssystem 

der Stadt Wien, für 

das Wehsely verantwortlich war. 

Darin werden nämlich alle von 

ihr im vergangenen September 

zurückgewiesenen Vorwürfe eines 

Informanten der „Kronen Zeitung“ 

Punkt für Punkt bestätigt. 

In nur sechs Jahren stieg die Zahl 

der Mindestsicherungsempfänger 

in Wien von 81.000 im Jahre 2010 

auf 151.058 im Juni 2016 an. Aktuell 

sind es bereits 191.200. 

Fast 50 Prozent sind Ausländer 

2017 müssen die Wiener Steuerzahler 

rund 700 Millionen Euro 

dafür ablegen, 2020 könnten es 

laut Prognose des Rechnungshofes 

bereits an die 1,6 Milliarden Euro 

werden. 

Schon fast jeder zweite Sozialgeldempfänger 

(48,5 Prozent) hatte 

2016 keine österreichische Staatsbürgerschaft. 

2010 lag der Anteil 

noch bei 29,6 Prozent. Flüchtlinge 

und subsidiär Schutzberechtigte 

machten 2016 bereits 22 Prozent 

der Bezieher aus. Insgesamt beziehen 

allein in Wien 36.300 Asylberechtigte 

und sonstige Schutzbedürftige 

die Mindestsicherung. 

Eine Kontrolle der Angaben der 

Antragssteller fand kaum statt, kritisiert 

der Rechnungshof. Laut seinem 

Bericht hat die für das Mindestsicherungssystem 

zuständige 

Magistratsabteilung MA 40 gerade 

einmal 63 Prozent der zur Kontrolle 

vorgeschriebenen Akten tatsächlich 

intern geprüft – also ein knappes 

Drittel aller Anträge. 

Bei vielen Akten war eine Kontrolle 

jedoch unmöglich, weil diese 

„verschollen“ sind. Und bei 

30.000 Akten (das entspricht einem 

Fünftel aller Mindestsicherungsbezieher) 

fehlen Angaben über die 

Staatsangehörigkeit der Person.


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Johann Gudenus 

FPÖ-Vizebürgermeister Wien 

tsicherung wurden in Wien kaum geprüft – vor allem bei „Schutzbedürftigen“. 

sparadies“ Wien 

le Versagen bei der Kontrolle durch die rot-grüne Stadtregierung auf 

Aber nicht nur diesen Mangel 

deckte der Rechnungshof auf: 

Selbst Personen, die keinen Lichtbildausweis 

vorweisen wollen oder 

können, haben in Wien monatlich 

837,76 Euro Mindestsicherung 

kassiert. Selbst an Ausländer, deren 

Aufenthaltsbewilligung abgelaufen 

ist, wird noch monatelang diese 

Sozialleistung weiter ausbezahlt. 

Foto: PID 

Häupl ist dafür verantwortlich 

„Der vernichtende Rohbericht 

des Rechnungshofs zur Mindestsicherung 

übertrifft unsere 

schlimmsten Befürchtungen bei 

weitem“, zeigte sich Bundesparteiobmann 

HC Strache, der auch 

Wiener Landesparteiobmann ist, 

entsetzt über die Ausführungen der 

staatlichen Prüfer. 

In Wien werden sämtliche Kontrollmechanismen 

außer Kraft gesetzt, 

wenn es „um die Durchfütterung 

von Asylberechtigten“ gehe, 

empörte sich HC Strache und warf 

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 

vor, „einen der größten Skandale 

im Wiener Rathaus“ ermöglicht 

zu haben: „Die gesamte Stadtregierung 

hat hier versagt – allen voran 

Bürgermeister Michael Häupl. Es 

Rot-grünes Mindestsicherungsparadies: SPÖ-Bürgermeister Häupl 

und seine Grüne Stellvertreterin Vassilakou samt Stadträten. 

wird nicht reichen, den Schwarzen 

Peter der ohnehin weggelobten 

Wehsely zuzuschieben, denn 

man muss davon ausgehen, dass 

hier weit mehr Stellen involviert 

waren.“ 

Prüfung der Grundversorgung 

Die FPÖ Wien habe bereits bei 

den ersten Verdachtsmomenten im 

September letzten Jahres Anzeige 

bei der Staatsanwaltschaft erstattet 

und prüfe zur Zeit weitere rechtliche 

Schritte, betonte der Wiener 

Landesparteichef. Denn von Einsicht 

sei bei der rot-grünen Stadtregierung 

nichts zu bemerken. Die 

grüne Vizebürgermeisterin Maria 

Vassilakou hatte prompt erklärt, 

dass es trotz der Budgetexplosion 

bei der Mindestsicherung keine 

Kürzungen geben werde. 

FPÖ-Vizebürgermeister Johann 

Gudenus forderte als Konsequenz 

jetzt volle Transparenz auch zur 

Grundversorgung für Asylwerber: 

„Wir wollen wissen, wie viele sogenannte 

Flüchtlinge Wien, das die 

Quote als einziges Bundesland immer 

noch übererfüllt, aufgenommen 

hat und wie viele von diesen 

sich zu Unrecht in der Grundversorgung 

befinden und somit unnötige 

Zusatzkosten verursachen.“ 

Sparen auf der Ausgabeseite ist 

für die rot-grüne Stadtregierung 

ein Unwort, insbesondere wenn es 

um die Mindestsicherung für Armutszuwanderer 

unter dem Deckmantel 

des Asyls geht. 2017 kostet 

das die Wiener Steuerzahler rund 

700 Millionen Euro, 2020 werden 

es laut Prognose des Rechnungshofes 

1,6 Milliarden Euro sein. 

Wien wächst falsch 

So hat doch das Wiener Arbeitsmarktservice 

allein im ersten 

Halbjahr 2016 rund 20 Millionen 

Euro allein für Deutschkurse verpulvert. 

Und das für Einwanderer, 

die laut zahlreicher Experten niemals 

am heimischen Arbeitsmarkt 

Fuß fassen werden. 

Aber dieser Stadtregierung dämmert 

immer noch nicht, dass dieser 

Einwanderungsstrom in unser 

Sozialsystem nicht mehr zu finanzieren 

ist. Während sie aber dafür 

Millionen locker macht, fehlt das 

Geld an allen Ecken und Enden bei 

der Förderung der Wirtschaft, um 

Arbeitsplätze für die Wienerinnen 

und Wiener zu schaffen. 

Aber nicht nur am Geld fehlt es, 

sondern auch am politischen Willen. 

Denn Rot-Grün vertreiben mit 

ihrer Politik Unternehmen und damit 

Arbeitsplätze aus der Stadt. 

„Wien wächst“ – wie Rot und 

Grün gerne jubeln – aber in den 

falschen Bereichen. Es gibt kein 

Wachstum mehr bei Arbeitsplätzen 

und Wohlstand, sondern nur 

mehr bei den Sozialausgaben zur 

Bekämpfung der von der Stadtregierung 

verursachten oder hereingeholten 

Armut. 

Ganz zu schweigen vom Verlust 

der Sicherheit. Um einen von 

Bürgermeister Häupl so beliebten 

Weltstädtevergleich zu bemühen: 

Im „Liesl“ sitzen schon fast so 

viele Nationaltäten, wie bei der 

UNO-Versammlung in New York.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Das Verteidigungsministerium 

hat eine Strafanzeige wegen des 

Verdachts auf betrügerische Täuschung 

gegen die Hersteller des 

Eurofighter eingebracht. In dieser 

steht, dass die beiden Unternehmen 

die Republik Österreich 

sowohl beim Kaufpreis als auch 

bei der Lieferfähigkeit und der 

Ausstattung der Abfangjäger getäuscht 

haben. 

U-Ausschuss? 

Von Schmiergeldzahlungen 

dürfte in der Anzeige keine Rede 

sein. Das überrascht vor dem 

Hintergrund, dass die Grünen einen 

neuerlichen Untersuchungsausschuss 

zu dem Thema fordern, 

Stichwort: „fliegendes Schmiergeld“, 

für das angeblich auch die 

FPÖ mitverantwortlich sein soll. 

Im ersten – mit den Stimmen der 

FPÖ eingesetzten – „Eurofighter“-U-Ausschuss 

konnte ein Verdacht 

in Richtung FPÖ nicht einmal 

ansatzweise erhärtet werden. 

Die FPÖ wird sich auch einem 

neuerlichen Untersuchungsausschuss 

nicht verweigern. Zunächst 

muss abgewartet werden, ob es 

auf Basis der Doskozil-Anzeige 

überhaupt zu einer rechtskräftigen 

Anklage samt Verurteilung 

kommt. Käme es nämlich nicht 

dazu, wäre das Parlament bis auf 

die Knochen blamiert, zumal seine 

Aufgabe nicht in der Vorverurteilung, 

sondern in der Klärung 

politischer Verantwortung liegt. 

Es ist auch schwer zu glauben, 

dass der Zeitpunkt der Doskozil-Anzeige 

samt Grüner Begleitmusik 

nicht ein abgekartetes Vorwahlkampfgeplänkel 

darstellt. 

Schließlich hat der SPÖ-Geschäftsführer 

Niedermühlbichler 

erst vor kurzem den Masterplan 

einer SPÖ-Grüne-NEOS-Koalition 

ausgeplaudert. 

LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK 

Kritik an EU-Agrarpolitik 

Der freiheitliche Bundesrat Peter Samt (Bild) kritisierte 

bei der letztwöchigen Sitzung die geringen 

Fortschritte bei der Kennzeichnung von Biolebensmitteln. 

Skeptisch zeigte sich Samt gegenüber der 

geplanten Ausweitung des EU-Agrarhandels auf 

weit entfernte Märkte, weil er davon zusätzlichen 

Importdruck auf die heimischen Erzeuger befürchte. 

Samt forderte dazu auch die Wiedereinführung der 

abgeschafften Milchquote in Österreich. 

Foto: FPÖ Steiermark 

PARLAMENT INTERN 

Reichstag-Online 

Die Parlamentsbibliothek stellt 

den Archivbestand des Hohen Hauses 

von 1861 bis 1918 online. Auf 

der Webseite www.parlament.gv.at/ 

SERV/ANG/ARCHIV/index.shtml 

können Interessierte in dem mehr 

als 25.000 Datensätze umfassenden 

Gesamtbestand des damaligen 

Reichstags online recherchieren. 

Maturareform brachte 

„Mehrarbeit“ für Eltern 

„Vorwissenschaftliche Arbeit“ wird teilweise von Eltern erledigt 

Die FPÖ hat die „Vorwissenschaftliche 

Arbeit“ (VWA) 

als Teil der neuen Matura abgelehnt. 

Eine Umfrage und ein Bildungsexperte 

bestätigen nun die 

Argumentation der Partei. 

„Dass die ‚VWA‘ an Schulen 

fehl am Platze ist, war von Anfang 

an klar, deshalb hat die FPÖ 

sie auch abgelehnt“, äußert sich 

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz 

zur aktuellen Umfrage 

des Bundeselternverbandes. 

Gemäß dieser Umfrage würden 

nämlich ein Viertel bis ein Drittel 

der Eltern diese als Vorleistung zur 

Matura bewertete Aufgabe für ihre 

Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1 

Kinder verfassen. 

Nicht nur Schüler, auch Eltern 

schwitzen für die „Matura Neu“. 

Bestätigt sehe man sich bei der 

FPÖ auch durch den Bildungswissenschafter 

Stefan Hopmann von 

der Universität Wien. Bei der Be- 

Foto: NFZ 

wertung würden sich sieben von 

acht Kriterien auf den Prozess und 

die Verpackung und nicht auf den 

Inhalt beziehen, hatte dieser bemängelt: 

„Es geht hauptsächlich 

darum, etwas wissenschaftlich aussehen 

zu lassen, unbeschadet des 

Inhalts.“ 

Hinzu komme noch, dass die 

VWA zu teuer ist und einen enormen 

Verwaltungsaufwand verursache, 

betonte Rosenkranz: „Die 

Ausbildung zu wissenschaftlichem 

Arbeiten gehört an die Universitäten. 

Die Aufgabe der Schulen wäre 

es, den Schülern bis zur Matura das 

Wissen zu vermitteln, dass sie ohne 

zusätzliche Aufnahmeprüfung erfolgreich 

studieren können.“ 

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG


g 

In der Diskussion um die Einberufung einer Neuauflage des Untersuchungsausschusses 

zum „Eurofighter“-Kauf will die FPÖ zunächst 

die Anzeige des Ministeriums und den Antrag des Grünen-Mandatars 

Peter Pilz auf neue Sachverhalte in der Causa prüfen. 

Parlament 7 

FPÖ für Aufklärung statt grüner Polit-Show 

HC Strache: „U-Ausschuss soll alle Anschaffungen des Heeres seit dem Jahr 2000 klären!“ 

Die FPÖ möchte in einem neuerlichen 

Untersuchungsausschuss 

nicht nur den Beschaffungsvorgang 

der „Eurofighter“-Abfangjäger aufklären, 

sondern grundsätzlich alle 

Anschaffungen des Bundesheers 

seit dem Jahr 2000. Untersucht 

werden sollten unter anderem auch 

die Vorgänge rund um die Kasernenverkäufe, 

schlug der FPÖ-Bundesparteiobmann 

vor. 

Einen „Freifahrtschein“ für den 

von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuss 

gebe es von 

der FPÖ noch nicht, erklärte HC 

Strache bei einer Pressekonferenz 

am vergangenen Dienstag: „Die 

Kollegen von den Grünen sollen 

jetzt einmal ihre Vorstellungen auf 

den Tisch legen. Dann schauen wir 

weiter.“ 

Es müsse bei einem etwaigen 

Ausschuss um seriöse und lückenlose 

Aufklärung gehen, und zwar 

auf politischer Ebene. 

Anzeigedetails abwarten 

Und gerade deshalb dürfe es 

hier keinen Schnellschuss geben, 

mahnte der FPÖ-Chef. Es müssten 

viele Vorfragen einer genauen 

Prüfung unterzogen werden. 

„Auch die genauen Anhaltspunkte 

des Strafverfahrens müssten dargelegt 

werden. Erst dann könne es zu 

einer substanziellen Entscheidung 

in der konkreten Sache kommen“, 

erklärte HC Strache. Zudem würden 

die Freiheitlichen es begrüßen, 

wenn der U-Ausschuss von einer 

Mehrheit des Nationalrates mitgetragen 

werde. 

Sucht Peter Pilz wieder nur eine Show-Bühne oder doch Aufklärung? 

„Ein prinzipielles Bekenntnis zu 

parlamentarischer Aufklärung ist 

mit Sicherheit nicht gleichzusetzen 

mit einem bereits erfolgten Ja zu 

irgendwelchen Ideen oder Anträgen 

eines Herrn Pilz, die außer ihm 

niemand kennt“, erklärte dazu auch 

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. 

Die FPÖ wolle eine seriöse Aufklärung 

und nicht „irgendein Tamtam 

eines politischen Selbstdarstellers“ 

unterstützen, das dann selbst Millionen 

koste und keine wirklichen Ergebnisse 

hervorbringe. 

Foto: NFZ 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

79.076 Fremde in der 

Grundversorgung 

Seitens der FPÖ wurde immer 

wieder kritisiert, dass Menschen 

trotz negativem Asylbescheid in 

Wien in der Grundversorgung 

bleiben – nicht nur in der Bundeshauptstadt. 

Mit Stichtag 31. 

Dezember 2016 befanden sich 

insgesamt 79.076 hilfs- und 

schutzbedürftige Fremde österreichweit 

in der Grundversorgung, 

darunter 62.185 Asylwerber, 

5.490 Asylberechtigte, 5.816 

subsidiär Schutzberechtigte 

sowie 5.585 sonstige Fremde, 

also abgelehnte Asylwerber. Von 

den insgesamt 79.076 fremden 

Personen waren 53.247 Männer 

und nur 25.829 Frauen. Diese 

Zahlen übermittelte ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka 

in einer Anfragebeantwortung 

dem FPÖ-Abgeordneten Walter 

Rosenkranz. Interessant ist dabei 

noch, dass von Seiten des Innenministeriums 

keine Statistiken 

darüber geführt werden, wie viele 

Fremde von der Grundversorgung 

ausgeschlossen sind. 

24 Millionen Euro für 

arbeitslose Ausländer 

So viel zum Thema „Sozialstaat 

Österreich“: Einer Anfragebeantwortung 

von SPÖ-Sozialminister 

Alois Stöger an den 

steirischen FPÖ-Abgeordneten 

Wolfgang Zanger ist zu entnehmen, 

dass Ende September 2016 

rund lediglich 27.900 der insgesamt 

123.886 arbeitslos gemeldeten 

Ausländer ihren Hauptwohnsitz 

in Österreich haben. 

Bei diesen betrug der durchschnittliche 

Tagsatz für das Arbeitslosengeld 

rund 28,80 Euro. 

Somit ergibt sich allein für September 

2016 ein Gesamtaufwand 

an Arbeitslosengeld von mehr 

als 24 Millionen Euro für die in 

Österreich ansässigen Ausländer 

– aber noch ohne abzuführende 

Sozialversicherungsbeiträge. 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Brüssel im Krieg 

gegen das Bargeld 

Deutschland und sein 

Tschetschenen-Problem 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Nächster Schritt in Richtung 

Abschaffung des Bargelds: Die 

EU-Kommission hat unter dem 

Titel „Proposal for an EU initiative 

on restrictions on payments 

in cash“ einen Vorstoß veröffentlicht, 

der EU-weite Obergrenzen 

für Bargeldzahlungen oder Meldepflichten 

für Bar-Transaktionen 

vorsieht. Begründet wird 

dies einmal mehr mit der „Bekämpfung 

der Finanzierung von 

Kriminalität und Terrorismus“. 

Erst im Vorjahr hatte EZB- 

Chef Mario Draghi die Abschaffung 

des 500-Euro-Scheins mit 

Foto: berlin.de/polizei 

Ende 2018 angekündigt. Eine 

im November 2016 erschienene 

Studie der Deutschen Bank wirft 

erhebliche Zweifel auf, ob damit 

die Geldkriminalität tatsächlich 

wirksam eingedämmt werden 

kann, weil es für illegale Transaktionen 

längst Alternativen gebe. 

Tatsächlich ist die Kriminalitätsbekämpfung 

nur vorgeschoben. 

Es geht bei der Bargeldabschaffung 

in Wahrheit um zwei 

Dinge: Erstens gebe es bei der 

Einführung negativer Zinsen keine 

Möglichkeit mehr, dem Vermögensverlust 

zu entkommen. 

Die Schuldenkrise würde mit der 

Enteignung der Sparer „gelöst“. 

Und zweitens würde damit die 

totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. 

Ein feuchter Traum des 

autoritären Brüsseler Flügels. 

Man darf davon ausgehen, 

dass weitere Schritte folgen werden. 

Man kann es nicht oft genug 

sagen: Die Abschaffung des Bargelds 

und alle Schritte in dieser 

Richtung sind ein Anschlag auf 

die Freiheit der Bürger. 

Jetzt registriert auch Deutschland 

sein erstes, großes Asylproblem. 

Seit 2012 haben fast 36.000 

Tschetschenen Asyl in Deutschland 

beantragt. Die meisten von ihnen 

sind ohne gültigen Pass und ohne 

Visum eingereist. 

Junge Tschetschenen schließen 

sich seit Jahren der salafistischen 

Szene in Deutschland an. Manche 

kommen schon als militante 

Islamisten an, andere werden 

hier radikalisiert. In Berlin gehören 

Tschetschenen seit Jahren zu 

den islamistischen Gefährdern, im 

ostdeutschen Brandenburg gibt es 

nach Angaben des Innenministeriums 

zwischen 80 und 90 radikale 

tschetschenische Islamisten. 

Eigentlich dürfte sich der Großteil 

der Tschetschenen gar nicht 

mehr hier aufhalten. Die Tschetschenen 

reisen in der Regel über 

Weißrussland nach Polen und 

stellen dort einen Asylantrag. Da 

aber die Unterbringung in Polen 

schlechter ist und die finanziellen 

Leistungen weit geringer sind, reisen 

sie weiter nach Deutschland. 

Doch der Druck, Deutschland wieder 

zu verlassen, ist gering. Nach 

dem Dublin-Abkommen müsste 

die ganz große Mehrheit der 

Tschetschenen eigentlich nach Polen 

zurückgebracht werden. Doch 

das passiert kaum. Im vergangenen 

Jahr wurden nur 560 Personen 

nach Polen zurückgeschoben. 

Der Hauptverhinderungsgrund ist 

„humanitärer“ Natur: Deutschland 

will, sebst bei Straftätern, Familien 

nicht auseinanderreißen. 

Unter Beobachtung der Polizei. 

Foto: EU 

Ein Schuldenerlass 

unausweichlich – n 

EU und Euro-Länder werden IWF-Forderung wohl 

Unklare Perspektive: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss die beha 

fonds für Griechenland keine andere Lösung mehr sieht als einen Schulden 

Dank Donald Trump ist Europas größtes Problem, die Schuldenkrise 

Griechenlands, aus den Schlagzeilen verschwunden. Und 

angesichts der Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland 

setzen deren Regierungen alles daran, dass es so bleibt. Aber ein 

Geheimpapier des IWF zeigt die explosive Lage schonungslos auf. 

Gespenstisch ruhig war es in den 

vergangenen Monaten um Griechenland, 

als gäbe es keine Schuldenkrise. 

Doch Athens Finanzen 

befinden sich noch immer in einer 

gefährlichen Schieflage, während 

die Gläubiger über den Zustand 

uneins sind. 

Grund für die gestiegene Nervosität 

ist die im August anstehende 

Rückzahlung Athens von sieben 

Milliarden Euro an seine Gläubiger. 

Das kann Griechenland aber 

nur, wenn es Geld aus dem Hilfsprogramm 

der Eurostaaten bekommt. 

Aber dafür müssen sich 

EU und der Internationale Währungsfonds 

erst einmal einigen, ob 

Griechenland die zugesagten Reformen 

auch umgesetzt hat. 

Explosives IWF-Geheimpapier 

Während die EU die Lage ausgesprochen 

rosig einschätzt – „Wir 

sehen keinen Grund für Alarmismus“, 

hieß es vergangene Woche 

in Brüssel –, hat der IWF eine ganz 

andere Sicht der Dinge, wie an die 

Öffentlichkeit gelangte, vertrauliche 

Papiere bescheinigen. 

Laut diesen ist die griechische 

Schuldenlast untragbar. Im Jahr 

2030 dürften die Gesamtverschuldung 

etwa 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts 

(BIP) betragen 

und der jährliche Schuldendienst 

etwa 20 Prozent des BIP auffressen. 

Danach aber wird es richtig 

„explosiv“, weil dann die günstigen 

EU-Hilfskredite durch Kredite 

Insbesondere für Deutschlands Finanz 

Schuldenerlass ein politisches – und a


g 

für Athen ist 

ach den Wahlen 

nach Deutschland-Wahl akzeptieren müssen 

rrende Linie der EU verteidigen, nachdem der Internationale Währungserlass. 

Diese Variante will die EU hinauszögern – bis zum Herbst. 

zu Marktbedingungen ersetzt werden 

müssen. Damit würde, so die 

IWF-Prognose, die Verschuldung 

bis 2060 auf 275 Prozent des BIP 

steigen. 

Schuldenerlass oder „Grexit“? 

„Selbst bei voller Umsetzung 

der Reformen ist nicht zu erwarten, 

dass Griechenland aus den 

Schuldenproblemen herauswachsen 

wird“, warnt der IWF. Deshalb 

braucht es erhebliche zusätzliche 

Maßnahmen der Europäer, also einen 

neuerlichen Schuldenerlass. 

Aber das widerspräche den bisheminister 

Wolfgang Schäuble wäre ein 

uch finanzielles – Desaster. 

Foto: EU 

rigen Abmachungen der EU mit 

Athen und würde die Kreditgeber, 

allen voran Deutschland, zig Milliarden 

Euro kosten. Für Österreich 

stehen dabei rund zehn Milliarden 

Euro auf dem Spiel. 

Aus finanziellen Gründen wäre 

die Teilnahme des IWF nicht zwingend, 

der ESM könnte das Programm 

alleine tragen. Doch die Euro-Staaten 

wie Deutschland und die 

Niederlande brauchen den Währungsfonds, 

weil ihre Parlamente 

nur unter dieser Voraussetzung den 

Kreditvergaben zugestimmt haben. 

Und angesichts der bevorstehenden 

Wahlen in den beiden Ländern will 

man das auch nicht ändern. 

Nicht nur in den Geberländern 

ist die Stimmung angespannt. Die 

griechische Bevölkerung ist mit ihrer 

Leidensfähigkeit am Ende, die 

Stimmen für einen „Grexit“, einen 

Austritt aus dem Euro-Raum, mehren 

sich. Der Konsum und die Binnenkonjunktur 

sind am Boden, die 

Investitionen tendieren gegen Null, 

die Arbeitslosigkeit bleibt unverändert 

hoch wie auch das Misstrauen 

gegenüber der eigenen Regierung. 

Seit Jahresbeginn haben die 

Griechen mehr als 2,7 Milliarden 

Euro von ihren Bankkonten abgehoben, 

um ihr Erspartes vor dem 

Zugriff des Staates und der EU zu 

schützen. 

KURZ UND BÜNDIG 

Renzis Spekulation 

Außenpolitik 9 

Bei einer Parteiversammlung in Rom hat 

Ex-Premier Matteo Renzi (Bild) seinen Rücktritt 

eingereicht. Man könne ihn aber nicht 

davon abhalten, noch einmal für das Amt zu 

kandidieren, sagte er in einer Rede. „Draußen 

halten sie uns für verrückt. Heute diskutieren 

wir, aber anschließend machen wir uns auf 

den Weg“, versuchte Renzi in seiner Rede die 

Spaltung seiner Partei zu verhindern. Dieser 

Schritt Renzis war erwartet worden, wie auch 

seine Wiederwahl beim nächsten Parteitag 

erwartet wird. Er könnte dann bei der nächsten 

Parlamentswahl in Italien, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden 

muss, wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. 

Massenansturm auf Ceuta 

Foto: EU 

Bei einem neuen Ansturm von Migranten 

auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko 

sind in der Nacht auf vergangenen Montag 

etwa 350 Menschen auf spanisches Gebiet 

gelangt. Erst am Freitag davor hatten etwa 

1.000 Migranten versucht, über den Zaun zu 

klettern. 500 von ihnen schafften es, Spanien 

zu erreichen. Sie stammen überwiegend aus 

afrikanischen Ländern südlich der Sahara. 

Der doppelte Zaun, der Ceuta von Nordafrika 

trennt, ist acht Kilometer lang. Seit Monaten 

gibt es immer wieder Massenanstürme. In der Nähe der beiden spanischen 

Exklaven Ceuta und Melilla lagern zehntausende Afrikaner. 

Weiß die SVP, welche 

Wahlrechtsreform sie will? 

„Die Mehrheitspartei SVP 

scheint nicht zu wissen, was sie 

wollen darf“, bemerkte die Freiheitliche 

Abgeordnete zum Südtiroler 

Landtag, Ulli Mair, zu der 

ihrer Meinung nach „fehlenden Linie“ 

der Südtroler Volkspartei zu 

zentralen Punkten der Wahlgesetzreform. 

Die Ablehnung der Direktwahl 

des Landeshauptmannes durch die 

Mehrheit bezeichnete sie als „demokratiepolitisches 

Armutszeugnis“ 

der SVP: „Gerade die von der 

Verfassung gewährte Direktwahl 

des Landeshauptmannes ist für uns 

Freiheitliche von besonderer Bedeutung, 

weil sie den Wählerwillen 

klar und deutlich zum Ausdruck 

bringt.“ 

Bei einer Direktwahl des Landeshauptmannes 

wären dann nur 

noch 34 statt wie bisher 35 Landtagsmandate 

zuzuteilen. Die Freiheitlichen 

beharren auf einer Zuteilung 

der Landtagssitze nach dem 

reinen Verhältniswahlrecht ohne 

Hürden, wobei ganz Südtirol ein 

einziger Wahlkreis ist. „Alle Vorstöße 

hin zu Mehrheitsboni oder 

Ausnahmeregelegungen würden 

nicht nur neue Gräben zwischen 

den Volksgruppen aufreißen, sondern 

würden auch den Wählerwillen 

missachten“, kritisierte Mair. 

Auch plädierte sie für die Beibehaltung 

des Usus, wonach entweder 

der Name oder die Listennummer 

eines Kandidaten auf den Stimmzetteln 

reiche. Das verhindere Probleme 

bei der Wahl von Kandidaten 

mit längeren Namen. 

Foto: Die Freiheitlichen 

Mayr kritisiert SVP-Reformideen. 

Foto: youtube.com

10 Leserbriefe 


TERMINE 

FEBRUAR 

24 

Favoritener 

Faschings-Gschnas 

Der Kulturring Favoriten lädt 

am Freitag, dem 24. Februar 2017, 

zum „Faschings-Gschnas“ ins Restaurant 

„Bierstadl“ im Böhmischen 

Prater (Laaer Wald 218A, 1100 

Wien). Kartenvorverkauf unter der 

Tel.Nr.: 01/4000 10 113. 

FEBRUAR 

25 

Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe 

Rainbach lädt am Samstag, dem 

25. Februar 2017, zu ihrem alljährlichen 

Ball beim „Kirchenwirt“ 

(Rainbach 9, 4791 Rainbach) ein. 

Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 20.00 

Uhr. 

MÄRZ 

1 

Ball der 

FPÖ Rainbach 

Stammtisch der 

FPÖ Landstraße 

Die FPÖ Landstraße lädt am 

Mittwoch, dem 1. März 2017, zu 

einem Stammtisch in ihr Bezirksparteilokal 

(Am Modenapark 8-9, 

1030 Wien). FPÖ-Landtagsabgeordneter 

Gerald Ebinger referiert 

zum Thema „Linkslinke Kulturschickeria 

in Wien“. Beginn: 19.30 

Uhr. 

MÄRZ 

4 

Preisschnapsen 

der FPÖ St. Aegidi 

Die oberösterreichische 

FPÖ-Ortsgruppe St. Aegidi lädt am 

Samstag, dem 4. März 2017, zum 

Preisschnapsen ins Gasthaus „Kellerwirt“ 

(St. Aegidi 7, 4725 Sankt 

Aegidi). Anmeldungen werden ab 

18.00 Uhr entgegengenommen. 

Beginn: 19.00 Uhr 

MÄRZ 

9 

Bürgerstammtisch 

der FPÖ-Favoriten 

Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, 

dem 9. März 2017, zu ihrem 

Bürgerstammtisch ins Gasthaus 

Timo (Dampfgasse 22, 1100 

Wien). Beginn: 18.30 Uhr. 

LESER AM WORT 

Arbeitslose Flüchtlinge 

Nur Multikulti-Fans haben 

ernsthaft geglaubt, dass man Menschen 

ohne Deutschkenntnisse und 

aus Ländern mit anderen Kulturen 

am Arbeitsmarkt unterbringen 

kann. Macht ja nichts, sind halt nur 

weitere 100.000 Langzeitarbeitslose, 

welche die österreichischen 

Steuerzahler bezahlen dürfen. Österreich 

ist, so wie es aussieht, unfähig, 

abgelehnte Asylwerber wieder 

in ihre Heimat zurückzuführen. 

Dumm sind diese Menschen nicht, 

denn sie wissen ganz genau, dass 

es hier Geld fürs Nichtstun gibt. 

Eine Ausweiskontrolle, so was 

braucht man doch in unserer Bananenrepublik 

nicht. 

Ernst Pitlik, Wien 

ner Meinung nach sollte die künftige 

EU mit Russland ein freies 

Gesamteuropa schaffen und nicht 

gegeneinander arbeiten. Der normale 

Menschenverstand wird derzeit 

geopfert, um positive Stimmen 

in künstlich politisch-mediale 

Gewalt abzuwürgen. Dieses auch 

global-ökonomisch starke Europa 

könnte friedensstiftende Beiträge 

zur Sicherheit einleiten. 

A. Neudorfer, Vöcklabruck 

Bundespräsidentenamt 

Rot-Schwarz-Grün scheint mit 

keinem weiteren Sieg bei Bundespräsidentenwahlen 

zu rechnen. Wie 

sonst könnte man die plötzlichen 

Aktivitäten erklären, mit denen 

man den Bundespräsidenten völlig 

entmachten und seine Befugnisse 

streichen will? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

letztlich völlig egal sind. Und sie 

erweisen sich aufgrund der immer 

traurigeren Realität immer mehr 

als das was sie auch sind, nämlich 

eine reine Luftnummer. 

Christian Stafflinger, Linz 

Rot-grüne Stadtverwaltung 

Es ist nicht nur eine Schande für 

die handelnden Personen sondern 

auch eine Zumutung für die Wiener 

Bürger: Keine Senkung der Mindestsicherung, 

Spitalskostenexplosion, 

Geldverschwendung und 

mangelnde Kontrolle bei islamischen 

Kindergärten, Bestechungsskandale 

und Korruptionsskandale 

beim Wiener Wohnbau, Fremdwährungskredite 

sowie Ruinierung der 

Wirtschaft in der Mariahilferstraße. 

Es geht nicht um die Bürger, 

sondern nur um den Machterhalt. 

Rot und Grün sind nur erfolgreich, 

wenn sie mit vollen Händen in den 

Steuertopf greifen können. 

Rudolf H. Krenn, Wien 

Eindeutige Fakten 

Man kennt das ja in Österreich 

und Europa leider nur all zu gut. 

Sobald man die Verantwortungslosigkeit 

der heutzutage gelebten 

Asyl- und Flüchtlingspolitik an den 

Pranger stellt, wird man als Hetzer 

oder sogar Nazi beschimpft – und 

das, obwohl die traurigen Fakten 

und Tatsachen auf dem Tisch liegen 

und nicht mehr zu übersehen sind. 

Tatsächlich aber ist man nur be- 

Was ist Europa? 

Es stellt sich schön langsam die 

Sinnfrage dieses Kontinents, ist 

es ein Elite-Klub-Konstrukt, eine 

Nato-Institution, ein USA-Spielball 

oder doch ein Bürgerforum sorgter Realist, weshalb einem diese 

lächerlichen Beschimpfungen Leserbriefe: verschiedener Nationen? Mei- redaktion.nfz@fpoe.at 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Skandal: Diskriminierung 

einer Wiener Privatklinik 

Weitere Facette des üblen Spiels auf Kosten der Wiener Patienten 

Einer Wiener Privatklinik wird 

mit dubiosen Begründungen 

der Zutritt zum gesetzlich vorgesehen 

Abrechnungssystem über 

den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds 

(PRIKRAF) 

verweigert, um Patienten zu behandeln. 

Insbesondere das Argument, 

dass kein Bedarf für diese Klinik 

gegeben sei, steche dabei ins Auge, 

empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann 

HC Strache: „Die langen 

Wartezeiten für medizinische Eingriffe 

in Wien und die ständig überfüllten 

Spitäler und Spitalsgänge 

sprechen freilich eine ganz andere 

Sprache.“ 

Privat-Interessenvertretung 

Obwohl der Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger mit der 

Aufnahme der Klinik in den PRI- 

KRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) 

einverstanden 

Proteststurm gegen 66-Meter-Wohnturm 

Damit hatten die Bauwerber 

wohl nicht gerechnet: Die Bürgerversammlung 

zum Abriss und 

Neubau des Hotels Intercontinental 

samt neuem Luxus-Wohnturm 

am Wiener Heumarkt Montagabend 

geriet zu einem wahren Proteststurm 

aufgebrachter Anrainer. 

Alle Versuche des Projektentwicklers 

„Wertinvest“, den Leuten das 

Großprojekt schmackhaft zu machen, 

schlugen fehl. Besonders die 

Bauhöhe des Turms, der selbst in 

der nun abgespeckten Version noch 

66,3 Meter misst (20 Meter höher 

als das bestehende Intercont), erregte 

die Gemüter. Einerseits befürchten 

viele eine Beschattung 

ihrer Wohnungen durch den Ko- 

HC Strache zeigte mit den Klinikbetreibern den „ÖVP-Skandal“ auf. 

wäre, legt sich die eigene Interessensvertretung 

— nämlich der 

Fachverband der Gesundheitsbetriebe 

— quer und verhindert damit 

Wettbewerbsgleichheit und Gerechtigkeit. 

„Interessant dabei ist, 

dass der Obmann des Fachverbandes 

selbst in der Geschäftsführung 

von vier Privatkliniken sitzt, die 

alle über den PRIKRAF abrechnen 

und die er offensichtlich fernab 

von seinen eigentlichen Aufgaben 

loss, zusätzlich droht aber auch die 

Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbe-Status. 

Besonders aufgebracht waren 

die rund 250 Anwesenden darüber, 

dass kein einziger verantwortlicher 

Politiker gekommen war. Viele 

zeigten Enttäuschung und Wut 

vor allem gegenüber der grünen 

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, 

die scheinbar plane, die Wiener 

Innenstadt nach Aberkennung 

des Welterbe-Status mit weiteren 

Hochhäusern zu verschandeln. Zudem 

könnten sich Wiener solche 

Luxuswohnungen (Quadratmeterpreis: 

ca. 20.000 Euro) kaum leisten, 

diese würden vielmehr Spekulanten 

und Oligarchen anziehen. 

als Interessensvertreter aller Branchenteilnehmer 

vor unerwünschter 

Konkurrenz schützen will“, erläuterte 

der FPÖ-Obmann. 

Es gelte, diesen Sumpf im 

Dunstkreis der ÖVP abzustellen, 

dass die Interessensvertretung nur 

private Interessen vertrete, betonte 

HC Strache: „Jede private Krankenanstalt 

soll über den PRIKRAF 

abrechnen und das Wiener Gesundgheitssystem 

entlasten können.“ 

Das Modell des umstrittenen 

„Wohnturm“-Projektes. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Der Heldenplatz hat seinen Namen 

im Jahr 1878 bekommen. 

Das ist das Jahr, in dem die 

Brüder Schrammel gemeinsam 

mit den Herren Strohmayer und 

Dänzer das Schrammel-Quartett 

gegründet haben. 

Ehre, wem Ehre gebührt 

Musikalische Helden also, doch 

mit dem vorher „Äußerer Burgplatz“ 

genannten Heldenplatz haben 

sie trotzdem nix zu tun. 

Aber der Anton Fernkorn ist in 

Wien gestorben, er ist der Schöpfer 

der zwei Reiterstandbilder des 

Prinzen Eugen und des Erzherzogs 

Karl auf diesem Gelände. 

Nach diesen beiden dürfte die 

Namensgebung erfolgt sein. 

Jetzt ist dem Herrn Kulturminister 

Drozda eingefallen, man 

sollte doch den Heldenplatz umbenennen. 

Nein nein, ich weiß schon, 

„drozda“ heißt „Spottdrossel“, 

aber spotten tut er ja nicht. Er will 

halt in die Schlagzeilen. 

Dass ihm da die Strachegasse in 

Simmering nicht eingefallen ist? 

Der Strache war zwar ein Gastechniker 

und hat mit Vornamen 

Hugo geheißen, aber stören muss 

der Name den Genossen ja doch. 

Trotzdem: Herr Drozda soll 

sich als Trost einfach vorstellen, 

der Heldenplatz sei nach jenen 

Helden benannt, denen eingefallen 

ist, dort die schönen Parlaments-Container 

hinzustellen. 

Außerdem gibt’s eh in Stadlau 

einen Drosselweg...

12 Länder 


BURGENLAND 

Beste Förderkulisse 

Eine durch FPÖ-Landesrat Alexander 

Petsching angeregte Erhebung 

ergab, dass es im Bereich der 

Gastronomie im Burgenland beste 

Förderungen gibt. Alleine in den 

Jahren 2015/16 wurden hierzulande 

951.000 Euro an Förderzuschüsse 

für kleine Gastronomiebetriebe 

genehmigt. „Das ist ein immenser 

Vorteil, den unsere Wirte gegenüber 

ihrer Kollegen in anderen 

Bundesländern genießen und ich 

bin mir sicher, dass ihnen dies in 

ihrer unternehmerischen Entscheidung 

sehr hilft“, zeigte sich Petschnig 

erfreut. 

SALZBURG 

Nationalpark-Sperre? 

Mit ihrer übertriebenen 

Naturschutzverordnung 

werde Grünen-Landesrätin 

Astrid Rössler 

den Tourismus 

im Nationalpark 

Hohe Hermann Stöllner 

Tauern verunmöglichen, weil sie die 

Bewegungsfreiheit von Wanderern 

und Bergsteigern stark einschränkt, 

kritisiert FPÖ-Naturschutzsprecher 

Hermann Stöllner die geplante Einschränkung 

der Wegefreiheit. 

STEIERMARK 

Asylproblem in Graz 

Aktuellen Medienberichten zufolge, 

wird im März ein Verteilzentrum 

für rund 150 Asylwerber 

in Graz in Betrieb genommen. Die 

Steirischen Freiheitlichen sprachen 

sich schon in der Planungsphase 

gegen diese Unterkunft aus. „Graz 

ist durch das Asylchaos bereits 

überdurchschnittlich belastet. Gewalttätige 

Konflikte und von vermeintlichen 

Flüchtlingen ausgehende 

Drogenkriminalität stehen in 

unserer Hauptstadt mittlerweile auf 

der Tagesordnung“, so FPÖ-Landesparteisekretär 

Stefan Hermann. 

18.935 gemeldete Straftaten wurden 

2016 in Graz begangen. Besonders 

die Anzahl an tatverdächtigen 

Asylwerbern sei in den vergangenen 

drei Jahren immens gestiegen. 

Aus diesem Grund fordert die FPÖ 

eine Aufstockung der Exekutive. 

„Weniger Asylanten! Mehr Polizei 

nach Graz!“, so Hermann. 

Foto: FPÖ Salzburg 

Foto: Andreas Mahringer/cityfoto.at 

In Tirol scheiterte die rot-grüne 

Sozial- und Integrationspolitik 

FPÖ-Abwerzger:„Wer Integration ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Zehn Prozent der Migranten 

zeigen kein Interesse an Integration. 

Die Tiroler Freiheitlichen 

üben scharfe Kritik an dieser 

rot-grünen Sozialromantik. 

Die kürzlich veröffentlichten 

Zahlen zu Sprachkursen 

für Migranten zeigen für Tirols 

FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger 

das Versagen der rot-grünen 

Integrationspolitik auf. Zehn 

Prozent der Migranten hätten demnach 

kein Interesse, die deutsche 

Sprache zu erlernen und mehr als 

ein Drittel habe bisher nur mäßige 

Deutschkenntnisse erlangt. 

Integration als Bringschuld 

Fast die Hälfte der Migranten 

haben es bisher nicht geschafft, die 

Grundkompetenz, also die deutsche 

Sprache, für die Integration 

zu erwerben. „Integration und allen 

voran die deutsche Sprache zu 

erlernen, muss verpflichtend sein. 

OBERÖSTERREICH 

TIROL 

Wer diese Bringschuld nicht einlöst 

und somit eine Integration ablehnt, 

hat sein Gastrecht verwirkt 

und in Tirol nichts verloren!“, so 

Abwerzger. Die Grüne Landesrätin 

Christine Baur habe erklärt, dass 

alle Asylwerber in Tirol mit den 

Stempel-Abholer abstrafen! 

Mahr: Am Arbeitsmarkt zählen 

Leistung und Qualifikation. 

Foto: NFZ 

Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer. 

Die jüngsten Ergebnisse der 

WKO-Studie aus Braunau bestätigen 

die Befürchtungen der FPÖ: 

Arbeitsunwillige belasten den oberösterreichischen 

Arbeitsmarkt und 

behindern die Vermittlung anderer 

Arbeitsloser. Die drei Hauptgründe 

für eine Nicht-Einstellung seitens 

der Unternehmer sind offensichtliche 

Arbeitsunwilligkeit, fachliche 

Defizite und Mangel im sozialen 

Verhalten. Weitere Gründe sind beispielsweise: 

Probleme mit der deutschen 

Sprache, Arbeitssuchende 

wollen nur einen „Stempel“ sowie 

die Einstellung und Motivation der 

Bewerber. 

Probleme seien auch unrealistische 

Gehaltsvorstellungen und eine 

zu schwere Arbeit. Als erfolgreicher 

Unternehmer hat FPÖ-Klubobmann 

Herwig Mahr selbst jahrelang 

Erfahrung in Sachen Arbeitsmarkt 

gesammelt. 

„Einerseits sind Arbeitssuchende 

immer öfter verzweifelt auf der Suche 

nach ihrem Traumjob. Arbeit 

ist jedoch kein Zuckerschlecken. 

Man muss Leistung erbringen, um 

etwas erreichen zu können. Andererseits 

verschlechtert sich zunehmend 

die durchschnittliche Qualifizierung 

unserer Arbeitskräfte wie 

beispielsweise durch die Zuwanderung 

teils unqualifizierter Fremder“, 

betonte Mahr. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Sprachkursen erreicht werden würden, 

aber eben nicht alle das Angebot 

annehmen – von einer Verpflichtung 

halte sie dennoch nichts. 

„Mit dieser grünen Gesellschaftsund 

Sozialromantik ist kein Staat 

zu machen“, kritisierte Abwerzger. 

NIEDERÖSTERREICH 

Martin Huber 

Impfpflicht 

für Flüchtlinge 

Laut jüngsten Erhebungen zeigt 

Österreich die zweithöchste Masernrate 

in Europa auf. Auch 2017 

steigen die registrierten Erkrankungsfälle 

weiter an, und Niederösterreich 

ist mit 16 Fällen von Masernerkrankungen 

im Jänner trauriger 

Spitzenreiter. „Seit dem Beginn der 

ungezügelten Massenzuwanderung 

steigt die Zahl der Infektionskrankheiten 

rasant an. Krankheiten, die 

in Österreich längst als ausgerottet 

galten, sind auf dem Vormarsch“, 

warnt FPÖ-Gesundheitssprecher 

Martin Huber. Die FPÖ Niederösterreich 

fordert daher verpflichtende 

Impfungen für Flüchtlinge.


g 

Länder 13 

KÄRNTEN 

Foto: FPÖ Kärnten 

LÄNDER- 

SACHE 

Gernot Darmann 

FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten 

Foto: LPD/Just 

„Salam, Kärnten!“: Die Spitzen der Landtagskoalition, Christian Benger (ÖVP), Peter Kaiser (SPÖ), und die 

Grüne Marion Mitsche (im Bild von links), verpassen dem Land ein multikulturelles „Integrationsleitbild“. 

Integrationsleitbild – ein 

Unterwerfungsleitfaden? 

FPÖ-Kritik: Die heimische Bevölkerung bleibt auf der Strecke 

Das von Rot, Schwarz und 

Grün beschlossene Integrationsleitbild 

des Landes Kärnten 

überbiete sogar die Merkelsche 

„Willkommenskultur“. 

Das Ende Jänner von der rotgrün-schwarzen 

Landesregierung 

beschlossene „Integrationsleitbild 

für Kärnten“ sorgt für Unmut 

im Land. „Es handelt sich hier 

um eine von der Politik der eigenen 

Bevölkerung aufgezwungene 

Maßnahme der Unterwerfung gegenüber 

Migration aus aller Herren 

Länder“, kritisierte Kärntens 

FPÖ-Obmann Gernot Darmann. 

Ein politischer Vertreter eines 

selbstbewussten Kärntens habe für 

eine bürgerbezogene Politik einzustehen 

und nicht Merkels Willkommenskultur 

noch eins draufzusetzen, 

argumentierte Darmann. 

Wissen, was im Koran steht 

Insbesondere kritisierte er Maßnahmen 

wie die Öffnung des sozialen 

Wohnbaus für Asylanten, die 

weitere Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes, 

mehr muttersprachlichen 

Unterricht für diese 

oder einen Ethikunterricht für die 

Bevölkerung. „Für die Verfasser 

des Leitbildes sind die Kärntner an- 

Grundsätze zur Integration 

Wie Integration in Vorarlberg 

laufen muss, darüber hat die Freiheitliche 

Jugend klare Vorstellungen. 

Wer die Gastfreundschaft 

missbraucht, muss gehen. „Wer bei 

uns leben will, hat sich nach uns 

zu richten und nicht umgekehrt. 

Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. 

Integration hat in unsere 

Werteordnung zu erfolgen“, 

erklärt FPÖ-Jugendsprecher Christof 

Bitschi. Gerade im Schulbereich 

sieht die Freiheitliche Jugend 

Handlungsbedarf. Hier formuliert 

Bitschi konkrete Forderungen: 

„Deutsch ist ein Muss. Jedes Kind 

muss bei Schuleintritt die deutsche 

Sprache beherrschen. Zudem 

fordern wir die Einführung von 

Deutsch als Schulsprache. Das baut 

Hürden ab und fördert die Integration“, 

erklärt Bitschi. 

Das Beherrschen der deutschen 

Sprache solle auch ein wichtiges 

Vergabekriterium für geförderte 

Wohnungen werden. Zudem sei der 

politische Islam ein weiteres Integrationshindernis, 

da er mit den österreichischen 

Grundwerten nicht 

vereinbar ist. 

scheinend zu hinterwäldlerisch und 

wüssten nicht, welchen Wert Heimat 

hat.“ 

Als Paradebeispiel führte er die 

Aussage des Grünen Landesrates 

Rolf Holub an, dass es für die 

Kärntner wichtig sei zu wissen, 

was im Koran stehe. Daher hätten 

SPÖ, ÖVP und Grüne als eine Leitbild-Maßnahmen 

eine ORF-Sendung 

mit dem Titel „Servus, Srecno, 

Ciao, Salam“ beschlossen. „Es 

bleibt zu hoffen, dass die Grünen 

im Zuge der nächsten Landtagswahl 

nicht statt eines Folders den 

Koran verteilen“, befürchtet Darmann 

noch Schlimmeres. 

VORARLBERG 

Christoph Bitschi präsentierte 

die Grundsätze der Integration. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Fast auf den Tag genau heute in 

einem Jahr finden in Kärnten wiederum 

Landtagswahlen statt. Auf 

dem Prüfstand der Wählerinnen 

und Wähler steht die Arbeit der 

Linkskoalition unter SPÖ-Landeshauptmann 

Peter Kaiser, die 

von einer besonders großzügigen 

Willkommenspolitik gegenüber 

Ausländern geprägt ist. 

Wir für Kärnten 

Jüngstes Beispiel dafür ist ein 

gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenes 

sogenanntes „Integrationsleitbild“, 

das offenbar 

ein Leitfaden für die Kärntnerinnen 

und Kärntner sein soll, wie 

man künftig wertschätzend mit 

Migranten umzugehen hat. 

Unser Standpunkt ist ein anderer. 

Erstens: Kärnten kann sich 

keine weitere Zuwanderung von 

Ausländern leisten, weshalb wir 

für eine Obergrenze von Null 

plädieren. Zweitens: Jene Ausländer, 

die etwa wegen der völlig 

verfehlten Willkommenspolitik 

der letzten Jahre nach Kärnten 

gekommen sind, haben sich an 

unsere Sprache, unser Gesellschaftsbild, 

unsere Kultur und 

unser Brauchtum zu gewöhnen – 

nicht umgekehrt! 

Ich bin mir sicher, dass auch 

die Kärntnerinnen und Kärntner 

dieser Meinung sind und daher 

die starke und einige Kärntner 

FPÖ bei den Wahlen im nächsten 

Jahr beste Chancen hat, deutlich 

stärker zu werden und damit den 

rot-grünen Chaoten an der Landesspitze 

in die Parade zu fahren. 

Kärnten braucht eine neue politische 

Zukunft – und die ist freiheitlich! 

Ganz in diesem Sinne freue ich 

mich sehr, am 4. März die Delegierten 

des 32. Ordentlichen 

FPÖ-Bundesparteitages in Klagenfurt 

begrüßen zu dürfen.

Foto: Neumayr/Leo 

Foto: CHRISTIAN ESSLER 

ist. 

how. 

KOLUMNE 

VON JOSEF 

BUCHNER 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Raul Krauthausen 

@raulde 

Seit #Trump kippt bei uns 

gerade einiges: Angeblich ist 

#CETA nun sinnvoll und die 

#NATO müssen „wir“ jetzt auch 

aufrüsten. Ich habe Angst. 

Binnen I 

@binnenI 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

21.02.2017 

16.02.17 12:47 

Der „Anti-Trumpismus“ offenbart 

die „Logik“ der Politiker in Österreich 

und Europa. Es geht einzig 

um den eigenen Machterhalt. 

Ich bin für Winddrachen anstatt 

#Eurofighter. Gehen zwar nicht 

bei Gewitter, dafür aber Nachts 

und bei Regenwetter. #Doskozil 

16.02.17 11:50 

Überteuerter Kauf von schlechter 

Ausrüstung – ein Symbol für Österreichs 

Landesverteidigung. 

WHATSAPP 

Verärgert! Alles zu Lasten der 

österreichischen Steuerzahler! 

Donald Trump und das Scheitern 

des schwedischen „Volksheims“ 

Schwedens Scheitern bei der Integration ist Medien kein Wort wert 

Ein „patscherter“ Sager Donald 

Trumps amüsiert die 

Medien mehr, als das von ihm angesprochene 

Scheitern der schwedischen 

Integrationspolitik. 

Ein „Folkhemmet“ (Volksheim) 

nannten die schwedischen Sozialdemokraten 

ihre Utopie des angestrebten 

Wohlfahrtsstaates. Politisch 

hat dieses „Volksheim“ schon 

etliche Kursänderungen hinter 

sich, mit denen es vor dem finanziellen 

Bankrott bewahrt wurde. 

. 

Inhalt ist uninteressant 

Eine Bankrotterklärung ist für 

immer mehr Schweden auch die Integerationspolitik 

des Landes, auf 

die Donald Trump hingewiesen hat. 

Aber statt sich mit Trumps Aussage 

auseinanderzusetzen, amüsierten 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

SALZBURG 

Seite 20 Sonntag,19. Februar 2017 

Salzburg 

In immer mehr Städten beherrschen 

Ausländerbanden 

nachts die 

Straßen. Einheimische, 

vor allem 

Frauen, trauen 

sich nicht mehr 

aus dem Haus. Der 

enorme Zustrom 

an jungen, männlichen 

Asylwer- 

inoffiziell 

MICHAEL PICHLER 

FPÖ-Chefin Marlene Svazek sorgt 

mit ihrer Forderung für Aufruhr, 

doch was bringen Ausgangssperren 

für Asylwerber? Eine Betrachtung... Im ostdeutschen Bautzen brannte eine geplante Asylunterkunft 

Die Türbleibtnachts zu 

S 

chlägereien, Drogen, 

Übergriffe: Was nachts 

in Salzburg passiert, ist oft 

nicht mehrzuertragen. Die 

Szenen dazu schildern die 

nüchternen Polizeiberichte 

am nächsten Tag und einmal 

mehrbeschleichteinen 

das Gefühl, sich lieber 

gleich selbst ein Ausgehverbot 

aufzuerlegen. 

Doch Resignation und 

Schweigen waren noch nie 

gute Ratgeber: Es geht um 

den öffentlichen Raum, 

dort,woein jeder das Recht 

hat, sich unbehelligt bewegen 

zu können und unfreiwillig 

auf das trifft, was andere 

Städte längst als bitteres 

Phänomen kennen: Die 

Maskulinisierung der Innenstädte 

- junge, 

geflüchtete 

Männer 

ohne 

Perspektive, 

Geld 

W 

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene 

Svazek regt mit ihrer Forderung nach einem 

Ausgehverbot für männliche Asylwerber 

österreichweit auf, ihrer Profilierung 

schadet es aber nicht. 

und Status, während ihnen 

aus den Auslagen die tolle 

Welt des vermeintlich unbeschränkten 

Konsums 

entgegen blitzt. In Kapuzenpullovern 

stehen sie 

herum, alles ist gut, umder 

Langeweile und dem Frust 

zu entkommen - selbst 

wenn esmit Gewalt gegen 

andere geht. 

ir erobern uns die 

Nacht! Das schworen 

sich 300 engagierte Frauen 

bei der One Bi lion Rising-Demo 

in Salzburg und traten 

gegen Gewalt an Frauen 

weltweit auf. Doch was passiert 

in der so genannten 

Hashtag-Aufschreiwelt, wenn 

die zunächst Willkommenen 

und nun Unbequemen 

die besseren, grünen Stadtviertel 

entdecken? In welches 

Dilemma geraten 

dann jene, die jedes kritische 

Wort gegen Flüchtlingspolitik 

verteufeln, 

selbst aber drauf kommen 

müssen,dass genau 

diese Gruppen die Etiketten 

unserer aufgeklärten 

Gesellschaft 

nicht kennenund nicht 

kennen 

wollen? 

Bislang 

liegt die 

Handhabe 

mit aggressiven 

Männern 

und 

Halbwüchsigen 

zu 

D 

W 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

D 

Schwedens neuer Volksheld: der Polizist Peter Springare. 

sich die Medien über Trumps „patscherte“ 

Einleitung dazu. 

Nicht erst seit den „Ikea-Morden“ 

2015 – ein Asylwerber aus 

Eritrea hat eine Frau und deren erwachsenen 

Sohn mit einem Messer 

zu enthaupten versucht – regt 

sich Widerstand gegen die großzügige 

Einwanderungspolitik. Für 

Aufsehen sorgte zuletzt ein Face- 

bern hat die Situation dramatisch 

verschärft – auch 

in Salzburg. Dort fordert 

später Stunde bei der Polizei. 

Was die Beamten erleben, 

keiner traut sich das 

noch zu sagen. 

ieses Spielfeld blieb der 

FPÖ-Chefin Marlene 

Svazek nun übrig, die die 

Steilvorlage nur mehr ins 

Netz bugsieren musste.Mit 

24 Jahren selbst im besten 

Fortgeh-Alter ließ sie wissen: 

„Wie kommen Salzburger 

Frauen und mittlerweile 

auch Männer dazu, 

sich nachts in Salzburg 

fürchten zu müssen? Ich 

selbst vermeide es mittlerweile, 

zur späteren Stunde 

alleine inder Stadt unterwegs 

zu sein. So geht es vielenanderen 

Frauenauch.“ 

Ein nächtliches Ausgehverbot 

für männliche Asylwerber 

muss also her. Dass 

diese FPÖ-Forderung 

nichts Neues ist, ist auch 

bekannt. Svazek sicherte 

sich aber gegen den kalkulierten 

Vorwurf der 

Stammtischparole schon 

ab: Es gibt eine Ausgangssperre 

in Flüchtlingsquartieren 

und die nennt sich 

Hausordnung. Offiziell im 

Grundversorgungsgesetz verankert 

und mit Anwesenheitspflicht 

nach 22 Uhr. 

Im Notfall kann sie von Betreibern 

verhängt werden. 

ie es eskalieren kann, 

zeigt die ostdeutsche 

Stadt Bautzen: Zunächst 

brannte eine Asylunterkunft, 

dann krachten Rechte 

und jungeFlüchtlingeim 

Zentrum so brutal aneinander, 

dass die Stadt eine 

Ausgangssperre für die 

Asylwerber verfügte und 

die Polizei Kontro lzonen einführte. 

och ist der Vater einer 

Flüchtlingsfamilie, der 

noch zur Nachtapotheke 

läuft, um seiner Tochter etwasgegen 

dasFieber zu holen, 

dann auch „gesperrt“? 

Wohl kaum. 

Und was geschieht in den 

tristen Quartieren, dort wo 

Nationalitäten auf engem 

Raum zusammenkommen? 

Ausgehverbot, am 

Existenzminimum und aufgestauteWut, 

die sich dann 

gegen Mitbewohner oder 

Unbeteiligte richtet. Dazu 

womöglich der Unwille, 

sich integrieren zu wollen. 

Warum auch? Ob diese 

Bemühungen gelingen, 

hängt auch davon ab, wie 

viele Menschen an einem 

Ort zusammenkommen. 

Wenn genug Landsleute 

schon da sind, liegt der Gedanke 

nahe, ob es sich überhaupt 

lohnt, Sprache und 

Regeln des Aufnahmelandes 

zu erlernen. 

och helfen Ausgehverbote? 

Das Gegenteil 

wird der Fall sein. Repression 

ist bei dem schwierigen 

Thema mittlerweile 

notwendig, aber Prävention 

umso mehr. Den Rahmen 

dafür zu schaffen ist 

die Aufgabe jener, die wir 

gewählt haben. Dafür einzustehen 

nimmt uns alle in 

die Pflicht. 

D 

FPÖ-Landesparteiobfrau 

Marlene 

Svazek daher ein 

26 

Welser Zeitung LWEMONTAG, 20. FEBRUAR 2017 

,, 

ten zu müssen?“ 

Die 

„Kronen Zeitung“ 

berichtete 

groß. 

FPÖ-Bürgermeister 

Andreas 

Rabl will Wels zur „Vorzeigestadt 

für Bürgermitsprache“ machen, 

wie er den „OÖ Nachrichten“ verriet. 

Wer sich an der Planung von 

Projekten beteiligt, soll dafür mit 

Gutscheinen belohnt werden. 

Die OÖNachrichten luden zur Deba te über Bürgerbeteiligung: Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ, l.) und Grünen-Gemeinderat Peter Sönser (r.), Redaktionsleiter Friedrich M. Mü ler moderierte. Foto: Schwarzl 

Wir hatten 300 

Leute geladen, 

zehn sind 

gekommen: Das 

ist eine Bankrotterklärung.“ 

❚ Andreas Rabl, Bürgermeister, über 

das geringe Echo zur Mitarbeit bei 

der Bürgerbefragung vom 2. Oktober 

,, 

Rabl lockt Bürger mit Gutscheinen zur Mitarbeit 

Wels als Vorzeigestadt für Bürgermitsprache: Streitgespräch zwischen Andreas Rabl (FP) und Peter Sönser (Grüne) 

Von Friedrich M. Mü ler 

nächtliches Ausgehverbot 

für männliche 

Asylwerber, denn „Wie 

kommen Salzburger 

Frauen und mittlerweile 

auch Männer dazu, sich 

nachts in Salzburg fürch- 

WELS. BürgermeisterAndreas Rabl 

wi l Wels als „Stadt der Bürgerbeteiligung“ 

positionieren. Gemeinderat 

und Projektentwickler Peter 

Sönser weiß, wie wichtig offene 

Kommunikation mit Betroffenen 

❚ Welser Zeitung: Herr Bürgermeister, 

was muss geschehen, 

damit Wels Vorzeigestadt wird? 

Rabl: Ab einer bestimmten Projektdimension 

so len Bürger beteiligt 

werden, nicht als Ideenfinder: Sie 

bekommen Ideen präsentiert und 

machen Anmerkungen, Einwände, 

Anregungen. Sie so len auch bei 

langfristigen Ideen mitreden –wie 

beim Kulturleitbild. Derzeit entscheiden 

fünf Kulturschaffende 

oder Beamte. Sie wissen nicht, ob 

das von Bürgern so gewo lt wird. 

Sönser: Bürgerbeteiligungen sind 

bei kleinenundgrößerenProjekten 

erforderlich: Esgeht umdie Auswirkung 

der Vorhaben. Entscheidend 

ist, wie Bürger diese Betroffenheit 

sehen. Hier bedarf es in 

Wels einer Kulturveränderung, 

Wels braucht ein gewisses Know- 

❚ Wie so l die Politik bei der K.J.- 

Die Sicht der Anderen 

Gestaltung vorgehen? 

Rabl: Zuerstmuss politisch geklärt 

werden: Wohin mit der Busdrehscheibe? 

Gibt es Verkehr inbeide 

Richtungen? Werden Denksteinhaus 

und Tiefgarage gekauft? 

Dann ist ein Bedürfnisprofil zu 

schaffen:HierwohnenLeute, trotzdemistderK.J. 

zentralerPlatz, Verkehrsknotenpunkt, 

Umstiegsort, 

Einkaufsstraße. Die Bedürfnisse 

laufenauseinander –hier wird Bürgerbeteiligung 

sinnvo l. Was wir 

dann wo len, wird Basis für einen 

Gestaltungswettbewerb. Sind Vorschläge 

auf dem Tisch, sind die 

Bürger einzubinden. 

Gewisse Entscheidungen kann und 

wi l ich aber nicht delegieren –weil 

gewisse Gelegenheiten ergeben 

sich einmal in 100 Jahren. Dawi l 

ich mir nicht von 20 nach Zufa lsprinzip 

ausgesuchten Welsern sagen 

lassen: Das ist so oder so. Ich 

beschäftige mich seit zwei Jahren 

mit der Sache, habe Detailwissen 

und vie leicht auch einen größeren 

Blick aufsGanze. 

Sönser: Die bloße Frage „Was so l 

Quo vadis, Landes-SPÖ? 

D 

as OÖN-Interview mit dem 

Linzer Bürgermeister Klaus 

Lugerund seinerAussage 

„Es reicht nichtaus,den Kapitalismus 

zu bejammern“ wird zweiReaktionenhervorrufen. 

DieLinzer Politik wird auch zukünftig 

gefordert sein und wirddadurch 

beweglich und lebendig bleiben. 

Luger wehrt sichgegen die tatenlose 

Landes-SPÖ, weilerden AbwärtsstrudelderSPÖfürchtet,auch 

wennerselbstdurchausaktivist.Er 

hat als liberal denkender Mensch 

realisiert, dass mit ideologischem 

Beharren keine Wahlengewonnen 

werden können. Für Lugerist Wirtschaft 

ausÜberzeugungwichtig,er 

kenntden Wert der Arbeitsplätze 

und auch dieHöhe der 

sprudelndenKommunalsteuer,die 

die vielenin 

Linz Beschäftigtenseiner 

Stadtbringen. Seine politische 

Realitätsbezogenheit 

wird auch durch dieWertung 

desFPÖ-Wahlergebnisses 

dokumentiert. 

Die SPÖ-Landespolitik 

wird sich womöglichnoch weiter 

einigeln undimLinzer Bürgermeister 

einen Besserwisserund Störenfried 

sehen.Die Sinnhaftigkeitdes 

Einigelnsseihinterfragt:Wennman 

in derLandesregierung vonden 

neun Regierungssitzen nur mehr 

einen einzigen hält, taucht eine viel 

entscheidendere Frage auf:Wie 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

book-Kommentar des Polizeioffiziers 

Peter Springare, in dem er die 

ausufernde Einwandererkriminalität 

aufzeigte. In mehr als 50 „No- 

Go-Areas“ habe die Polizei bereits 

die Kontrolle an die Einwanderer 

verloren, beklagte der Polizist. Er 

habe den Kommentar deshalb jetzt 

zu verfassen gewagt, weil er ohnehin 

bald in Pension gehen werde. 

ich den Prozess. Bürger brauchen 

eineAnleitung. Es gehört definiert, 

wer sind Betroffene, es braucht 

zeitlicheBegrenzung: Jefrüher wer 

beteiligt wird, desto höher ist die 

Motivation mitzuarbeiten. 

Rabl: BeiderAgenda21hatmange- 

sehen, dass ohne Ziel und ErwartungDinge 

rauskommen,die nicht 

praktikabel sind:Ein Badeplatz am 

Mühlbach, der für die Behörde 

nicht passt. Es braucht einkonkretes 

Projekt und Vorarbeit: Ohne 

Grundplan durch einen Fachmann 

geht das schief, weil die Bürgerwenig 

Fachwissen haben.Der ist dann 

aber nicht Endfassung, Bürger 

müssen etwas bewegen können. 

Sönser: Die Leute brauchen das Gefühl, 

dasssie an der Umsetzungbeteiligt 

sind –nicht an einer Demomit 

dem K.J. geschehen?“ überfordert 

die Leute. Wichtig ist der Zeitpunktder 

Beteiligung, es gibt kein 

Rezept, wann es am besten ist. Der 

K.J .hat Symbolcharakter, die Motivationsichzubeteiligen 

ist hoch; 

jederist derzeit Verkehrsplaner. 

❚ Wie erreicht die Politik die Bürger 

für Beteiligungen? 

Rabl: Für die Befragung am 2. Oktoberhattenwir 

300Leute geladen, 

zehn sindgekommen: Das ist eine 

Bankrotterklärung. Ich überlege 

mir, ob man diese Leistung nicht 

auch vergütet -mit 50 Euro oder 

Einkaufsgulden. Als Danke, dass 

Bürger den Prozess begleiten und 

als Motivation:Die Arbeit hat ja einen 

Wert für die Stadt. 

❚ Politiker sind gewählt, um zu arbeiten: 

Haben Sie Angst vor dem 

Wähler, weil jetzt a le nach Bürgerbeteiligung 

rufen. 

Rabl: Entscheidungen treffen ohnehin 

wir, Input ist aber wichtig. 

Deshalb binich viel in Lokalen und 

frage: Was renntgut,was schlecht? 

Dann sudert mich wer eine halbe 

Stunde an und vie leicht stimmen 

80bis90Prozentnicht –aberbeiei- 

nem Punkt hat er vie leicht recht, 

wenn ich das zum vierten Mal höre. 

Sönser: Meinungen zu holen, ist legitim 

undinder Kommunalpolitik 

wichtig. Politik hat das Problem, 

dass ihre Instrumente nur nochbestimmte 

Gruppen erreichen. 

❚ Kann über a les diskutiert und 

abgestimmt werden? 

Sönser: Ja! Wichtig ist, wie begleite 

sinnvo listdielängstüberholte 

Proporzregelung, in 

der jede Partei ab einer gewissen 

Größenordnung 

beteiligt ist, noch?Wäre 

die klareRegierungsverantwortung 

einer A leinregierung 

(Mehrheitswahlrecht) 

oder einer vertraglich 

festgelegtenKoalition 

und einerechten Opposition,ausgesta 

tet mi tiefgreifenden Kontro 

lrechten, nicht sinnvo lerund 

politisch fruchtbarer? 

Die Wahlentscheidung für uns 

Wähler wäre leichter: Bringt jemanddas 

Land vorwärts, wird er 

wiedergewählt, im anderenFa l 

wird er abgewählt und neueChan- 

Leute brauchen 

dasGefühl,dasssie 

an der Umsetzung 

beteiligt sind – 

nicht an einer Demokratie-Übung.“ 

❚ Peter Sönser, Grünen-Mandatar, 

über die Motivation sich bei Bürgerbeteiligungsprojekten 

einzubringen. 

cenfür das LandOberösterreich 

könnenentstehen. 

Wenn man die Wahlergebnisse 

der SPÖimLand betrachtet, sind 

neue inhaltliche Überlegungen, die 

diese Partei profilieren und a traktivieren 

können, zwingendnotwendig. 

Bei der Landtagswahl 2003 

stolze 38,3Prozent, beider im Jahr 

2009nurnoch24,9Prozentundbei 

der letzten Landtagswahl2015 gar 

nurnoch 18,4Prozentpunkte!Und 

im Jahr 2021womöglich gerade 

noch zweiste lig? Das kann’s wohl 

nicht sein undessteht auch im Widerspruch 

zu den Ergebnissen der 

Gemeinderatswahlen2015, bei der 

dieSPÖ immerhin noch 27,63Prozent 

erreicht hat. 

kratie-Übung.: Wir übennicht „Gemeinderat“; 

das ist politische Bildung. 

Wenn Leute sagen,hierhabe 

ich mitgemacht, das ist ein Teil von 

mir,istdaswasanderes. Aberdiese 

Prozesse dürfen nicht über fünf 

Jahregehen:Wasmanineineinhalb 

Tagen nicht ausdiskutiert, schafft 

man auch in fünf Jahren nicht.Themen 

zu tabuisierengehtnicht! Der 

Deal muss auf den Tisch. Denn 

sonst kommen kritische Punkte 

möglicherweise mit Einwänden 

durch Anwälte beim Verfahren. 

❚ Wie viele Personen sind maximal 

einzubeziehen? 

Rabl: Für mich ist ein Bürgermeister-Stammtisch 

Bürgerbeteiligung: 

Dassind 200 Leute, die fragen.Ich 

rede am liebsten mit alen Betroffenen 

eines Projekts: Bei einem 

Parksind es vie leicht 40, beim K.J. 

vie leicht 100: Ein Drittel kommt, 

der Restist uninteressiert oder hat 

keine Zeit. Schwierig wirdesbei einer 

Befragung: Ab 500 bis 1000 

PersonenkommtdasErgebnissehr 

genau dem nahe, wie die ganz Bevölkerung 

denkt. Bei 100 wird die 

Fehlerquote zu hoch sein. 

Sönser: Reden wir über Instrumente 

der Bürgermitsprache: In Vorarlberg 

sind Bürgerrät ein „Gutachtergremium“: 

Zehn, zwölf Personen 

werden nach Zufa lsprinzip 

ausgewählt. Dann werden Ideen eines 

breiten Kreises zusammengeführt, 

die Bürgerräte diskutieren 

eineinhalb Tage. DasResultat wird 

niedergeschrieben und dann alen 

präsentiert.Das braucht aber klare 

Strukturen und eine Zeitschiene. 

Der SPÖ-Landtagsklub istim 

übertragenen Sinn eine „lahme 

Ente“geworden,müdeundeinfa lslos. 

Wiewär’smit der Thematisierung 

von Volksbefragungen über 

Gemeindezusammenlegungen, 

BH-Auflassungen, unsaubere 

Transferzahlungen,ProporzabschaffungimLand 

usw.? 

ZurAuslösung solcher Aktivitäten 

sind nur vierProzent Unterschriftender 

Wahlberechtigten 

notwendig. Das istdoch wohl eine 

für die SPÖschaffbare Hürde und 

würde die Landespolitik und auch 

dieSPÖ wieder lebendiger machen! 

Josef Buchner (Bürgerliste) war 

Bürgermeister von Steyregg. 

Foto: youtube.com 

518 Personen gefällt das. 

Bei der „Integration“ scheut das 

Arbeitsmarktservice keine Kosten – 

obwohl das eigentlich gar nicht sein 

Aufgabenbereich ist. Was ist mit 

den aktuell 422.262 Arbeitslosen?


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FPÖ-Bundesrat beendet 

320-km-Charity-Lauf 

Der aus dem Innviertler Esternberg 

stammende FPÖ-Bundesrat 

Thomas Schererbauer hat seinen 

„Charity-Lauf“ am 7. Februar gestartet, 

rund 320 Kilometer von Esternberg 

nach Wien ins Parlament. 

Damit will der Ultraläufer Geld 

für Lisa Süß aus seiner Gemeinde 

sammeln. Die Fünfjährige leidet 

an zwei Gen-Defekten – dem Prader-Willy-Syndrom 

sowie dem Angelman-Syndrom. 

Am vergangenen Dienstag traf 

Schererbauer mit Lisa und deren 

Eltern in Wien ein. Der FPÖ-Bunddesratsklub 

hatte gesammelt, und 

der Dritte Nationalratspräsident 

Norbert Hofer überreichte den Eltern 

den Spendenscheck: „Ich finde 

dieses Engagement einfach toll.“ 

Thomas Schererbauer (rechts vorne) mit Lisa, deren Eltern sowie 

Monika Mühlwerth, Norbert Hofer und Michael Raml (v.l.). 

Foto: FPÖ 

Foto: FPÖ Gmunden 

Bis auf den letzten Platz war die 

„Schobermühle“ in Scharnstein gefüllt, 

als die Mitglieder des Seniorenringes 

zur Hauptversammlung 

mit Neuwahlen geladen wurden. 

Der langgediente Obmann des 

Bezirks-Seniorenrings, Franz Koroschetz, 

legte das Amt in jüngere 

Hände. Genau am „Valentinstag“ 

übernahm die Vizebürgermeisterin 

Blitzlicht 15 

Die neugewählte Obfrau Gerlinde Staudinger (2. von links stehend) 

mit ihrem Team des Bezirksseniorenrings Gmunden. 

Amtsübergabe beim 

Bezirks-Seniorenring 

aus Scharnstein, Gerlinde Staudinger, 

die Agenden der FPÖ-Senioren 

im Bezirk Gmunden. 

Stellvertreter von Staudinger 

sind Hermine Siegl aus Bad 

Ischl und Horst Breitenberger aus 

Gmunden. Als Schriftführer fungieren 

Christl Putz aus Bad Goisern 

mit Stellvertreterin Irmgard 

Wunderer aus Gmunden. 

Die FPÖ-Bezirksgruppe Simmering lädt zum 

Große Tombola 

Mitternachtseinlage 

Für Unterhaltung sorgt 

„Chris“ 

Der Musikant mit Leib und Seele 

Blauen Hausball 

Samstag, 18. März 2017 

Einlass 19 Uhr - Eröffnung 20 Uhr 

Schloss Thürnlhof 

Münnichpl. 5, 1110 Wien 

Eintritt: 

Vorverkauf: 25,- 

inkl. Backhendl-Buffet 

Abendkassa: 28,- 

Ehrenschutz: Heinz Christian Strache 

Bundesparteiobmann 

Karten, bzw. Tischreservierungen erbeten bei BV-Stv. Katharina Krammer 

unter 0664 283 31 83 oder katharina.krammer@fpoe-simmering.at

16 Blitzlicht 


RING FREIHEITLICHER STUDENTEN 

DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH 

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16.-18. MAI 2017 

MACH UNS STARK! 

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Freiheitliche Ideengeschichte 

Einladung zum Seminar 

Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe und freiheitliches 

Denken nichts zu tun haben mit aggressivem 

Nationalismus oder kulturrelativistischem Supranationalismus. 

Im Gegenteil. Geistige Grundlage 

der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit des 

Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht der 

Völker sowie das Bewusstsein, dass Freiheit immer 

doppelte Verantwortung bedeutet: nämlich dafür, 

wie jeder Einzelne von uns seine Freiheit ausübt, 

und wie er sie gegen Anfechtungen bewahrt. Denn 

mit der Überwindung des totalitären Sozialismus, 

ob in Gestalt des Nationalsozialismus oder des 

Kommunismus, sind die Gefahren für die Freiheit 

nicht erledigt. Vielmehr ist sie wieder bedroht von 

Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D. 

Datum: 13.05.17, 10.00 Uhr 

Ort: Wien 

Gesinnungs- und Tugendterror, vom Geltungsanspruch 

alter und neuer Dogmen, die im Gewand 

religiöser Missionierung daherkommen oder weltlicher 

als „Political Correctness“. 

Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe einer gewaltigen 

Bewusstseinsindustrie über Europa gezogen 

wird, und das Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten 

bedrohen die Gewissens- und Meinungsfreiheit, 

die liberale Zivilgesellschaft und den 

sozialen Frieden. 1848 und 1984 sind heute aktueller 

denn je. 

Anmeldung und Information: 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder 

auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at

Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen

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