COMPACT-Edition 2
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Politikerweisheiten<br />
in ihrem Parteiprogramm für "einen Mindestlohn<br />
von mindestens 8,50 Euro die<br />
Stunde" einsetzen.»<br />
(derwesten.de, 5.2.2013)<br />
Problem gelöst?<br />
«Also ich glaub wir sind da jetzt schon<br />
ein Stück vorangekommen. Erstens war<br />
ja mit dem Einigungsvertrag, also (…)<br />
Zwei-plus-vier-Abkommen eigentlich die<br />
deutsche Souveränität hergestellt. Und<br />
wir haben jetzt festgestellt, dass es dennoch<br />
alte Abkommen gab, von 1968, als in<br />
Deutschland das sogenannte G10-Gesetz<br />
gemacht (…) wurde, was die Arbeit der<br />
Geheimdienste regelt, dass es da noch<br />
Abmachungen mit den drei Westalliierten<br />
gab, die darauf hingedeutet haben, dass<br />
in bestimmten Fällen (…) die, sag ich mal<br />
Souveränität unseres Geheimdienstes<br />
nicht voll gewährleistet gewesen wäre.<br />
Und wir haben jetzt die ganzen Diskussionen<br />
um die Zusammenarbeit der Dienste<br />
genutzt, um diese alten sogenannten<br />
68-Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien<br />
und den Vereinigten Staaten<br />
von Amerika zu beenden, ganz formell<br />
durch Verbalnotenaustausch, wie das<br />
heißt, zu beenden, und damit ist auch in<br />
diesem letzten Bereich unsere Souveränität<br />
hergestellt. Und ich glaube damit<br />
haben wir eigentlich das Problem gelöst.<br />
(…) Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert.»<br />
(Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlveranstaltung<br />
in Stuttgart, auf die Frage eines<br />
Bürgers, ob die Bundesrepublik heute souverän ist,<br />
21.8.2013)<br />
Das hat man gemerkt. Foto: Wahlplakat der CDU<br />
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