COMPACT-Edition 2

Kontrollfreaks
Merkel-Märchen
«Auf deutschem Boden gilt deutsches
Recht. (…) Das werden wir einfordern.»
(Angela Merkels Reaktion auf die beginnende
Spionage-Affäre, Festveranstaltung des Bayer-
Konzerns in Köln, 16.07.2013)
Hohlräume
«Wenn Sie innerhalb Deutschlands
eine E-Mail verschicken, ist es durchaus
denkbar, dass diese über die Vereinigten
Staaten und wieder zurück läuft. (…)
Für mich war das neu. Wenn das so ist,
dann ist diese vollmundige Erklärung,
auf deutschem Boden müsse deutsches
Datenschutzrecht gelten, eigentlich eine
ziemlich hohle Erklärung.»
(Hans-Peter Uhl, CSU, Mitte Juli 2013)
Volksverdummung
«Die US-Seite hat uns den Abschluss
eines No-Spy-Abkommens angeboten.
(…) Es gibt in Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung.»
(Kanzleramtschef Ronald Pofalla, 12.8.2013; zu dem
Abkommen kam es nie)
Bilds Stiefellecker
«Ausspähen ist notwendig! Aus den
Snowden-Dokumenten ergibt sich (bisher)
kein Beweis, dass die NSA "uns alle"
ausspäht. (…) Snowdens Enthüllungen
gefährden Leben!»
(bild.de, 3.11.2013)
Ohne Reue
«Obama: Wir werden uns nicht entschuldigen.»
(Der US-Präsident zur Überwachung von Merkels
Handy, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.1.2014)
Richtigstellung
«Es ist nicht ganz korrekt zu sagen, wir
haben ein No-Spy-Abkommen angeboten
und es dann wieder zurückgezogen. Korrekt
ist, wir haben kein Blanko-No-Spy-
Abkommen mit irgendeinem Land.»
(US-Präsident Barack Obama im Mai 2014)
Wohl der USA
«Die Bundesregierung lehnt eine Befragung
des Whistleblowers Edward
Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss
ab. Dessen Aussage könne "dem
Staatswohl" schaden.»
(Berliner Zeitung, 2.5.2014)
Lügenkooperation
«Nach Informationen aus den Unterlagen
des ehemaligen NSA-Agenten Edward
Snowden, (…) betrieben BND und
NSA im bayerischen Bad Aibling gleich
zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur
technischen Aufklärung und sogar zur
Auswertung abgefangener Signale. Der
BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und
Analysezentren bestünden "seit 2012
beziehungsweise seit 2011 nicht mehr".
(…) Aus den NSA-Dokumenten geht allerdings
etwas anderes hervor: Dort heißt
es, die Kooperation sei als "gemeinsam
besetzte und gemeinsamen Aufträgen
folgende" Überwachungseinheit "einzigartig".
Eine Vorschrift der Amerikaner
von 2005 betont sogar, dass "NSA und
BND gemeinsam, als Joint Sigint Activity
(JSA), in der Mangfall-Kaserne technische
Überwachung betreiben", müsse
unbedingt geheim bleiben.
(spiegel.de, 15.6.2014)
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