COMPACT-Edition 2

Kontrollfreaks
nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.
Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit
garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien
nutzen. Wir können nicht stehenbleiben,
wenn das Verbrechen und der
Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten
zur Verfügung haben.»
(Wolfgang Schäuble, Tageszeitung, 8.2.2007)
Überwachungs-Witz
«Ein anständiger Bürger kann darauf
vertrauen, dass der Staat auf seine privaten
Daten keinen Zugriff nimmt.»
(Günther Beckstein, CSU, Bayerischer Rundfunk,
25.4.2007)
Erkennungssoftware kaputt
«Ich kann wirklich nicht erkennen, dass
wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.»
(Wolfgang Schäuble, Neue Zürcher Zeitung, 15.7.2007)
Die Spitzeleien im Auftrag der NSA waren dem
Kanzleramt bekannt. Foto: Der Spiegel
Schuldig bei Verdacht
«Man muss mit den Ermittlungen früher
als bisher beginnen können, auch
wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht
gibt.»
(Forderung von Thomas Blenke, CDU-Abgeordneter
und Polizeipolitischer Sprecher aus Baden-
Württemberg, 2.8.2007)
Vertrauen ist gut…
«Wir sollten die Leistungsfähigkeit des
Bundesnachrichtendienstes nicht durch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse
gefährden.»
(Wolfgang Schäuble, zeit.de, 1.11.2007)
Kein Kommentar
«Was Sicherheitsmaßnahmen zum
Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns
an den USA orientieren. Telefonüberwachung,
Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung
und ab und zu ein Fingerabdruck,
das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht
will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen
verkriechen.»
(Rainald Becker, Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio,
Tagesthemen Kommentar, 18.11.2010)
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Der Mainstream salutiert
«Es kann nicht sein, dass Deutschland
zum schwächsten Glied in der europäischen
Sicherheitskette wird, und dass
Ermittler klagen, sie könnten Straftaten
nicht aufklären nur weil eine liberale Justizministerin
nicht von ihrer ideologischen
Palme herunterkommt. Es geht um unsere
Sicherheit, es geht um den Kampf gegen
den Terror. Die anlasslose Datenspeicherung
für sechs Monate ist dabei hilfreich,
sie kann Straftaten vereiteln und sie ist