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COMPACT-Edition 2

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Kontrollfreaks<br />

Kontrollfreaks<br />

Edward Snowden ist böse – die NSA ist gut. Nur wer etwas zu verbergen<br />

hat, muss die Überwachung fürchten. Und dass die Amerikaner selbst das<br />

Handy der Kanzlerin anzapfen, ist doch eigentlich in unser aller Interesse.<br />

Schäubles Daumenschrauben<br />

«Wer glaubt, Deutschland könnte sich<br />

von Informationen abkoppeln, nimmt die<br />

Verantwortung für unsere Sicherheit nicht<br />

hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer<br />

Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.<br />

Wir werden auch in Zukunft jeden<br />

Hinweis nutzen, den wir bekommen<br />

können. Wenn wir für Informationen anderer<br />

Nachrichtendienste eine Garantie<br />

übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung<br />

rechtsstaatlicher Prinzipien zustande<br />

gekommen sind, können wir den Betrieb<br />

einstellen.»<br />

(Wolfgang Schäuble, Bild am Sonntag, 1.1.2006)<br />

Auszug: Bild am 8.7.2013<br />

Hals noch nicht voll<br />

«Wenn es darum geht, gezielte Informationen<br />

zur Terrorabwehr zu gewinnen,<br />

sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern,<br />

Reisebüros oder Bahnunternehmen<br />

direkt auf Buchungsdaten zugreifen<br />

können.»<br />

(Dieter Wiefelspütz, SPD, Frankfurter Rundschau,<br />

28.3.2005)<br />

…Kontrolle ist besser<br />

«Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei<br />

der Schleierfahndung machen wir gerade<br />

keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage<br />

es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen,<br />

die danach ausschauen, als ob sie<br />

einer Kontrolle dringend bedürften.»<br />

(Günther Beckstein, CSU, Sitzung des Bayerischen<br />

Landtages, 7.3.2006)<br />

Polizeistaat, rette uns!<br />

«Die meisten Menschen sind über<br />

Terrorismus und Kriminalität beunruhigt,<br />

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