Amtsblatt der Stadt Treuen einschließlich der Ortschaften und

SEITE 4 DONNERSTAG, 10. MAI 2012
9. AUSGABE
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt den Abschluss der Vereinbarung
über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
am Gebäude Innere Herlasgrüner
Straße 26, Flurstück 377 der Gemarkung Treuen mit dem Eigentümer
TWV GmbH. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten
der Maßnahme durch Gewährung eines Zuschusses in Höhe
von 40 % der förderfähigen Baukosten, aufgrund der nur eingeschränkt
verfügbaren Finanzhilfen jedoch mit maximal
21.340,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 21
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss 16 / 03 / 12
Sanierung "Stadtkern Treuen"
hier: Beschluss zur Grundstücksveräußerung Flurstück-Nr. 141,
T. v. 142, T. v. 905/8 der Gemarkung Treuen
Sachlage:
Die Firma WTU Holding GmbH aus 08538 Weischlitz stellte
einen Kaufantrag für Flächen aus o.g. Flurstücken, um hier eine
Zahnarztpraxis mit zwei Wohnungen zu errichten. In den Sitzungen
des Technischen Ausschusses am 10.05.2011 und
20.09.2011 wurde das Bauprojekt behandelt und dem Ansinnen
einvernehmlich zugestimmt.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen stimmt der Veräußerung der städtischen
Flurstücke Nr. 141 , Teil von Flurstück-Nr. 142 und Teil
von Flurstück-Nr. 905/8 der Gemarkung Treuen zu und genehmigt
den Kaufvertrag UR-Nr. 395/2012 nachträglich. Käufer ist
die Firma WTU Holding GmbH. Anfallende Nebenkosten und
Gebühren trägt der Erwerber.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Beschluss 17 / 03 / 12
Beschluss zum Kaufangebot des Freistaates Sachsen
hier: Kleingartenanlage "Waldeslust" in Treuen und "Waldfrieden"
in Eich
Sachlage:
Der Freistaat Sachsen veräußert in einer landesweiten Sonderaktion
alle Kleingartenanlagen. Mit Schreiben vom 28.02.2012,
unterbreitete der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement deshalb der Stadt Treuen ein Kaufangebot
zum Erwerb der Kleingartenanlagen „Waldeslust“ und „Waldfrieden“.
Nach gescheiterten Verhandlungen des Staatsbetriebes mit
dem „Regionalverband der Kleingärtner Göltzschtal“ (mangels
finanzieller Mittel), könnte die Stadt Treuen nun die Kleingartenanlagen
käuflich erwerben.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, das Angebot des Freistaates
Sachsen zum Erwerb der Kleingartenanlagen „Waldeslust“
in der Gemarkung Treuen und „Waldfrieden“ in der
Gemarkung Eich zum Mindestkaufpreis von 87.246,00 € (zuzüglich
Nebenkosten) nicht anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Beschluss 18 / 03 / 12
Beschluss der Satzung und der Entgeltregelung zur Durchführung
des Wochenmarktes im Stadtgebiet Treuen
Sachlage:
Der seit 05.01.1994 bestehende Nutzungsvertrag mit der Deutschen
Marktgilde eG zur Durchführung des Wochenmarktes in
Treuen wurde per 31.12.2011 gekündigt, da sich die Deutsche
Marktgilde eG nicht mehr in der Lage sieht, den Wochenmarkt
durchzuführen.
Seit dem 01.01.2012 führt die Stadt Treuen nunmehr den Wochenmarkt
in Eigenregie durch.
Auf Grund dessen bedarf es einer neuen Marktsatzung, da die
bestehende Satzung nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten
sowie den rechtlichen Belangen entspricht.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Satzung sowie die
Entgeltregelung für die Durchführung des Wochenmarktes im
Stadtgebiet Treuen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23
davon anwesend: 21
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 3
Bemerkung:
Aufgrund des § 20 Abs. 1 der Sächs. Gemeindeordnung war kein Stadtrat
von den Beratungen und Abstimmungen ausgeschlossen.
Hinweis: Die Sachverhalte der einzelnen Beschlüsse wurden nur teilweise
wieder gegegeben.
Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung
gefasst wurden:
Beschluss-Nr. 03 / 03 / 2012 n. ö.:
Der Stadtrat beschließt, den Kaufantrag eines ansiedlungswilligen
Unternehmens im Industrie- und Gewerbegebiet „Goldene
Höhe, TG III“ 2. BA) zu gewähren.