Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Rezensionen
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Anlage, Recht
01 Wohnsitzverlegung ins Ausland
Jochen Ettinger: Wohnsitzverlegung ins Ausland.
Steuerlich motivierter Wegzug natürlicher Personen;
Steuerliche Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten;
Wegzugsbesteuerung. Gentlemen´s Digest Ltd. & Co.
KG, Berlin, 2006. 197 S., 59,95 €.
w Abgesehen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es
eine Erhöhung der Steuern zur Rettung des Gesundheitssystems
geben. Den gehobenen Privatkunden (Private Banking,
Family Offi ce etc.) stellt sich die Frage, ob es Auswege gibt.
Immer mehr Arbeitnehmer, Firmengründer und -inhaber
denken über einen Wegzug nach. Das vorliegende Werk
gibt dem potenziellen „Wegzügler“ und dessen interessiertem
Bankberater einen Überblick über die Besteuerung in
Österreich und der Schweiz und bestehende Gestaltungsmöglichkeiten.
Für gut 100 S. Text im Kleinformat (ohne
Anhang und Verzeichnisse) ein stolzer Preis, allerdings
auch ein interessantes Thema für engagierte Kundenberater
im gehobenen Segment, die ihren Kunden bei
solchen Überlegungen einen Schritt voraus sein wollen. £
04 / 2007 BankPraktiker
Konto, Recht, Revision, IT
02 Techniken der Geldwäsche und ihre
Bekämpfung
Lars Altenkirch: Techniken der Geldwäsche und ihre
Bekämpfung. Bankakademie Verlag, Frankfurt/M.,
2. Auflage 2006. 141 S., 29,90 €.
w Altenkirch analysiert in sehr anschaulicher Weise
die Techniken der Geldwäsche. Dabei beschränkt sich
der Autor nicht nur auf eine Darstellung der Geldwäscheverfahren,
sondern zeigt auch die momentanen
Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, deren
Lücken sowie Ansatzpunkte zur Verbesserung gesetzlicher
Bestimmungen auf. £
Konto, Recht, Revision
03 Auskunftsbegehren der Finanzbehörden
Joachim Dahm / Rolfjosef Hamacher : Auskunftsbegehren
der Finanzbehörden – Die Rechtsstellung der Kreditinstitute.
Bank-Verlag, Köln, 4. Auflage 2006. 223 S., 34 €.
w Mitarbeiter von Kreditinstituten werden in ihrer täglichen
Arbeit mit einer Vielzahl von Auskunftsersuchen
unterschiedlichster Art und unterschiedlichen Umfangs
konfrontiert. Welche Rechte stehen den staatlichen
Organen zu? Dürfen sie Einblicke in Konten, Akten jeglicher
Art und in den Schriftverkehr nehmen? Ist der
vorgelegte Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss
überhaupt zeitnah zu der Zwangsmaßnahme
erlassen worden? Antworten zu diesen und weiteren
Fragen sowie darüber hinaus viel Wissenswertes zur
Gesamtthematik gibt dieses Werk. Zu Recht führen die
Verfasser in den Abschn. 3.1.2.3 und 2.2 aus, dass die
Ersuchen ausführlich zu begründen sind, die bloße
Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist unzureichend.
Kreditinstitute sind schon aufgrund der Kundenbeziehung
gut beraten, hinsichtlich dieses in der Praxis
oft anzutreffenden formellen Mangels bei den Behörden
entsprechend zu intervenieren. Ob die im Abschn.
3.2.2.3 am Ende dargelegte Empfehlung, eine kurzfristige
Vorlage von Urkunden unter Hinweis auf die
Unzumutbarkeit gegenüber den Behörden abzulehnen,
für die Praxis richtig ist, dürfte angesichts zur Verfügung
stehender Zwangsmittel zweifelhaft sein. Zumindest
ist aber eine Verlängerung der Beantwortungsfrist mit
den Behörden auszuhandeln. Im Folgenden finden
sich Ausführungen zu den Kontrollmitteilungen nach
§ 194 AO, den sog. „Vorfeld ermittlungen“, den spezialgesetzlichen
Auskunftspflichten nach dem EStG
sowie zu den Auskunftsvollmachten. Ob diese allerdings,
wie die Autoren darlegen, tatsächlich nur ein
„stumpfes Schwert“ darstellen, erscheint fraglich,
denn sie sind in der Tat sehr weitreichend formuliert
und der Bankmitarbeiter sollte wissen, wieweit seine
Befugnisse reichen. Insofern ist dem in Abschn. 3.7
im Ergebnis vertretenen Grundsatz uneingeschränkt
zuzustimmen, wonach „Auskünfte aufgrund einer Vollmacht
nur in dem Umfang gegeben werden, in dem der
Kontoinhaber selbst einen Anspruch auf Auskunftserteilung
hat“. Der Abschn. 5.4 (i.V.m. den Abschn. 3.1.5 und
3.2.2.7) wirft die sensible Frage nach der Benachrichtigung
des Kunden über etwaige Ermittlungsaktivitäten
seitens der Behörden auf. Eine Verpflichtung zur Kundenbenachrichtigung
wird man den Kreditinstituten
nicht auferlegen können, wohl aber die Berechtigung
zu einer entsprechenden Benachrichtigung. Gleichwohl
wird das Kreditinstitut das Spannungsfeld zu den
Straftatbeständen der §§ 257, 258 StGB berücksichtigen
müssen. Die Verfasser haben dieses detailliert und
sorgfältig erläutert. Zusammenfassend kann gesagt
werden, dass den beiden Autoren ein ausgezeichnetes
Nachschlagewerk gelungen ist. Das fehlende Stichwortverzeichnis
ist ein kleiner Makel, kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass das Buch für Mitarbeiter
von Kreditinstituten, Rechtsanwälte und alle sonstigen
mit diesem Themenkomplex betrauten Fachleute
von großem Nutzen sein dürfte. £
RA Andreas Fiedler, Marburg/Lahn.