Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

PRAxISTIPPS
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04 / 2007 BankPraktiker
Beitrag
Das Universalitätsprinzip der EuInsVO geht von nur noch einer einheitlichen Insolvenzverwaltung über das Vermögen
des Schuldners unter Anwendung ausschließlich der Rechtsordnung aus, in deren Geltungsbereich der
Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Wird ein Insolvenzverfahren in einem Staat
der EU (außer Dänemark) eröffnet, muss es im gesamten Geltungsbereich der Verordnung anerkannt werden. Für
deutsche Kreditinstitute bedeutet das, dass im Ausland abgewickelte Verfahren über das Vermögen ihrer Schuldner
ihre anspruchsbegrenzende Wirkung dergestalt entfalten, dass die Forderungen endgültig abgeschrieben
werden müssen.
Auch wenn in England z.B. durch dingliche Verwertungen längere Fristen einzuhalten sind, erfolgt i.d.R. zwölf
Monate nach Verfahrenseröffnung die Restschuldbefreiung. Ausgenommen hiervon sind im Wesentlichen nur
Forderungen Forderungen von Gläubigern aus unerlaubter Handlung oder aufgrund Betrugs.
Die Gründung einer englischen Limited kann für den deutschen Schuldner eine geeignete wirtschaftliche Plattform
für die Zukunft sein. Angesichts der eingeschränkten Verfügungsgewalt des Schuldners während des Insolvenzverfahrens
kommt eine Gesellschafterstellung in der Limited indes nicht infrage. Eine Treuhandlösung, nach
der ein professioneller Treuhänder die Anteile für die Dauer des Verfahrens hält, würde eine unzulässige Umgehung
darstellen. Nur wenn Vertrauensleute des Schuldners die Anteile wirtschaftlich eigenständig halten oder der
Treuhänder für diese Vertrauensleute tätig wird, sind den Banken die Hände gebunden. Der Schuldner kann während
der Verfahrensdauer Angestellter dieser Limited sein. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann er
die Anteile übernehmen. Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung kann die in England gegründete Ltd. ohne Weiteres
nach Deutschland verlegt werden, alternativ kommt die Errichtung einer Zweigniederlassung der Ltd. infrage.
Beliebt Beliebt ist auch die Ltd. & Co. KG.
Nur im Elsass und in Lothringen gilt in zeitlicher Hinsicht ein dem englischen Verfahren vergleichbares Insolvenzsystem.
Die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens hängt von strengeren Kriterien ab als in England. Die
französische Justiz knüpft hohe Anforderungen an den Tatbestand des Mittelpunkts der hauptsächlichen Schuldnerinteressen,
der z.B. verneint werden kann, wenn es an Zwangsvollstreckungsmaßnahmen am neuen Schuldnerwohnsitz
mangelt. Das gerichtliche Verfahren dauert im Elsass und in Lothringen etwas länger als in England, je
nach Komplexität anderthalb Jahre und mehr.
Banken sollten prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des
Kreditnehmers oder Mithaftenden im Ausland liegt oder leicht dorthin verlagert werden kann. Sodann ist die Einholung
von Informationen zu der Frage geboten, welche Auswirkungen eine Insolvenzeröffnung in einem anderen
Mitgliedsstaat der EU auf die eigene Gläubigerstellung hat. Ein englisches oder elsass-lothringisches Insolvenzverfahren
kann nur dann angegriffen werden, wenn der Gläubigerbank im Verfahren der Nachweis gelingt,
dass das ausländische Insolvenzgericht aufgrund fehlender Anwendbarkeit des ausländischen Insolvenzrechts
nicht zuständig ist, etwa weil sich der Schuldner tatsächlich weitestgehend in Deutschland aufhält. Andernfalls
bleibt nach englischem Recht zwar das englische Gericht zuständig, doch drohen dem unaufrichtigen Schuldner
Beschränkungen, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser vor oder während des Verfahrens schuldhafte
Verstöße begangen hat. Dann kann das Gericht anordnen, dass dem Schuldner für einen Zeitraum von weiteren
zwei bis fünfzehn Jahren die Beschränkungen der Insolvenz auferlegt werden.
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Banken Banken sollten sorgfältig prüfen lassen, welche Auswirkungen ein EU-Insolvenzverfahren auf deren Gläubigerstellung
haben und wie es ggf. erfolgreich angegriffen werden kann. Möglicherweise lenken Schuldner bei drohendem
Scheitern der Auslandsinsolvenz bei der Schuldenregulierung gegenüber der kreativen und flexiblen
Bank ein. Dies kann immer noch „billiger“ sein als ein deutsches Insolvenzverfahren.
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