Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Beitrag
» Das gerichtliche
Verfahren
dauert im Elsass
und in Lothringen
etwas länger
als als in England, je
nach Komplexität
rund 18 Monate
oder auch mehr. «
232 04 / 2007 BankPraktiker
land. Die französische Justiz knüpft, offenbar
um den Verfahren im grenznahen Bereich zu
Deutschland Herr zu werden, hohe Anforderungen
an den Tatbestand des Mittelpunkts
der hauptsächlichen Schuldnerinteressen, der
z.B. verneint werden kann, wenn es an Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
am neuen Schuldnerwohnsitz
mangelt. Das gerichtliche Verfahren
dauert im Elsass und in Lothringen etwas
länger als in England, je nach Komplexität rund
18 Monate oder auch mehr 9 .
III. Banken sollten ihre Chancen
wahren
Deutsche Kreditinstitute sollten bei grenzüberschreitenden
Tatbeständen prüfen, ob
es ausreichende Hinweise dafür gibt, dass
der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
des Kreditnehmers oder Mithaftenden
im Ausland liegt oder leicht dorthin verlagert
werden könnte. Sodann ist die Einholung von
Informationen zu der Frage geboten, welche
Auswirkungen eine Insolvenzeröffnung in
einem anderen Mitgliedsstaat der EU auf die
eigene Gläubigerposition hat. Dies gilt auch für
Kreditsicherheiten.
Banken können ein englisches Insolvenzverfahren
ihrer Schuldner nur dann aushebeln,
wenn ihnen gegenüber dem Gericht der Nachweis
gelingt, dass dieses aufgrund fehlender
Anwendbarkeit des englischen Insolvenzrechts
nicht zuständig ist, etwa weil sich der Schuldner
tatsächlich weitestgehend in Deutschland
aufhält. Andernfalls bleibt zwar das englische
Gericht zuständig, doch drohen dem unaufrichtigen
Schuldner Beschränkungen, wenn
nachgewiesen werden kann, dass dieser vor
oder während des Verfahrens schuldhafte
9 Tschauner, a.a.O. (Fn. 1), S. 360, unterscheidet offenbar
nicht zwischen den Verfahrensdauern im
KoR_Puzzle_HB_FZ_175x55 11.08.2006 10:26 Uhr Seite 1
Elsass und in Lothringen und denen im übrigen
Frankreich.
Weil Bruchstücke Sie nicht weiterbringen.
Alles über Rechnungslegung, jeden Monat in KoR. Deutschlands erste
Fachzeitschrift zur internationalen und kapitalmarktorientierten Rechnungslegung.
Gratisheft ordern: 0 800 . 000 16 37 (Anruf kostenlos!)
Verstöße begangen hat. Dies kann z.B. der
Fall sein, wenn er während des Verfahrens
Zahlungen entgegennimmt oder Eigentum
erwirbt, ohne diese Vermögensveränderungen
dem Gericht anzuzeigen, oder aber Darlehen
aufnimmt oder Gläubiger unmittelbar ohne
Beachtung des Verfahrensablaufs befriedigt.
Dann kann das Gericht anordnen, dass dem
Schuldner für einen Zeitraum von weiteren
zwei bis fünfzehn Jahren die Beschränkungen
der Insolvenz auferlegt werden.
Soweit Schuldner in missbräuchlicher Weise
versuchen, eine Restschuldbefreiung im Elsass
oder in Lothringen zu erschleichen, ohne in
Wirklichkeit die nach der EuInsVO geforderten
Voraussetzungen zu erfüllen, kann auch
hier das Verfahren seitens der Gläubigerbanken
angegriffen werden. Gelingt der Nachweis, dass
sich der Schuldner in Wirklichkeit ununterbrochen
in Deutschland aufhält und dort tätig ist,
ist eine Zurückweisung des Antrags durch die
französische Justiz die Folge.
Es kann durchaus eine Frage des Einzelfalls
sein, ob ein Schuldner bei Scheitern eines
ausländischen Verfahrens in jedem Fall ein
deutsches Insolvenzverfahren anstrebt oder
aber mit den Gläubigern eine anderweitige
Regelung vorzieht. Die Durchführung eines
EU-Insolvenzverfahrens ist nämlich nicht
billig. Die Kosten einer Restschuldbefreiung in
Deutschland ohne förmliches Verfahren (durch
Teilforderungsverzicht aller Gläubiger) können
irgendwo zwischen dem Aufwand für das Auslandsverfahren
und den Gesamtverbindlichkeiten
liegen. Mit besserer Kenntnis der Verfahrensvoraussetzungen
und angemessener
juristischer Begleitung können Banken ihre
Interessen optimal wahren. £
www.KoR-online.de