Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag » Auch wenn in England etwa durch dingliche Verwertungen längere Fristen Fristen zu berück- sichtigen sind, erfolgt i.d.R. zwölf Monate nach Verfahrenseröffnung die Restschuldbefreiung (Discharge). « 6 Nach Tschauner, a.a.O. (Fn. 1), S. 360, können in England oder Irland bei außergerichtlicher Abwicklung Verfahren sogar in 2-3 Monaten erledigt werden. 7 Rs. C-167/01 „Inspire Art“. 8 Zu Einzelheiten Korts/Korts in: BP 2005 S.32 und Korts in: Handbuch Gesellschaftsrecht für das Firmenkundengeschäft, 2006, S. 191 ff und S. 478 ff. 230 04 / 2007 BankPraktiker stehen. Sachlich zuständig ist der High Court in London oder aber ein Country Court, der eine Insolvenzabteilung unterhält. Vonseiten des Gerichts ist der Official Receiver zuständig, der das Verfahren überwacht, die Insolvenzmasse treuhänderisch verwaltet, bis ein Insolvency Practitioner als Verwalter eingesetzt ist und im Übrigen die Gläubiger unterrichtet. Der Verwalter wird vom Gericht zur Verteilung des Schuldnervermögens und Befriedigung der Gläubiger beauftragt. Das Insolvenzverfahren bedarf eines Eigen- oder Fremdantrags (Petition). Auch nach der englischen Insolvenzanordnung besteht eine uneingeschränkte Auskunfts- und Wahrheitspflicht des Schuldners. Verfahrensunterstützend sind Formulare zu verwenden, die in englischer Sprache auszufüllen sind. Ergänzend ist eine Vermögensaufstellung beizufügen, die sowohl Vermögen als auch Verbindlichkeiten nach Grund und Höhe erschöpfend beinhaltet. Entsprechende Urkunden als Belege der einzelnen Positionen sind als Anlagen beizufügen. Da die Amtssprache Englisch ist, sind sämtliche Unterlagen in die englische Sprache zu übersetzen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Insolvenzerklärung nebst Anlagen sind vom Schuldner vor dem zuständigen Gerichtsbeamten oder einem dortigen Rechtsanwalt zu beeiden. Die Gläubiger werden sodann aufgefordert, ihre Forderungen in der Gerichtssprache förmlich geltend zu machen. Der Official Receiver informiert die Gläubiger über die Masse unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten. Auch wenn in England etwa durch dingliche Verwertungen längere Fristen zu berücksichtigen sind, erfolgt i.d.R. zwölf Monate nach Verfahrenseröffnung die Restschuldbefreiung (Discharge) 6 . Ausgenommen hiervon sind im Wesentlichen nur Forderungen von Gläubigern aus unerlaubter Handlung oder aufgrund Betrugs. 2. Die Rolle der englischen Limited Nicht selten wird von deutschen Schuldnern, die Restschuldbefreiung in England suchen und demzufolge ein Anstellungsverhältnis vorweisen müssen, eine englische Limited als Plattform für die neue wirtschaftliche Existenz gewählt. Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 30.09.2003 7 muss eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union errichtet wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat als rechtsfähig anerkannt werden. Ange- sichts der vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf die eingeschränkte Verfügungsgewalt des Schuldners während des Insolvenzverfahrens kommt eine Gesellschafterstellung des Schuldners nicht in Betracht. Die Treuhandlösung, nach der ein professioneller Treuhänder die Anteile für die Dauer des Verfahrens hält, würde eine unzulässige Umgehung darstellen. Daher halten entweder Vertrauensleute des Schuldners die Anteile wirtschaftlich eigenständig oder der Treuhänder wird für diese tätig. Der Schuldner kann während der Verfahrensdauer Angestellter der Limited sein. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens können die Anteile (Share certificates) dann übernommen werden. Auch wenn die Gründungskosten äußerst überschaubar sind, sind die weiteren Pflichten nicht unerheblich, und zwar hinsichtlich der Buchführung kommen eine jährliche Abschlussprüfung und Vorlage nach UK-GAAP, darüber hinaus ein jährlicher Geschäftsbericht und ein Auditor’s report, jeweils nebst Anlagen, in Betracht 8 . Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung kann die in England gegründete Ltd. ohne Weiteres nach Deutschland verlegt werden, alternativ kommt die Errichtung einer Zweigniederlassung der Ltd. infrage. Beliebt ist auch die Ltd. & Co. KG. 3. Insolvenz im Elsass oder in Lothringen Nur in diesen Departements Frankreichs gilt in zeitlicher Hinsicht ein dem englischen Verfahren vergleichbares Insolvenzsystem. Hier muss der Schuldner mindestens sechs Monate zuvor nachweislich seinen ausschließlichen Wohnsitz genommen haben. Der Antrag (Demande de procédure de redressement judiciaire) ist bei der für den Schuldnerwohnsitz örtlich zuständigen Zivilkammer (Chambre civile) des Tribunal de grande instance einzureichen. Da Amtssprache Französisch ist, sind das Vermögensverzeichnis (Liste de pièces) und sämtliche Anlagen (Urkunden wie Schuldtitel, Darlehensverträge, Forderungsaufstellungen) von einem beim Insolvenzgericht zugelassenen vereidigten Übersetzer zu übersetzen. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist entsprechender Beistand ratsam. Die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens hängt von strengeren Kriterien ab als in Eng-
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