Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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» Auch wenn in
England etwa durch
dingliche Verwertungen
längere
Fristen Fristen zu berück-
sichtigen sind,
erfolgt i.d.R. zwölf
Monate nach Verfahrenseröffnung
die
Restschuldbefreiung
(Discharge). «
6 Nach Tschauner, a.a.O. (Fn. 1), S. 360, können in
England oder Irland bei außergerichtlicher Abwicklung
Verfahren sogar in 2-3 Monaten erledigt
werden.
7 Rs. C-167/01 „Inspire Art“.
8 Zu Einzelheiten Korts/Korts in: BP 2005 S.32 und
Korts in: Handbuch Gesellschaftsrecht für das
Firmenkundengeschäft, 2006, S. 191 ff und S.
478 ff.
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stehen. Sachlich zuständig ist der High Court
in London oder aber ein Country Court, der
eine Insolvenzabteilung unterhält. Vonseiten
des Gerichts ist der Official Receiver zuständig,
der das Verfahren überwacht, die Insolvenzmasse
treuhänderisch verwaltet, bis ein Insolvency
Practitioner als Verwalter eingesetzt ist
und im Übrigen die Gläubiger unterrichtet. Der
Verwalter wird vom Gericht zur Verteilung des
Schuldnervermögens und Befriedigung der
Gläubiger beauftragt. Das Insolvenzverfahren
bedarf eines Eigen- oder Fremdantrags (Petition).
Auch nach der englischen Insolvenzanordnung
besteht eine uneingeschränkte Auskunfts-
und Wahrheitspflicht des Schuldners.
Verfahrensunterstützend sind Formulare zu
verwenden, die in englischer Sprache auszufüllen
sind. Ergänzend ist eine Vermögensaufstellung
beizufügen, die sowohl Vermögen als
auch Verbindlichkeiten nach Grund und Höhe
erschöpfend beinhaltet. Entsprechende Urkunden
als Belege der einzelnen Positionen sind
als Anlagen beizufügen. Da die Amtssprache
Englisch ist, sind sämtliche Unterlagen in die
englische Sprache zu übersetzen. Die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Insolvenzerklärung
nebst Anlagen sind vom Schuldner
vor dem zuständigen Gerichtsbeamten oder
einem dortigen Rechtsanwalt zu beeiden. Die
Gläubiger werden sodann aufgefordert, ihre
Forderungen in der Gerichtssprache förmlich
geltend zu machen. Der Official Receiver
informiert die Gläubiger über die Masse unter
Berücksichtigung der Verfahrenskosten. Auch
wenn in England etwa durch dingliche Verwertungen
längere Fristen zu berücksichtigen sind,
erfolgt i.d.R. zwölf Monate nach Verfahrenseröffnung
die Restschuldbefreiung (Discharge) 6 .
Ausgenommen hiervon sind im Wesentlichen
nur Forderungen von Gläubigern aus unerlaubter
Handlung oder aufgrund Betrugs.
2. Die Rolle der englischen Limited
Nicht selten wird von deutschen Schuldnern,
die Restschuldbefreiung in England suchen
und demzufolge ein Anstellungsverhältnis
vorweisen müssen, eine englische Limited als
Plattform für die neue wirtschaftliche Existenz
gewählt. Aufgrund der Entscheidung des EuGH
vom 30.09.2003 7 muss eine Gesellschaft, die in
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
errichtet wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat
als rechtsfähig anerkannt werden. Ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen im Hinblick
auf die eingeschränkte Verfügungsgewalt
des Schuldners während des Insolvenzverfahrens
kommt eine Gesellschafterstellung des
Schuldners nicht in Betracht. Die Treuhandlösung,
nach der ein professioneller Treuhänder
die Anteile für die Dauer des Verfahrens
hält, würde eine unzulässige Umgehung darstellen.
Daher halten entweder Vertrauensleute
des Schuldners die Anteile wirtschaftlich
eigenständig oder der Treuhänder wird
für diese tätig. Der Schuldner kann während
der Verfahrensdauer Angestellter der Limited
sein. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
können die Anteile (Share certificates)
dann übernommen werden.
Auch wenn die Gründungskosten äußerst überschaubar
sind, sind die weiteren Pflichten nicht
unerheblich, und zwar hinsichtlich der Buchführung
kommen eine jährliche Abschlussprüfung
und Vorlage nach UK-GAAP, darüber
hinaus ein jährlicher Geschäftsbericht und
ein Auditor’s report, jeweils nebst Anlagen, in
Betracht 8 .
Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung kann die
in England gegründete Ltd. ohne Weiteres nach
Deutschland verlegt werden, alternativ kommt
die Errichtung einer Zweigniederlassung der
Ltd. infrage. Beliebt ist auch die Ltd. & Co. KG.
3. Insolvenz im Elsass oder in Lothringen
Nur in diesen Departements Frankreichs gilt
in zeitlicher Hinsicht ein dem englischen
Verfahren vergleichbares Insolvenzsystem.
Hier muss der Schuldner mindestens sechs
Monate zuvor nachweislich seinen ausschließlichen
Wohnsitz genommen haben. Der Antrag
(Demande de procédure de redressement judiciaire)
ist bei der für den Schuldnerwohnsitz
örtlich zuständigen Zivilkammer (Chambre
civile) des Tribunal de grande instance einzureichen.
Da Amtssprache Französisch ist, sind
das Vermögensverzeichnis (Liste de pièces)
und sämtliche Anlagen (Urkunden wie Schuldtitel,
Darlehensverträge, Forderungsaufstellungen)
von einem beim Insolvenzgericht
zugelassenen vereidigten Übersetzer zu übersetzen.
Auch wenn kein Anwaltszwang besteht,
ist entsprechender Beistand ratsam. Die Entscheidung
über die Eröffnung des Verfahrens
hängt von strengeren Kriterien ab als in Eng-