Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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» Für deutsche Kreditinstitute
bedeutet
das, dass im Ausland
abgewickelte Verfahren
über das Vermögen
ihrer Schuldner
ihre anspruchsbegrenzende
Wirkung
in der Form entfalten,
dass die Forderungen
endgültig
abgeschrieben werden
müssen. «
04 / 2007 BankPraktiker
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„French Connection”
– Auslandsinsolvenz
Wie ohnmächtig ist die Kreditwirtschaft angesichts des „Insolvenztourismus“ von Freiberufl
ern und Geschäftsführern?
Autoren:
Dr. Eckhard M. Theewen,
Rechtsanwalt,
Dr. Theewen Bankrechtspraxis,
Spezialkanzlei für Bank- und Bankhaftungsrecht,
Sanierung und Insolvenz.
1 Bei Firmen- und Konzerninsolvenzen im Ausland
vgl. eingehend Tschauner, BP 2006 S. 360 ff .
2 Nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO muss der Schuldner
seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus
einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende
laufende Bezüge für die Zeit von sechs
Jahren nach Eröff nung des Insolvenzverfahrens
an einen gerichtlich bestimmten Treuhänder abführen.
3 Bereits am 31.05.2000 in Kraft getreten.
4 Art. 3 Abs. 1 EuInsVO.
5 Art. 16 EuInsVO.
I. Einleitung
w Das zunehmende Abwandern von deutschen
Schuldnern ins europäische Ausland zwecks Einleitung
eines Insolvenzverfahrens wirft für Kreditinstitute
neue Fragen auf, zum Beispiel ob sich
die rechtliche Position der Gläubiger verschlechtert,
wie eine Forderungsanmeldung erfolgen
muss und welche weiteren Möglichkeiten zur
Interessenwahrung bestehen.
Nach den Worten des parlamentarischen Staatssekretärs
beim Bundesministerium der Justiz,
Alfred Hartenbach, besteht angesichts der Gewaltenteilung
keine Handhabe der Bundesregierung,
das Abwandern, etwa durch Einfl ussnahme
auf die Justiz, zu unterbinden. Europaweite Harmonisierung
der Rechtsmaterien sei die Lösung,
womit aber auf lange Sicht nicht zu rechnen sei.
Sowohl ein unternehmerisch tätiger Freiberufl er
als auch ein GmbH-Geschäftsführer 1 geraten bei
Scheitern ihrer Unternehmungen meist persönlich
und unbeschränkt in die Haftung. Reichen
die weiteren Sicherheiten zur Befriedigung der
Gläubiger nicht, droht in letzter Konsequenz die
persönliche Insolvenz. Das langwierige deutsche
Insolvenzrecht mit einer sechsjährigen
Wohlverhaltensphase 2 wird von vielen Betroffenen,
insbesondere um Mitte 40 oder älter, als
berufl iches „Aus“ empfunden. Da in der Wohlverhaltensphase
Einkünfte, die bestimmte Grenzen
überschreiten, abgeführt werden müssen,
erscheint ihnen häufi g ein erneutes „Durchstarten“
als frustrierend, da die Früchte des Neuanfangs
sofort abgeschöpft werden.
II. Verkürztes Verfahren als attraktive
Alternative
In einer solchen Situation rücken Staaten der
Europäischen Union ins Blickfeld, die ein ver-
kürztes Insolvenzverfahren vorsehen. Dass dies
möglich ist, geht zurück auf die am 29.05.2000
vom Europäischen Rat erlassene Verordnung
Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
(EuInsVO) 3 . Auch wenn die Zielsetzung des
Verordnungsgebers lediglich war, sicherzustellen,
dass auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr
die Haftungsverwirklichung
von Schuldnern gegenüber ihren Gläubigern
gefördert wird, hat sich herausgestellt, dass
für erstere vor allem zwei Rechtsordnungen
als attraktiv empfunden werden, weil die Verfahren
zeitlich überschaubar sind und auf eine
Wohlverhaltensphase ganz verzichten: Elsass/
Lothringen und England, die nachstehend
Gegenstand näherer Betrachtungen sind.
Das Universalitätsprinzip der EuInsVO geht
von nur noch einer einheitlichen Insolvenzverwaltung
über das Vermögen des Schuldners
unter Anwendung ausschließlich der Rechtsordnung
aus, in deren Geltungsbereich der
Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen
Interessen hat 4 . Wird ein Insolvenzverfahren
in einem Staat der Europäischen Union
(außer Dänemark) eröff net, muss es im gesamten
Geltungsbereich der Verordnung anerkannt
werden 5 . Für deutsche Kreditinstitute
bedeutet das, dass im Ausland abgewickelte
Verfahren über das Vermögen ihrer Schuldner
ihre anspruchsbegrenzende Wirkung dergestalt
entfalten, dass die Forderungen endgültig
abgeschrieben werden müssen.
1. Insolvenz in England
In England ist der Insolvenzantrag bei dem
Gericht zu stellen, das örtlich für den Schuldner
zuständig ist. Der Restschuldbefreiung
suchende Freiberufl er oder Geschäftsführer
muss dort mindestens drei Monate seinen
Wohnsitz haben und in England in einem
ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnis