Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker
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Beitrag<br />
» Für deutsche Kreditinstitute<br />
bedeutet<br />
das, dass im Ausland<br />
abgewickelte Verfahren<br />
über das Vermögen<br />
ihrer Schuldner<br />
ihre anspruchsbegrenzende<br />
Wirkung<br />
in der Form entfalten,<br />
dass die Forderungen<br />
endgültig<br />
abgeschrieben werden<br />
müssen. «<br />
<strong>04</strong> / <strong>2007</strong> <strong>BankPraktiker</strong><br />
Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT<br />
„French Connection”<br />
– Auslandsinsolvenz<br />
Wie ohnmächtig ist die Kreditwirtschaft angesichts des „Insolvenztourismus“ von Freiberufl<br />
ern und Geschäftsführern?<br />
Autoren:<br />
Dr. Eckhard M. Theewen,<br />
Rechtsanwalt,<br />
Dr. Theewen Bankrechtspraxis,<br />
Spezialkanzlei für Bank- und Bankhaftungsrecht,<br />
Sanierung und Insolvenz.<br />
1 Bei Firmen- und Konzerninsolvenzen im Ausland<br />
vgl. eingehend Tschauner, BP 2006 S. 360 ff .<br />
2 Nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO muss der Schuldner<br />
seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus<br />
einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende<br />
laufende Bezüge für die Zeit von sechs<br />
Jahren nach Eröff nung des Insolvenzverfahrens<br />
an einen gerichtlich bestimmten Treuhänder abführen.<br />
3 Bereits am 31.05.2000 in Kraft getreten.<br />
4 Art. 3 Abs. 1 EuInsVO.<br />
5 Art. 16 EuInsVO.<br />
I. Einleitung<br />
w Das zunehmende Abwandern von deutschen<br />
Schuldnern ins europäische Ausland zwecks Einleitung<br />
eines Insolvenzverfahrens wirft für Kreditinstitute<br />
neue Fragen auf, zum Beispiel ob sich<br />
die rechtliche Position der Gläubiger verschlechtert,<br />
wie eine Forderungsanmeldung erfolgen<br />
muss und welche weiteren Möglichkeiten zur<br />
Interessenwahrung bestehen.<br />
Nach den Worten des parlamentarischen Staatssekretärs<br />
beim Bundesministerium der Justiz,<br />
Alfred Hartenbach, besteht angesichts der Gewaltenteilung<br />
keine Handhabe der Bundesregierung,<br />
das Abwandern, etwa durch Einfl ussnahme<br />
auf die Justiz, zu unterbinden. Europaweite Harmonisierung<br />
der Rechtsmaterien sei die Lösung,<br />
womit aber auf lange Sicht nicht zu rechnen sei.<br />
Sowohl ein unternehmerisch tätiger Freiberufl er<br />
als auch ein GmbH-Geschäftsführer 1 geraten bei<br />
Scheitern ihrer Unternehmungen meist persönlich<br />
und unbeschränkt in die Haftung. Reichen<br />
die weiteren Sicherheiten zur Befriedigung der<br />
Gläubiger nicht, droht in letzter Konsequenz die<br />
persönliche Insolvenz. Das langwierige deutsche<br />
Insolvenzrecht mit einer sechsjährigen<br />
Wohlverhaltensphase 2 wird von vielen Betroffenen,<br />
insbesondere um Mitte 40 oder älter, als<br />
berufl iches „Aus“ empfunden. Da in der Wohlverhaltensphase<br />
Einkünfte, die bestimmte Grenzen<br />
überschreiten, abgeführt werden müssen,<br />
erscheint ihnen häufi g ein erneutes „Durchstarten“<br />
als frustrierend, da die Früchte des Neuanfangs<br />
sofort abgeschöpft werden.<br />
II. Verkürztes Verfahren als attraktive<br />
Alternative<br />
In einer solchen Situation rücken Staaten der<br />
Europäischen Union ins Blickfeld, die ein ver-<br />
kürztes Insolvenzverfahren vorsehen. Dass dies<br />
möglich ist, geht zurück auf die am 29.05.2000<br />
vom Europäischen Rat erlassene Verordnung<br />
Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren<br />
(EuInsVO) 3 . Auch wenn die Zielsetzung des<br />
Verordnungsgebers lediglich war, sicherzustellen,<br />
dass auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr<br />
die Haftungsverwirklichung<br />
von Schuldnern gegenüber ihren Gläubigern<br />
gefördert wird, hat sich herausgestellt, dass<br />
für erstere vor allem zwei Rechtsordnungen<br />
als attraktiv empfunden werden, weil die Verfahren<br />
zeitlich überschaubar sind und auf eine<br />
Wohlverhaltensphase ganz verzichten: Elsass/<br />
Lothringen und England, die nachstehend<br />
Gegenstand näherer Betrachtungen sind.<br />
Das Universalitätsprinzip der EuInsVO geht<br />
von nur noch einer einheitlichen Insolvenzverwaltung<br />
über das Vermögen des Schuldners<br />
unter Anwendung ausschließlich der Rechtsordnung<br />
aus, in deren Geltungsbereich der<br />
Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen<br />
Interessen hat 4 . Wird ein Insolvenzverfahren<br />
in einem Staat der Europäischen Union<br />
(außer Dänemark) eröff net, muss es im gesamten<br />
Geltungsbereich der Verordnung anerkannt<br />
werden 5 . Für deutsche Kreditinstitute<br />
bedeutet das, dass im Ausland abgewickelte<br />
Verfahren über das Vermögen ihrer Schuldner<br />
ihre anspruchsbegrenzende Wirkung dergestalt<br />
entfalten, dass die Forderungen endgültig<br />
abgeschrieben werden müssen.<br />
1. Insolvenz in England<br />
In England ist der Insolvenzantrag bei dem<br />
Gericht zu stellen, das örtlich für den Schuldner<br />
zuständig ist. Der Restschuldbefreiung<br />
suchende Freiberufl er oder Geschäftsführer<br />
muss dort mindestens drei Monate seinen<br />
Wohnsitz haben und in England in einem<br />
ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnis