Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker
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denen der Zentralregulierer die Forderungen<br />
des Lieferanten gegen den Käufer mit Forderungen<br />
eines anderen Käufers gegen den Lieferanten<br />
aufrechnen kann. Zwar sind diese<br />
Verrechnungsklauseln nach aktueller BGH-<br />
Rechtsprechung 9 nicht insolvenzfest, d.h. eine<br />
nach Insolvenzeröffnung unter Bezugnahme<br />
auf die Verrechnungsklausel erklärte Aufrechnung<br />
ist unwirksam.<br />
PRAxISTIPPS<br />
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Allerdings bestehen an der Wirksamkeit dieser<br />
Verrechnungsklausel außerhalb der Insolvenz<br />
keine Zweifel, so dass sich daraus im lebenden<br />
Geschäft und unmittelbar vor Insolvenzeröffnung<br />
eine Beeinträchtigung der Abtretung der<br />
Forderungen aus dem Zentralregulierungsvertrag<br />
ergeben kann. Dieser Umstand ist ggf.<br />
bei der Bewertung zu berücksichtigen (siehe<br />
Frage 11 KatAP). £<br />
<strong>04</strong> / <strong>2007</strong> <strong>BankPraktiker</strong><br />
Beitrag<br />
Die Abtretung der Ansprüche gegen Zentralregulierer sollte neben einer bestehenden Globalzession – Forderungen<br />
aus LuL – erfolgen.<br />
Im Rahmen dieser separaten Abtretung sind diverse Besonderheiten zu beachten. Diese ergeben sich im Wesentlichen<br />
aus einer Prüfung der Verträge zwischen Lieferant und Käufer bzw. Verband.<br />
Fragenkatalog für Sicherheiten-Außenprüfungen:<br />
Wer ist Vertragspartner des Lieferanten? Zwischen welchen Parteien wird der Kaufvertrag bzgl. der Ware geschlossen?<br />
Hat der Zentralregulierer die Delkredere-Haftung übernommen?<br />
Erfolgt ggf. Forderungsankauf durch den Zentralregulierer im Rahmen eines Factorings?<br />
Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen Lieferant, Zentralregulierer und Käufer?<br />
Liegen die aktuellen Verträge/Bedingungen vor? Können diese beschafft werden?<br />
9 BGH vom 15.07.20<strong>04</strong> (IX ZR 224/03) und vom<br />
13.06.20<strong>04</strong> (IX ZR 152/<strong>04</strong>).<br />
Liegt eine separate Abtretung der Ansprüche des Lieferanten gegen den Zentralregulierer vor? Mit welchem Text ist<br />
die Abtretung erfolgt? Muss ggf. eine Anpassung der bestehenden Abtretungen erfolgen, um den rechtlichen Vorgaben<br />
zu genügen? Ist in Anlehnung an die dingliche Verzichtsklausel bei Globalzessionen wenigstens ein schuldrechtlich<br />
wirkender Verzicht vereinbart worden?<br />
Liegt eine Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers vor, wonach dieser Zahlungen nur noch an die Bank leistet?<br />
Erfolgt im Rahmen der Zentralregulierung die Abtretung der Forderung aus dem Kaufvertrag an den Zentralregulierer?<br />
Wurde diese Abtretung zeitlich vor der Globalzession zugunsten der Bank vereinbart?<br />
Überträgt der Lieferant das Vorbehaltseigentum auf den Zentralregulierer? Wenn ja, erfolgt die Übertragung unbedingt<br />
oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung?<br />
Wann ist die Forderung des Lieferanten aus dem Kaufvertrag erfüllt? Durch Zahlung des Käufers an den Zentralregulierer<br />
(Wie erfolgt dann die Absicherung der Insolvenz des Zentralregulierers?) oder durch Zahlung an den Lieferanten?<br />
Gibt es dazu in den Verträgen eine explizite Regelung?<br />
Gibt es in den Verträgen sog. Verrechnungsklauseln, nach denen der Zentralregulierer mit Forderungen anderer Käufer<br />
aufrechnen kann?<br />
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