Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

denen der Zentralregulierer die Forderungen
des Lieferanten gegen den Käufer mit Forderungen
eines anderen Käufers gegen den Lieferanten
aufrechnen kann. Zwar sind diese
Verrechnungsklauseln nach aktueller BGH-
Rechtsprechung 9 nicht insolvenzfest, d.h. eine
nach Insolvenzeröffnung unter Bezugnahme
auf die Verrechnungsklausel erklärte Aufrechnung
ist unwirksam.
PRAxISTIPPS
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Allerdings bestehen an der Wirksamkeit dieser
Verrechnungsklausel außerhalb der Insolvenz
keine Zweifel, so dass sich daraus im lebenden
Geschäft und unmittelbar vor Insolvenzeröffnung
eine Beeinträchtigung der Abtretung der
Forderungen aus dem Zentralregulierungsvertrag
ergeben kann. Dieser Umstand ist ggf.
bei der Bewertung zu berücksichtigen (siehe
Frage 11 KatAP). £
04 / 2007 BankPraktiker
Beitrag
Die Abtretung der Ansprüche gegen Zentralregulierer sollte neben einer bestehenden Globalzession – Forderungen
aus LuL – erfolgen.
Im Rahmen dieser separaten Abtretung sind diverse Besonderheiten zu beachten. Diese ergeben sich im Wesentlichen
aus einer Prüfung der Verträge zwischen Lieferant und Käufer bzw. Verband.
Fragenkatalog für Sicherheiten-Außenprüfungen:
Wer ist Vertragspartner des Lieferanten? Zwischen welchen Parteien wird der Kaufvertrag bzgl. der Ware geschlossen?
Hat der Zentralregulierer die Delkredere-Haftung übernommen?
Erfolgt ggf. Forderungsankauf durch den Zentralregulierer im Rahmen eines Factorings?
Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen Lieferant, Zentralregulierer und Käufer?
Liegen die aktuellen Verträge/Bedingungen vor? Können diese beschafft werden?
9 BGH vom 15.07.2004 (IX ZR 224/03) und vom
13.06.2004 (IX ZR 152/04).
Liegt eine separate Abtretung der Ansprüche des Lieferanten gegen den Zentralregulierer vor? Mit welchem Text ist
die Abtretung erfolgt? Muss ggf. eine Anpassung der bestehenden Abtretungen erfolgen, um den rechtlichen Vorgaben
zu genügen? Ist in Anlehnung an die dingliche Verzichtsklausel bei Globalzessionen wenigstens ein schuldrechtlich
wirkender Verzicht vereinbart worden?
Liegt eine Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers vor, wonach dieser Zahlungen nur noch an die Bank leistet?
Erfolgt im Rahmen der Zentralregulierung die Abtretung der Forderung aus dem Kaufvertrag an den Zentralregulierer?
Wurde diese Abtretung zeitlich vor der Globalzession zugunsten der Bank vereinbart?
Überträgt der Lieferant das Vorbehaltseigentum auf den Zentralregulierer? Wenn ja, erfolgt die Übertragung unbedingt
oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung?
Wann ist die Forderung des Lieferanten aus dem Kaufvertrag erfüllt? Durch Zahlung des Käufers an den Zentralregulierer
(Wie erfolgt dann die Absicherung der Insolvenz des Zentralregulierers?) oder durch Zahlung an den Lieferanten?
Gibt es dazu in den Verträgen eine explizite Regelung?
Gibt es in den Verträgen sog. Verrechnungsklauseln, nach denen der Zentralregulierer mit Forderungen anderer Käufer
aufrechnen kann?
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