Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag » Soweit die Forderung aus dem Kaufvertrag vor Regulierung nicht an den Zentralregulierer abgetreten wird, erfolgt die Zahlung des des Käufers an den Zentralregulierer nicht mit schuldbefreienderWirkung gegenüber dem Lieferanten. « 8 Emde, ZfgG 49, S. 176; wohl auch Heeseler/Rossel, WM 2003 S. 2360 (2368). Tabelle 1: Beispiele gängiger Zentralregulierungen Metro Stand: 08/02 Aldi Süd Stand: 03/02 ReWe Stand 01/96 Spar Stand 02/98 Markant Stand 01/96 DIY Baumarkt Stand 06/91 Kauf zwischen 218 04 / 2007 BankPraktiker Abtretungsauschl. oder von Zustimmung abhängig? liche Sicherheit abgedeckt sein sollte (z.B. Fa. Markant = Bankaval Hermes). Soweit die Forderung aus dem Kaufvertrag vor Regulierung nicht an den Zentralregulierer abgetreten wird, erfolgt die Zahlung des Käufers an den Zentralregulierer nach der herrschenden Auffassung 8 nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten. Somit bleibt der Käufer weiterhin zur Zahlung an den Lieferanten verpflichtet, auch wenn er den Kaufpreis bereits an den Zentralregulierer überwiesen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Zentralregulierer vom Lieferanten ermächtigt wurde, die Zahlung mit befreiender Wirkung in Empfang zu nehmen oder wenn der Käufer vom Lieferanten ermächtigt wurde, die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung an den Zentralregulierer vorzunehmen (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1, 182 Abs. 1 BGB). Die Verträge sind daher auf entsprechende Regelungen zu untersuchen, wobei nach herrschender Auffassung schon eine explizite Regelung vorliegen müsste, um eine schuldbefreiende Zahlung des Käufers an den Zentralregulierer anzunehmen. Ankauf der Forderungen Lieferant -Mitglied Ausschluss Übergang mit Bezahlung d. ZR (aufsch. bedingt) Lieferant -Mitglied Von Zustimmung abhängig Lieferant -Mitglied Von Zustimmung abhängig Form des Delkredere Nicht genau, wohl weiches Patronat Eine gesetzliche Pflicht des Zentralregulierers zur Absicherung des eigenen Insolvenzrisikos besteht nicht. Allenfalls ließe sich eine vertragliche Pflicht ableiten, doch auch hier kommt es auf den Inhalt der vertraglichen Ausgestaltungen an. Im Einzelfall lässt es sich für den Lieferanten durchsetzen, eine zusätzliche Versicherung, abgeschlossen durch den Zentralregulierer, zu bekommen. Es sollte zu diesem Themenkomplex möglichst eine ausdrückliche Regelung in dem Zentralregulierungsvertrag enthalten sein, wonach der Käufer nur mit Zahlung des Zentralregulierers an den Lieferanten von seiner Schuld frei wird. Im Falle bilateraler Vertragsgestaltung sollte diese explizite Regelung von allen drei Vertragspartnern unterzeichnet sein. Soweit sich Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Sicherungsposition der Bank ergeben, sind diese durch entsprechende Sicherheitenabschläge (ggf. bis zu 100%) zu berücksichtigen. h) Verrechnungsklausel Oft finden sich in den Zentralregulierungsverträgen sog. Verrechnungsklauseln, nach Verrechnungs- Klausel Übergang EBV auf den Lieferanten ja Übergang mit Bezahlung d. ZR . /. . /. ja . /. Übergang mit Bezahlung durch ZR Lieferant -Mitglied Kein Ausschluss Übergang mit Inanspruchnahme aus Delkredere Lieferant -Mitglied Kein Ausschluss Übergang mit Inanspruchnahme aus Delkredere Schuld mit -übernahme Beschrieben als Gewährleistung Lieferant -Mitglied Ausschluss . /. Bürgschaft selbstschuldn. ja Übergang mit Bezahlung d. ZR ja Übergang mit Inanspruchnahme aus Delkredere Hermes- Bürgschaft ja Übergang mit Inanspruchnahme aus Delkredere ja Übergang mit Absendung der Ware, auflösend bedingt bei Nichtzahlung Besonderheiten Zahlung Mitgl. an Verband erfolgt schuldbefreiend – Absicherung über Hermes-BÜ
denen der Zentralregulierer die Forderungen des Lieferanten gegen den Käufer mit Forderungen eines anderen Käufers gegen den Lieferanten aufrechnen kann. Zwar sind diese Verrechnungsklauseln nach aktueller BGH- Rechtsprechung 9 nicht insolvenzfest, d.h. eine nach Insolvenzeröffnung unter Bezugnahme auf die Verrechnungsklausel erklärte Aufrechnung ist unwirksam. PRAxISTIPPS • • • • • • • • • • • • • • Allerdings bestehen an der Wirksamkeit dieser Verrechnungsklausel außerhalb der Insolvenz keine Zweifel, so dass sich daraus im lebenden Geschäft und unmittelbar vor Insolvenzeröffnung eine Beeinträchtigung der Abtretung der Forderungen aus dem Zentralregulierungsvertrag ergeben kann. Dieser Umstand ist ggf. bei der Bewertung zu berücksichtigen (siehe Frage 11 KatAP). £ 04 / 2007 BankPraktiker Beitrag Die Abtretung der Ansprüche gegen Zentralregulierer sollte neben einer bestehenden Globalzession – Forderungen aus LuL – erfolgen. Im Rahmen dieser separaten Abtretung sind diverse Besonderheiten zu beachten. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus einer Prüfung der Verträge zwischen Lieferant und Käufer bzw. Verband. Fragenkatalog für Sicherheiten-Außenprüfungen: Wer ist Vertragspartner des Lieferanten? Zwischen welchen Parteien wird der Kaufvertrag bzgl. der Ware geschlossen? Hat der Zentralregulierer die Delkredere-Haftung übernommen? Erfolgt ggf. Forderungsankauf durch den Zentralregulierer im Rahmen eines Factorings? Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen Lieferant, Zentralregulierer und Käufer? Liegen die aktuellen Verträge/Bedingungen vor? Können diese beschafft werden? 9 BGH vom 15.07.2004 (IX ZR 224/03) und vom 13.06.2004 (IX ZR 152/04). Liegt eine separate Abtretung der Ansprüche des Lieferanten gegen den Zentralregulierer vor? Mit welchem Text ist die Abtretung erfolgt? Muss ggf. eine Anpassung der bestehenden Abtretungen erfolgen, um den rechtlichen Vorgaben zu genügen? Ist in Anlehnung an die dingliche Verzichtsklausel bei Globalzessionen wenigstens ein schuldrechtlich wirkender Verzicht vereinbart worden? Liegt eine Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers vor, wonach dieser Zahlungen nur noch an die Bank leistet? Erfolgt im Rahmen der Zentralregulierung die Abtretung der Forderung aus dem Kaufvertrag an den Zentralregulierer? Wurde diese Abtretung zeitlich vor der Globalzession zugunsten der Bank vereinbart? Überträgt der Lieferant das Vorbehaltseigentum auf den Zentralregulierer? Wenn ja, erfolgt die Übertragung unbedingt oder unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung? Wann ist die Forderung des Lieferanten aus dem Kaufvertrag erfüllt? Durch Zahlung des Käufers an den Zentralregulierer (Wie erfolgt dann die Absicherung der Insolvenz des Zentralregulierers?) oder durch Zahlung an den Lieferanten? Gibt es dazu in den Verträgen eine explizite Regelung? Gibt es in den Verträgen sog. Verrechnungsklauseln, nach denen der Zentralregulierer mit Forderungen anderer Käufer aufrechnen kann? 219
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