Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag » Selbst bei bestehendemAbtretungsverbot und Anwendungdung des § 354a HGB sollte eine Bewertung nur bei Offenlegung der Abtretung und Einholung einer Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers mit dem Inhalt, nur an die Bank zu zahlen, erfolgen. « 6 BGH, NJW 1979 S. 365 ff. û die Forderungen aus der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche unterliegen gerade nicht dem verlängertem Eigentumsvorbehalt. 7 Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a, Rdn. 14 f. 216 04 / 2007 BankPraktiker Eigentumsvorbehalts wirksam geworden wäre. Soweit die regulierte Forderung einem Lieferanten nur teilweise zusteht, gilt die vorstehende Verpflichtung für diesen Teil entsprechend.“ Zwar entfaltet diese Regelung nur schuldrechtlichen Charakter, da der verlängerte Eigentumsvorbehalt nur die Forderungen gegen den Käufer, nicht aber die Forderungen des Lieferanten gegen den Zentralregulierer erfasst und somit der Verzicht der Bank auf Zahlungen aus der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche im Verhältnis zu den Forderungen aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt nur schuldrechtlich wirken kann. Allerdings entfaltet die bezüglich der Differenzierung zwischen dinglicher und schuldrechtlicher Verzichtsklausel bereits ergangene Rechtsprechung des BGH 6 insoweit keine Geltung. Daher dürfte die vorstehende Regelung auch im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung bzw. einer insolvenzrechtlichen Auseinandersetzung standhalten, da sie im Ergebnis dem Schutz des Vorlieferanten Rechnung trägt, soweit dieser vorab befriedigt wird. b) Abtretungsverbot und § 354a HGB Oft enthalten die Rahmenverträge zwischen dem Lieferanten und dem Zentralregulierer ein Abtretungsverbot (auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbands zulässig). Soweit das Grundgeschäft, auf das sich die Abtretung bezieht, für beide Seiten jedoch ein Handelsgeschäft ist, ist die Abtretung gem. § 354a HGB gleichwohl wirksam. Es ist in diesem Zusammenhang sehr zweifelhaft, ob die Zentralregulierung ein Handelsgeschäft i.S. des HGB darstellt und somit in den Anwendungsbereich des § 354a HGB fällt. Die Entscheidung über diese Streitfrage kann jedoch dahinstehen. Denn selbst bei bestehendem Abtretungsverbot und Anwendung des § 354a HGB sollte eine Bewertung nur bei Offenlegung der Abtretung und Einholung einer Verpflichtungserklärung des Zentralregulierer mit dem Inhalt, nur an die Bank zu zahlen, erfolgen. c) Offenlegung der Abtretung Eine Offenlegung und das Einholen einer Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers muss deswegen erfolgen, weil sich der Zentralregulierer sonst entweder auf das Abtretungsverbot berufen oder selbst bei Anwendbarkeit des § 354a HGB und somit wirksamer Abtretung der Ansprüche aus dem Zentralregulierungsvertrag an die Bank aufgrund der Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den Lieferanten zahlen kann, auch wenn er von der Abtretung der Ansprüche aus dem Zentralregulierungsvertrag Kenntnis hat. Die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB kann nicht durch abweichende Vereinbarung ausgeschlossen werden (§ 354a Satz 3 HGB). Zwar wird in der Literatur 7 die Meinung vertreten, dass der Verband sich nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 138, 226, 242, 826 BGB) nicht rechtsmissbräuchlich verhalten und in derartigen Fällen Zahlungen an den Lieferanten nicht ohne Grund vornehmen darf. Da die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB jedoch ausdrücklich unabdingbar ist, bestehen berechtigte Zweifel, ob die Auffassung der Literatur unter Berücksichtigung der den Drittschuldner schützenden Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB (dieser soll sich nicht auf wechselnde Gläubiger einstellen müssen) der Rechtsprechung in jedem Einzelfall standhält. Es ist daher b.a.W. davon auszugehen, dass der Zentralregulierer selbst bei wirksamer Abtretung der Ansprüche aus dem Zentralregulierungsvertrag weiterhin schuldbefreiend an den Lieferanten zahlen kann und sich die Bank nur in Ausnahmefällen auf den Schutz durch die allgemeinen Grundsätze (§§ 138, 226, 242, 826 BGB) berufen kann. Soweit der Zentralregulierer in der Verpflichtungserklärung aber ausdrücklich erklärt, nur an die Bank zu zahlen, dürfte er von seinem aus § 354a Satz 2 HGB resultierenden Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Somit kann er schuldbefreiend nur noch an die Bank zahlen und sich nicht mehr auf den Schutz des § 354a Satz 3 HGB berufen. d) Prioritätsgrundsatz Soweit sich der Zentralregulierer die Forderungen des Lieferanten gegen den Käufer einschließlich aller Sicherungsrechte übertragen lässt, können diese Sicherungsrechte mit denen der Bank kollidieren (siehe Frage 8 KatAP). Da im Rahmen einer bestehenden Globalzession an die Bank die Forderungen schon mit ihrer Entstehung auf die Bank übergehen,
greift hier der Prioritätsgrundsatz zugunsten der Bank, soweit der Zentralregulierungsvertrag nach der Globalzession entstanden ist. Die Bank wird ihr Sicherungsrecht im Verhältnis zum Zentralregulierer behalten. Etwas anderes gilt dann, wenn der Zentralregulierungsvertrag bei Abschluss der Globalzession schon bestanden hat. Hier kann es je nach vertraglicher Gestaltung vorkommen, dass die Globalzession der Bank im Range nach der im Rahmen der Zentralregulierung vorgenommenen Zession an den Zentralregulierer steht. Die Abtretung der Rückgewähransprüche des Lieferanten gegen den Zentralregulierer ist hier indes wenig sinnvoll, da die Forderungen des Lieferanten regelmäßig (siehe Tabelle unten) bedingt auf den Zentralregulierer übertragen werden (mit Zahlung bzw. mit Inanspruchnahme aus Delkredere) und daher bei Eintritt dieser Bedingung die Forderung des Lieferanten gegen das Mitglied erloschen ist und somit keine Rückgewähransprüche bestehen (siehe Frage 8 KatAP). Im Falle der Vorfinanzierung durch den Zentralregulierer lässt sich dieser die Forderungen gegen den Käufer bei Zahlung des Kaufpreises zedieren. Die Forderung des Lieferanten ist durch Zahlung erloschen, sodass diese vorfinanzierte Forderung auch nicht mehr von der Globalzession erfasst wird. e) Eigentumsvorbehalt des Lieferanten (Kreditnehmers) Der Lieferant liefert die Ware regelmäßig nur unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer. Im Rahmen der Zentralregulierung lässt sich der Zentralregulierer bei Übernahme der Delkrede- Haftung regelmäßig das mit dem Anwartschaftsrecht des Käufers belastete Eigentum des Lieferanten übertragen, wobei die Übertragung schon bei Absendung der Ware erfolgt, da dann auch schon die Delkredere-Haftung entsteht. Der Lieferant tauscht somit eine Sachsicherheit (Eigentum) gegen eine Personalsicherheit (Delkredere, siehe Frage 9 KatAP). Dieser Umstand gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn der Zentralregulierer in Zahlungsschwierigkeiten kommt. Der Lieferant sollte versuchen, das mit dem Eigentumsvorbehalt belastete Eigentum nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung durch den Zentralregulierer auf diesen zu übertragen (ggf. lässt sich dieser Hinweis an den Lieferanten im Rahmen der Außenprüfung platzieren). Oft dürfte jedoch wegen der marktbeherrschenden Stellung der Zentralregulierer dieses nicht umzusetzen sein, sodass das Risiko ggf. im Rahmen der Bewertung über geeignete Sicherheitsabschläge aufzufangen ist. f) Absicherung des Ausfallrisikos des Mitglieds bzw. des Zentralregulierers Oft sichert sich der Lieferant das Ausfallrisiko des Käufers durch eine Warenkreditversicherung ab. Im Verhältnis zum Zentralregulierer greift diese Versicherung nicht, da nach herrschender Meinung die Forderung aus dem Zentralregulierungsvertrag – wie oben dargestellt – keine kaufvertragliche Forderung darstellt. Soweit bei der Zentralregulierung der Käufer zahlungsunfähig wird, erfolgt die Zahlung im Rahmen des Delkredere durch den Zentralregulierer. Interessant ist jedoch die Frage, wer das Risiko der Insolvenz des Zentralregulierers trägt, insbesondere wenn der Käufer den Rechnungsbetrag schon an den Zentralregulierer gezahlt, dieser den Betrag aber noch nicht an den Lieferanten weitergeleitet hat (siehe Frage 10 KatAP). Hier ist zu differenzieren: Wenn der Lieferant seine Forderung gegen den Käufer im Rahmen einer Inkassozession vor Regulierung an den Zentralregulierer abgetreten hat, so wird der Käufer mit Zahlung des Kaufpreises an den Zentralregulierer von seiner Schuld frei (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Lieferant hat dann keinen Anspruch mehr gegen den Käufer. Die Abtretung der Kaufpreisforderung an den Zentralregulierer vor Regulierung findet sich in der Praxis eher selten (siehe Beispiele unten), da dieses schon eher in die Richtung des vorfinanzierten Factorings geht. Ggf. ergibt sich in den Fällen, in denen die Mitglieder mit schuldbefreiender Wirkung an den Zentralregulierer zahlen, für den Lieferanten (die Bank) ein Klumpenrisiko, welches je nach Bonität des Verbands durch eine zusätz- 04 / 2007 BankPraktiker Beitrag 217
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