Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker
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Beitrag<br />
» Selbst bei bestehendemAbtretungsverbot<br />
und Anwendungdung<br />
des § 354a<br />
HGB sollte eine<br />
Bewertung nur bei<br />
Offenlegung der<br />
Abtretung und Einholung<br />
einer Verpflichtungserklärung<br />
des Zentralregulierers<br />
mit dem Inhalt,<br />
nur an die Bank zu<br />
zahlen, erfolgen. «<br />
6 BGH, NJW 1979 S. 365 ff. û die Forderungen<br />
aus der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche<br />
unterliegen gerade nicht dem verlängertem<br />
Eigentumsvorbehalt.<br />
7 Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a, Rdn. 14 f.<br />
216 <strong>04</strong> / <strong>2007</strong> <strong>BankPraktiker</strong><br />
Eigentumsvorbehalts wirksam geworden wäre.<br />
Soweit die regulierte Forderung einem Lieferanten<br />
nur teilweise zusteht, gilt die vorstehende<br />
Verpflichtung für diesen Teil entsprechend.“<br />
Zwar entfaltet diese Regelung nur schuldrechtlichen<br />
Charakter, da der verlängerte Eigentumsvorbehalt<br />
nur die Forderungen gegen den<br />
Käufer, nicht aber die Forderungen des Lieferanten<br />
gegen den Zentralregulierer erfasst und<br />
somit der Verzicht der Bank auf Zahlungen aus<br />
der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche<br />
im Verhältnis zu den Forderungen aus dem verlängerten<br />
Eigentumsvorbehalt nur schuldrechtlich<br />
wirken kann. Allerdings entfaltet die bezüglich<br />
der Differenzierung zwischen dinglicher und<br />
schuldrechtlicher Verzichtsklausel bereits ergangene<br />
Rechtsprechung des BGH 6 insoweit keine<br />
Geltung. Daher dürfte die vorstehende Regelung<br />
auch im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung<br />
bzw. einer insolvenzrechtlichen Auseinandersetzung<br />
standhalten, da sie im Ergebnis<br />
dem Schutz des Vorlieferanten Rechnung trägt,<br />
soweit dieser vorab befriedigt wird.<br />
b) Abtretungsverbot und § 354a HGB<br />
Oft enthalten die Rahmenverträge zwischen<br />
dem Lieferanten und dem Zentralregulierer<br />
ein Abtretungsverbot (auch durch Allgemeine<br />
Geschäftsbedingungen des Verbands zulässig).<br />
Soweit das Grundgeschäft, auf das sich<br />
die Abtretung bezieht, für beide Seiten jedoch<br />
ein Handelsgeschäft ist, ist die Abtretung gem.<br />
§ 354a HGB gleichwohl wirksam.<br />
Es ist in diesem Zusammenhang sehr zweifelhaft,<br />
ob die Zentralregulierung ein Handelsgeschäft<br />
i.S. des HGB darstellt und somit in den<br />
Anwendungsbereich des § 354a HGB fällt. Die<br />
Entscheidung über diese Streitfrage kann jedoch<br />
dahinstehen. Denn selbst bei bestehendem<br />
Abtretungsverbot und Anwendung des § 354a<br />
HGB sollte eine Bewertung nur bei Offenlegung<br />
der Abtretung und Einholung einer Verpflichtungserklärung<br />
des Zentralregulierer mit dem<br />
Inhalt, nur an die Bank zu zahlen, erfolgen.<br />
c) Offenlegung der Abtretung<br />
Eine Offenlegung und das Einholen einer<br />
Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers<br />
muss deswegen erfolgen, weil sich<br />
der Zentralregulierer sonst entweder auf das<br />
Abtretungsverbot berufen oder selbst bei<br />
Anwendbarkeit des § 354a HGB und somit<br />
wirksamer Abtretung der Ansprüche aus dem<br />
Zentralregulierungsvertrag an die Bank aufgrund<br />
der Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB<br />
weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an<br />
den Lieferanten zahlen kann, auch wenn er<br />
von der Abtretung der Ansprüche aus dem<br />
Zentralregulierungsvertrag Kenntnis hat.<br />
Die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB kann nicht<br />
durch abweichende Vereinbarung ausgeschlossen<br />
werden (§ 354a Satz 3 HGB). Zwar wird in<br />
der Literatur 7 die Meinung vertreten, dass der<br />
Verband sich nach den allgemeinen Grundsätzen<br />
(§§ 138, 226, 242, 826 BGB) nicht rechtsmissbräuchlich<br />
verhalten und in derartigen Fällen<br />
Zahlungen an den Lieferanten nicht ohne Grund<br />
vornehmen darf.<br />
Da die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB<br />
jedoch ausdrücklich unabdingbar ist, bestehen<br />
berechtigte Zweifel, ob die Auffassung<br />
der Literatur unter Berücksichtigung der den<br />
Drittschuldner schützenden Vorschrift des<br />
§ 354a Satz 2 HGB (dieser soll sich nicht auf<br />
wechselnde Gläubiger einstellen müssen) der<br />
Rechtsprechung in jedem Einzelfall standhält.<br />
Es ist daher b.a.W. davon auszugehen, dass<br />
der Zentralregulierer selbst bei wirksamer<br />
Abtretung der Ansprüche aus dem Zentralregulierungsvertrag<br />
weiterhin schuldbefreiend<br />
an den Lieferanten zahlen kann und<br />
sich die Bank nur in Ausnahmefällen auf den<br />
Schutz durch die allgemeinen Grundsätze<br />
(§§ 138, 226, 242, 826 BGB) berufen kann.<br />
Soweit der Zentralregulierer in der Verpflichtungserklärung<br />
aber ausdrücklich erklärt, nur<br />
an die Bank zu zahlen, dürfte er von seinem<br />
aus § 354a Satz 2 HGB resultierenden Wahlrecht<br />
Gebrauch gemacht haben. Somit kann<br />
er schuldbefreiend nur noch an die Bank<br />
zahlen und sich nicht mehr auf den Schutz<br />
des § 354a Satz 3 HGB berufen.<br />
d) Prioritätsgrundsatz<br />
Soweit sich der Zentralregulierer die Forderungen<br />
des Lieferanten gegen den Käufer einschließlich<br />
aller Sicherungsrechte übertragen<br />
lässt, können diese Sicherungsrechte mit denen<br />
der Bank kollidieren (siehe Frage 8 KatAP). Da<br />
im Rahmen einer bestehenden Globalzession<br />
an die Bank die Forderungen schon mit<br />
ihrer Entstehung auf die Bank übergehen,