Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Beitrag
» Selbst bei bestehendemAbtretungsverbot
und Anwendungdung
des § 354a
HGB sollte eine
Bewertung nur bei
Offenlegung der
Abtretung und Einholung
einer Verpflichtungserklärung
des Zentralregulierers
mit dem Inhalt,
nur an die Bank zu
zahlen, erfolgen. «
6 BGH, NJW 1979 S. 365 ff. û die Forderungen
aus der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche
unterliegen gerade nicht dem verlängertem
Eigentumsvorbehalt.
7 Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a, Rdn. 14 f.
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Eigentumsvorbehalts wirksam geworden wäre.
Soweit die regulierte Forderung einem Lieferanten
nur teilweise zusteht, gilt die vorstehende
Verpflichtung für diesen Teil entsprechend.“
Zwar entfaltet diese Regelung nur schuldrechtlichen
Charakter, da der verlängerte Eigentumsvorbehalt
nur die Forderungen gegen den
Käufer, nicht aber die Forderungen des Lieferanten
gegen den Zentralregulierer erfasst und
somit der Verzicht der Bank auf Zahlungen aus
der Abtretung der Zentralregulierungsansprüche
im Verhältnis zu den Forderungen aus dem verlängerten
Eigentumsvorbehalt nur schuldrechtlich
wirken kann. Allerdings entfaltet die bezüglich
der Differenzierung zwischen dinglicher und
schuldrechtlicher Verzichtsklausel bereits ergangene
Rechtsprechung des BGH 6 insoweit keine
Geltung. Daher dürfte die vorstehende Regelung
auch im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung
bzw. einer insolvenzrechtlichen Auseinandersetzung
standhalten, da sie im Ergebnis
dem Schutz des Vorlieferanten Rechnung trägt,
soweit dieser vorab befriedigt wird.
b) Abtretungsverbot und § 354a HGB
Oft enthalten die Rahmenverträge zwischen
dem Lieferanten und dem Zentralregulierer
ein Abtretungsverbot (auch durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Verbands zulässig).
Soweit das Grundgeschäft, auf das sich
die Abtretung bezieht, für beide Seiten jedoch
ein Handelsgeschäft ist, ist die Abtretung gem.
§ 354a HGB gleichwohl wirksam.
Es ist in diesem Zusammenhang sehr zweifelhaft,
ob die Zentralregulierung ein Handelsgeschäft
i.S. des HGB darstellt und somit in den
Anwendungsbereich des § 354a HGB fällt. Die
Entscheidung über diese Streitfrage kann jedoch
dahinstehen. Denn selbst bei bestehendem
Abtretungsverbot und Anwendung des § 354a
HGB sollte eine Bewertung nur bei Offenlegung
der Abtretung und Einholung einer Verpflichtungserklärung
des Zentralregulierer mit dem
Inhalt, nur an die Bank zu zahlen, erfolgen.
c) Offenlegung der Abtretung
Eine Offenlegung und das Einholen einer
Verpflichtungserklärung des Zentralregulierers
muss deswegen erfolgen, weil sich
der Zentralregulierer sonst entweder auf das
Abtretungsverbot berufen oder selbst bei
Anwendbarkeit des § 354a HGB und somit
wirksamer Abtretung der Ansprüche aus dem
Zentralregulierungsvertrag an die Bank aufgrund
der Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB
weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an
den Lieferanten zahlen kann, auch wenn er
von der Abtretung der Ansprüche aus dem
Zentralregulierungsvertrag Kenntnis hat.
Die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB kann nicht
durch abweichende Vereinbarung ausgeschlossen
werden (§ 354a Satz 3 HGB). Zwar wird in
der Literatur 7 die Meinung vertreten, dass der
Verband sich nach den allgemeinen Grundsätzen
(§§ 138, 226, 242, 826 BGB) nicht rechtsmissbräuchlich
verhalten und in derartigen Fällen
Zahlungen an den Lieferanten nicht ohne Grund
vornehmen darf.
Da die Vorschrift des § 354a Satz 2 HGB
jedoch ausdrücklich unabdingbar ist, bestehen
berechtigte Zweifel, ob die Auffassung
der Literatur unter Berücksichtigung der den
Drittschuldner schützenden Vorschrift des
§ 354a Satz 2 HGB (dieser soll sich nicht auf
wechselnde Gläubiger einstellen müssen) der
Rechtsprechung in jedem Einzelfall standhält.
Es ist daher b.a.W. davon auszugehen, dass
der Zentralregulierer selbst bei wirksamer
Abtretung der Ansprüche aus dem Zentralregulierungsvertrag
weiterhin schuldbefreiend
an den Lieferanten zahlen kann und
sich die Bank nur in Ausnahmefällen auf den
Schutz durch die allgemeinen Grundsätze
(§§ 138, 226, 242, 826 BGB) berufen kann.
Soweit der Zentralregulierer in der Verpflichtungserklärung
aber ausdrücklich erklärt, nur
an die Bank zu zahlen, dürfte er von seinem
aus § 354a Satz 2 HGB resultierenden Wahlrecht
Gebrauch gemacht haben. Somit kann
er schuldbefreiend nur noch an die Bank
zahlen und sich nicht mehr auf den Schutz
des § 354a Satz 3 HGB berufen.
d) Prioritätsgrundsatz
Soweit sich der Zentralregulierer die Forderungen
des Lieferanten gegen den Käufer einschließlich
aller Sicherungsrechte übertragen
lässt, können diese Sicherungsrechte mit denen
der Bank kollidieren (siehe Frage 8 KatAP). Da
im Rahmen einer bestehenden Globalzession
an die Bank die Forderungen schon mit
ihrer Entstehung auf die Bank übergehen,