Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferung
und Leistung gegen … an die Bank ab.“
b) Rechtliche Würdigung
Da die Delkredere-Forderung keine kaufvertragliche
Forderung darstellt, dürfte sie kaum
unter dem Begriff „ … Lieferung und Leistung
…“ zu subsumieren sein. Allerdings wird aus
der Formulierung „… insbesondere …“ teilweise
geschlossen, dass auch die Forderungen
aus der Zentralregulierung erfasst sind, da
diese Formulierung nur eine beispielhafte
Aufzählung enthält. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung 3 muss der Umfang der
abgetretenen Forderungen jedoch möglichst
genau benannt werden. In diesem Zusammenhang
bestehen berechtigte Zweifel, ob
die Formulierung „… aus dem Geschäftsverkehr,
…“ auch die Forderungen gegen die Zentralregulierer
erfasst.
Die Forderung gegen den Zentralregulierer
sollte daher aus Vorsichtsgründen stets
in einem gesonderten, nur hierauf abzielenden
Abtretungsvertrag explizit abgetreten
werden (siehe Frage 6 KatAP).
c) Formulierungsvorschlag
Gegenstand der Abtretung: Der Sicherungsgeber
tritt hiermit seine gegenwärtigen und
künftigen Forderungen gegen die von ihm im
Zusammenhang mit dem Vertrieb der Ware eingeschalteten
und/oder mit dem Einzug bzw. der
Zentralregulierung seiner Forderungen jetzt
und/oder künftig beauftragten Dritten (Verbände,
Einkaufsgenossenschaften, Delkredere-
Gesellschaften, Vertriebsunternehmen und/oder
Zentralregulierer) – nachstehend Drittschuldner
genannt – an die Bank ab, insbesondere seine
sämtlichen Forderungen/Ansprüche auf Auszahlung
der eingezogenen/regulierten Forderungen
aus LuL und auf Zahlungen aus der
jeweils übernommenen Delkredere-Haftung
einschließlich der Ansprüche aus dafür bestehenden
Rückbürgschaften/-versicherungen (z.B.
Hermes-Kreditversicherung).
Diese Formulierung sollte durch eine Anlage, in
der der Umfang der abgetretenen Forderungen
wie oben formuliert wird, in das bankübliche
Verlagsformular Globalzession eingearbeitet
werden.
3. Weitere Probleme
Im Rahmen der banküblichen Globalzession
stellen sich eine Reihe weiterer allgemeiner
Probleme, auf deren Relevanz für die Abtretung
der Ansprüche aus Zentralregulierung nachstehend
eingegangen werden soll.
a) Eigentumsvorbehalt der Vorlieferanten
und (dingliche) Verzichtsklausel
Nach der Rechtsprechung des BGH 4 zum
Schutz der Vorlieferanten ist eine Abtretung
von Ansprüchen, die einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
unterliegen, dann sittenwidrig,
wenn sie die Ansprüche der Vorlieferanten aus
dem verlängerten Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt.
Daher enthalten die banküblichen
Verlagsvordrucke regelmäßig auch eine sog.
dingliche Teilverzichtsklausel 5 , nach der die
im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts
an den Vorlieferanten abgetretenen
Forderungen gegen den Käufer erst dann
auf die Bank übergehen, wenn sie nicht mehr
vom verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst
werden.
Da die im Rahmen der Zentralregulierung entstehenden
Forderungen gerade nicht vom verlängerten
Eigentumsvorbehalt erfasst sind (denn
es sind keine direkten Forderungen gegen den
Käufer aus dem Weiterverkauf der Ware), könnte
die Bank auf diesem Umweg Forderungen erhalten,
die ihr eigentlich nicht zuständen, während
der vom BGH geschützte Vorlieferant leer
ausginge.
Um hier der BGH-Rechtsprechung Genüge
zu tun und nicht Gefahr zu laufen, dass die
Abtretung der Ansprüche gegen den Zentralregulierer
als sittenwidrig angesehen werden
könnte, muss auch diese Abtretung eine entsprechende
Verzichtsklausel enthalten (siehe
Frage 6 KatAP).
Diese sollte wie folgt lauten: „Soweit den abgetretenen
Auszahlungsansprüchen die Regulierung
einer Forderung zugrunde liegt, die von einem Vorlieferanten
aufgrund eines branchenüblichen verlängerten
Eigentumsvorbehalts gegenwärtig oder
künftig berechtigterweise in Anspruch genommen
werden könnte, wird die Bank die nachgewiesenen
Rechte so berücksichtigen, als ob die Abtretung
an sie erst nach dem Erlöschen des verlängerten
04 / 2007 BankPraktiker
Beitrag
» Die Forderung
gegen den Zentralregulierer
sollte aus
Vorsichtsgründen
Vorsichtsgründen
stets in einem gesonderten,
nur hierauf
abzielenden
Abtretungsvertrag
explizit explizit abgetreten
werden. «
3 BGH, NJW-RR 2003 S. 1690 f., wonach im Zweifel
bei zu allgemeiner Formulierung nur bestehende
Forderungen abgetreten werden; BGH,
NJW 2000 S. 276 (277) zur Frage der Bestimmbarkeit;
auch Palandt, BGB 65. Auflage 2006
§ 398 Rdn. 14 f. m.w.N.
4 Erstmals BGH, NJW 1959 S. 1533 ff.; BGH, NJW
1999 S. 2588 (2589) m.w.N.; BGH, WM 1999, S.
940 m.w.N.
5 Zur Entwicklung von schuldrechtlicher zu dinglicher
Verzichtsklausel siehe Scholz/Lwowski, Das
Recht der Kreditsicherung, Rdn. 762 ff.
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