Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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» Bei der Beurteilung
der Auswirkungen
der Zentralregulierung
auf die
bestehenden Sicherungsverträgezwischen
Bank und
Lieferanten ist die
Einsicht in die der
Zentralregulierung
zugrunde liegenden
Verträge unabdingbar,
um zu einer
konkreten Einschätzung
zu kommen. «
2 OLG Düsseldorf 23 U 3/04 vom 15.06.2004; wohl
auch BGH, NJW-RR 2003 S. 1690 (1691) – der
BGH spricht hier von Verbindlichkeiten des Mitglieds
gegen den Lieferanten; zum Meinungsstand
auch Emde, a.a.O. (Fn. 1), S. 1584 ff. m.w.N.
und Heeseler/Rossel, WM 2003 S. 2360.
214 04 / 2007 BankPraktiker
III. Vertragliche Beziehungen
1. Ausgangspunkt
Die Ausgestaltung der Zentralregulierung ist
sehr facettenreich. Es kommt immer auf die
im Einzelfall geschlossenen Verträge an. Bei
der Beurteilung der Auswirkungen der Zentralregulierung
auf die bestehenden Sicherungsverträge
zwischen der Bank und dem
Lieferanten, insbesondere auf die Globalzession,
und zur Besicherung der Ansprüche aus
der Zentralregulierung ist daher die Einsicht
in die der Zentralregulierung zugrunde liegenden
Verträge unabdingbar, um zu einer
konkreten Einschätzung zu kommen (siehe
Fragen 1, 4 + 5 KatAP). Am Ende dieser Ausführungen
findet sich eine Aufstellung von
bekannten Zentralregulierungsvereinbarungen.
Diese Tabelle gibt den Status quo
der dem Autor per heute bekannten Bedingungen
wieder.
Da die Zentralregulierung erst in den letzten
Jahren an Bedeutung gewonnen hat, gibt es
zu diesem Bereich wenig Rechtsprechung. Insbesondere
der BGH hat sich mit dieser Thematik
kaum befasst.
Ungeachtet der Vielgestaltigkeit der Zentralregulierung
lassen sich folgende Grundmuster
erkennen.
2. Zentralregulierer = Käufer
Der Kaufvertrag wird direkt zwischen Lieferant
und Zentralregulierer geschlossen (siehe Frage 1
KatAP). Letzterer veräußert die Ware weiter an
seine Mitglieder. In dieser Konstellation ist der
Zentralregulierer direkter Vertragspartner des
Lieferanten, ein Vertrag zwischen Lieferant
und Mitglied kommt nicht zustande. Die kaufvertragliche
Forderung entsteht allein zwischen
dem Lieferanten und dem Zentralregulierer und
ist unmittelbar von der Globalzession als Forderung
aus LuL erfasst. Diese Gestaltung ist jedoch
in der Praxis eher selten.
3. Dreiecksverhältnis, Verband „nur“
Zentralregulierer
Regelmäßig erfolgt die vertragliche Gestaltung
der Zentralregulierung durch bilaterale Vertragsgestaltung
(siehe Fragen 1, 4 +5 KatAP).
Dabei schließen Lieferant und Zentralregulierer
einen Rahmenvertrag, der die Gruppenkonditionen
und die Delkredere-Gebühr festlegt. Der
Abruf der einzelnen Ware erfolgt direkt durch
das Mitglied (= Käufer), das damit nach der
herrschenden Meinung 2 den Kaufvertrag mit
dem Lieferanten schließt. Der Käufer schließt
seinerseits wiederum mit dem Zentralregulierer
einen Vertrag über die Zentralregulierung.
Im Einzelfall sind die Käufer auch gesellschaftsrechtlich
am Zentralregulierer beteiligt.
Die Forderung des Lieferanten gegen den
Zentralregulierer stellt in dieser Konstellation
keine kaufvertragliche Forderung dar. Diese
besteht allein zwischen dem Lieferanten und
dem Käufer. Durch die Übersendung einer Rechnungskopie
an den Zentralregulierer – dazu verpflichtet
sich der Lieferant i.d.R. – erhält der Zentralregulierer
Kenntnis von der Forderung und
kann daher die Zentralregulierung übernehmen,
indem er den Kaufpreis vom Käufer einzieht
und dann, i.d.R. bei Fälligkeit, an den Lieferanten
weiterleitet.
IV. Auswirkungen auf die Besicherung
der Bank
1. Zentralregulierer = Käufer
Wie bereits unter III. 2 erläutert, entstehen in
dem Fall, dass der Zentralregulierer selbst als
Käufer in Erscheinung tritt, keine besonderen
Probleme, da die kaufvertragliche Forderung
allein zwischen dem Lieferanten und dem Zentralregulierer
besteht und daher im Rahmen
der banküblichen Globalzession erfasst ist.
2. Dreiecksverhältnis, Verband „nur“
Zentralregulierer
a) Das Problem
Ungeklärt ist, ob die Forderungen gegen den
Zentralregulierer, insbesondere die Delkredere-Forderung,
von der Globalzession erfasst
sind, da der Begriff „Forderungen aus Zentralregulierung“
in den banküblichen Verlagsvordrucken
zur Globalzession nicht enthalten
ist. In den banküblichen Formularen (z.B. DG
Verlag) heißt es:
„Der Sicherungsgeber tritt sämtliche gegenwärtigen
und künftigen Ansprüche aus dem