Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag
1 Vgl. Emde, ZIP 2005 S. 1579.
04 / 2007 BankPraktiker
Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT
Zentralregulierung: Auswirkungen
auf die Kreditsicherungspraxis
Auswirkungen auf die Kreditsicherungspraxis, insbesondere auf die Globalzession.
Autoren:
Oliver Klindtworth,
Rechtsanwalt und Sparkassenkaufmann,
Senior-Referent Sicherheiten,
Kredit-Firmenkunden,
Sicherheiten Hannover,
DZ BANK AG .
I. Einleitung
w Die Zentralregulierung nimmt im kaufmännischen
Verkehr immer mehr an Bedeutung
zu. Der nachfolgende Beitrag befasst sich
mit der Frage, welche Auswirkungen sich aus
dieser Form der Zahlungsabwicklung zwischen
Lieferant und Käufer auf die Kreditsicherungspraxis
der Banken ergeben können
und wie damit in der Praxis umzugehen ist.
II. Definitionen
1. Zentralregulierung
Der Begriff Zentralregulierung beschreibt
eine Form der Zahlungsabwicklung im Verhältnis
Lieferant und Käufer. Der Käufer
(auch genannt Mitglied bzw. Anschlusshaus)
schließt sich einem Zentralregulierer (auch
genannt Einkaufsverband oder nur Verband)
an, der für den Käufer einheitliche Einkaufsbedingungen
und verbesserte Einkaufskonditionen
aushandelt.
Gleichzeitig übernimmt der Zentralregulierer die
Abwicklung der Zahlungen in der Form, dass er
den Ausgleich der Lieferantenrechnungen koordiniert,
den Rechnungsbetrag vom Käufer einzieht
und grundsätzlich zum Fälligkeitstermin
an den Lieferanten überweist. Teilweise erfolgt
durch die Zentralregulierung auch eine Vorfi -
nanzierung des Lieferanten, wenn der Zentralregulierer
vor Fälligkeit zahlt.
Einkaufsverbände gibt es seit ca. 80 Jahren, wobei
sich diese Form der Zahlungsabwicklung insbesondere
bei den großen Lebensmittelkonzernen
fi ndet (z.B. REWE, Metro), aber auch in anderen
Bereichen (z.B. Holz- und Möbelhandel) 1 .
Die Bank ist in der Art und Weise eingebunden,
dass sie sich im Rahmen der Kreditgewährung
an den Lieferanten regelmäßig durch Glo-
balzession die Forderungen aus Lieferung und
Leistung abtreten lässt.
Nachstehend wird die Frage erörtert, warum
sich die Bank darüber hinaus zur Sicherung
der Ansprüche aus der Zentralregulierung auch
die Forderungen gegen den Zentralregulierer
abtreten lassen sollte.
Die weiteren Ausführungen sollen zum einen bei
der Erstellung der Abtretung der Ansprüche des
Lieferanten gegen den Zentralregulierer behilflich
sein. Darüber hinaus sollen sie im Rahmen
der Bewertung Hinweise und gerade für den
Themenbereich einer Sicherheiten-Außenprüfung
wichtige Anhaltspunkte geben.
In den Praxistipps dieses Beitrags befi ndet sich
daher ein beispielhafter, zentralregulierungsspezifi
scher Fragenkatalog für eine Außenprüfung.
In den Ausführungen wird an der entsprechenden
Stelle jeweils auf die dazugehörige
Frage verwiesen (z.B. siehe Frage 1 KatAP).
2. Delkredere
Über die reine Zahlstellen- bzw. Regulierungsfunktion
hinaus übernimmt der Zentralregulierer
oft auch das Delkredere, d.h. Übernahme
der Haftung für die Verbindlichkeiten des
Käufers gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant
zahlt für die Übernahme des Zahlungsrisikos
eine Gebühr an den Zentralregulierer, die
sog. Delkredere-Gebühr (siehe Frage 2 KatAP).
3. Factoring
Das Factoring unterscheidet sich von der Zentralregulierung
dadurch, dass der Lieferant hier die
Forderungen an den Factor verkauft und diese
somit aus dem Bestand des Lieferanten verschwinden.
Der Lieferant erhält in diesem Fall seine Forderungen
vorfi nanziert und zahlt dafür an den
Factor eine Gebühr, die im Verhältnis zur Delkredere-Gebühr
höher ist (siehe Frage 3 KatAP).