Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

PRAxISTIPPS
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Religiöse Vereine oder politische Parteien können sich nicht auf das AGG berufen.
04 / 2007 BankPraktiker
Beitrag
Die Anwendbarkeit des AGG auf Bankdienstleistungen scheidet aus, wenn zwischen Bank und Kunde ein besonderes
Nähe- oder Vertrauensverhältnis vorliegt.
Während das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot für die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft für sämtliche
Bankdienstleistungen Geltung beansprucht, gilt das Diskriminierungsverbot bezüglich der Merkmale Geschlecht,
Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität nur für Massengeschäfte.
Das Merkmal Massengeschäft liegt nicht vor, wenn der Vertrag aufgrund einer individuellen Risikoprüfung des Kunden
zustande kommt.
Entscheidend für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals Massengeschäft durch die Gerichte wird es sein, ob auf
den Empfängerhorizont beim Bankkunden abzustellen ist oder objektive Kriterien Anwendung finden. Anhand der
Gesetzesbegründung ist auf objektive Kriterien abzustellen.
Vom AGG werden auch mittelbare Diskriminierungen erfasst.
Beweist der Diskriminierte „Indizien“, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, so trägt die Bank die volle Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorgelegen hat.
Der Diskriminierte hat seine Ansprüche gegenüber der Bank binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Ablehnungsentscheidung,
geltend zu machen.
Jede Bank muss für sich abschätzen, welchen Aufwand sie bei der AGG-Dokumentation betreiben möchte. Im Kreditgeschäft
sollten auf jeden Fall die Selbstauskunft und die SCHUFA-Abfrage archiviert werden, um die Bonitätsprüfung
zu dokumentieren.
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Köln, Herausgeber
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kostet der 3.325 Seiten umfassende Kommentar 98,- Euro. Gesetzesstand ist der
1.1.2007, ISBN 978-472-06781-8
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Rezension aus dem BankPraktiker v. 12.02.2007:
„Insgesamt kann aber nur jedem mit Bankrecht befassten Banker und Anwalt empfohlen
werden, den neuen Kommentar (zum im Vergleich zu über 3.000 Seiten
auf Dünndruckpapier moderatem Preis) zu testen und vom wöchentlich, kostenlosen
Newsletter zum Kommentar zu profi tieren.“
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